HANNOVER. Die vergangenen Wochen waren für Niedersachsens Kultusministerin Heiligenstadt alles andere als leicht. Doch trotz der Pleite im Prozess um die Lehrerarbeitszeit und trotz großer Löcher im Haushalt gibt sich die Ministerin im Landtag weiter kämpferisch.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Niedersachsen sind CDU und FDP hart mit der niedersächsischen Landesregierung ins Gericht gegangen. Ziel der Angriffe war vor allem SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.
«In einer Umfrage für den NDR ist die überwiegende Mehrheit der Niedersachsen mit der Arbeit ihrer Kultusministerin Heiligenstadt unzufrieden», sagte Jörg Hillmer (CDU) an die Adresse von Regierungschef Stephan Weil (SPD). Die Umfrage zeige klar und deutlich, dass das Vertrauen in die Kompetenz der Kultusministerin und damit das Vertrauen in die Regierung eingebrochen sei. Nur 21 Prozent der Befragten hatten Heiligenstadt in der Umfrage eine gute Bildungspolitik attestiert.
FDP-Bildungsexperte Björn Försterling forderte Weil erneut auf, Heiligenstadt aus ihrem Ministeramt zu entlassen. «Ihre zweieinhalb Jahre im Amt sind geprägt von nicht gemachten Hausaufgaben», sagte er. Als Beispiele nannte er Probleme bei der Inklusion, bei dem Wechsel zum Abitur nach neun Jahren, bei der Finanzierung von Kita-Stellen. Auch für die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht bei der Erhöhung der Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer sei die Ministerin verantwortlich.
Heiligenstadt selbst reagierte betont gelassen auf die wiederholte Kritik an ihrer Person und ihrer Politik. «Sie verstecken ihre eigene Ideen- und Konzeptlosigkeit hinter inflationär getätigten und geäußerten Rücktrittsforderungen», sagte sie. «Ich habe noch jede Menge Kraft und jede Menge Ideen, um die niedersächsische Bildungslandschaft im Sinne der Schüler zukunftsfest zu machen.»
Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne verteidigten ihre Ministerin gegen die Attacken der Opposition. «Wir werden unsere Arbeit zusammen mit der Ministerin fortsetzen», sagte Heiner Scholing (Grüne). In der Tat sei insbesondere das Lüneburger Urteil eine Niederlage für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gewesen. «Da gibt es kein Vertun», betonte er. Wichtig sei es, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Rückendeckung erhielt Heiligenstadt auch von der niedersächsischen Bildungsgewerkschaft GEW. CDU und FDP versuchten, Heiligenstadt mit Vorwürfen zu überschütten, sagte GEW-Chef Eberhard Brandt. Letztlich zeigten die Anträge aber nur, dass die Opposition bildungspolitisch am Ende sei. Es sei dreist, auf der einen Seite millionenschwere Investitionen und auf der anderen Seite einen konsequenten Schuldenverzicht zu fordern. Das passe nicht zusammen. «Wer mehr Geld für die Bildung will, muss die zusätzlichen Steuereinnahmen auch dafür einsetzen», betonte Brandt. dpa
Zum Bericht: Heiligenstadt akzeptiert Lüneburger Lehrerurteil – und erntet Lob von den Philologen
Wieso Pleite – das war Taktik. Hätte sie versucht mehr Geld von den haushaltspolitikern für mehr Stellen zu bekommen, sie hätte eine wirkliche Pleite erlebt. Jetzt hat ihr das OLG in Lüneburg eine entsprechende Steilvorlage gegben. Deshalb geht sie ja auch nicht in Berufung gegen das Urteil. Politik ist eben tricky.