MÜNCHEN. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und dem schlechten Abschneiden der CDU dabei Bundeskanzlerin Merkel frontal angegriffen. «Frau Merkel hat sich dazu entschieden, die CDU auf Kosten des konservativen Flügels in die Mitte zu bewegen.» In die dadurch entstandene Lücke sei nun die AfD getreten. «Das war ein großer Fehler. Ein Dammbruch, den wir hoffentlich noch korrigieren können», sagte Spaenle. In zwei Jahren wird in Bayern gewählt.
Interessant dürfte sein, was Spaenles Kritik am „Mitte-Kurs“ der Kanzlerin für die Schulpolitik in Bayern bedeutet. «Das Problem der CDU ist es, dass sie den jahrzehntelang von den Parteichefs der Union gepflegten Grundsatz, den Franz Josef Strauß ursprünglich formuliert hatte, „rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, aufgegeben hat», sagte Spaenle. Bis zur Übernahme des CDU-Vorsitzes von Merkel im Jahr 2000 habe dieser Grundsatz für die Chefs von CDU und CSU gleichermaßen gegolten – und für die CSU gelte er bis heute.
«Die AfD ist die erste Partei, die die politische Bindewirkung des bürgerlich-konservativen Lagers dauerhaft beschädigen könnte», sagte Spaenle angesichts des AfD-Erfolgs in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der dortigen Landtagswahl überflügelte die AfD erstmals die CDU und zieht nun als zweitstärkste Fraktion in den Landtag von Schwerin ein.
Spaenle betonte, mit der Kritik an Merkel wolle die CSU nicht die CDU oder ihre Vorsitzende angreifen, sondern die Union schützen. «Wir in der CSU sind keine Separatisten. Aber wir haben eben den politischen Anspruch, als echte Volkspartei für das gesamte bürgerliche Lager eine Heimat zu sein, und streben den Wählerauftrag an, allein regieren zu können.» Die CDU habe den Anspruch anscheinend längst aufgegeben. «Wir sind Teil der Unionsfamilie. Das steht in unserer DNA», sagte er. Aber die CSU sei auch eine selbstständige Partei. «Deshalb machen wir nicht alles mit, was die CDU vorgibt.» dpa
