MÜNCHEN. Zahlreiche Verbände und Gewerkschaften haben in einer Anhörung das sogenannte bayerische „Integrationsgesetz“ der Staatsregierung abgelehnt. Inzwischen haben sich, so heißt es nun in einer aktuellen Pressemitteilung der GEW, rund 55 Organisationen zusammengeschlossen, um sich im Bündnis für den Stopp dieses Vorhabens der CSU einzusetzen.
Das Bündnis, so teilt die GEW nun mit, ruft zu einer ersten Demonstration für Sonntag, 19. Juni in München auf. „Die Redner werden ab 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus und am Starnberger Flügelbahnhof, einem Symbolort am Münchner Hauptbahnhof für die Willkommenskultur, die schwerwiegenden Einwände gegen dieses überwiegend repressive Gesetz deutlich machen“, heißt es. Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von Verdi Bayern und Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern werden die Kundgebungsteilnehmer begrüßen. Luise Klemens erklärte dazu: „Statt einer positiv gestalteten Eingliederung hat dieses Gesetz nur einen Schwerpunkt: Die weitgehende Abwehr und das Fernhalten von Immigranten. Es ist deshalb vollständig verfehlt und in seinem Ansinnen sogar schädlich.“
Anton Salzbrunn erklärte für die GEW: „Das Bündnis wird Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erheben und die darin geplante Abschaffung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder in Abschiebeeinrichtungen wird neben weiteren massiven Verstößen gegen das Rechtsstaats- und Gleichheitsgebot für den Erfolg mit entscheidend sein.“ Der Gesetzentwurf verstehe Integration als „Drohgebärde des Staates“ und bediene Ressentiments am äußeren rechten Rand.
