Neues Schulgesetz in Thüringen – Lehrerverband: „‘Inklusionsfrieden‘ nicht in Sicht“

ERFURT. Auf die unlängst öffentlich gewordenen Pläne der Thüringer Kultusministerin Birgit Klaubert (Linke), bereits am 16. November den Entwurf für ein neues Schulgesetz vorzulegen, hat der Thüringer Lehrerverband (tlv) nach eigenen Aussagen „mit Überraschung und jeder Menge Zweifeln“ reagiert. Zum einen sei die Bekanntgabe eines so wichtigen bildungspolitischen Termins mitten in den Herbstferien, wo ein Großteil der direkt Betroffenen gar nicht da ist, „ziemlich unglücklich“, so Rolf Busch, Landesvorsitzender des tlv. Zum anderen halte er es für ausgeschlossen, dass die im Zusammenhang mit der Inklusion bestehenden Probleme bis November auch nur ansatzweise gelöst würden.

Grundsätzlich hält der tlv ein inklusives Schulgesetz in Thüringen für absolut verfrüht. „Wir können die Inklusion nicht übers Knie brechen“, mahnt Busch. Stattdessen sei Ruhe und Besonnenheit notwendig – ganz so, wie er es erst am vergangenen Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern erlebt habe. „Am Rande des Norddeutschen Lehrertages in Schwerin hatte ich Gelegenheit, den scheidenden Kultusminister Mathias Brodkorb zu diesem Thema zu hören. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat man die schulische Inklusion längst auf den Weg gebracht. Aber dort geht es wesentlich realistischer zu.“

Tatsächlich erfolgt laut tlv die Umsetzung der Inklusion dort als Langzeitkonzept, dessen Zielpunkt unlängst in einem Konsens von Entscheidern und Betroffenen von 2020 auf 2023 verschoben wurde. „Man hat erkannt, dass die Schulen erst verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Deshalb halten alle Beteiligten seit 2012 einen Inklusionsfrieden. Zudem wirken an der Umsetzung von Inklusion Schulleiter, Wissenschaftler, Lehrer und Politiker gemeinsam mit. Dabei schaut ihnen eine Begleitgruppe kritisch über die Schulter, in der sogar Schüler und Eltern ihren festen Platz haben.“

Von dieser Art der Inklusionspolitik sei man in Thüringen meilenweit entfernt. Busch bemängelt, dass es hier allem Anschein nach noch nicht einmal ein angemessenes Problembewusstsein gibt. „Uns liegt zu dem bevorstehenden Gesetzesentwurf ein Erweitertes Eckpunktepapier vor“, so der tlv Landesvorsitzende. „Darin wird jedoch vor allem beschrieben, wie die Funktionalität der Förderzentren systematisch heruntergefahren wird. Die Kehrseite der Medaille, nämlich die Bedingungen für eine gelingende Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen, wird hingegen kaum erwähnt.“ Zwar fänden sich in dem Eckpunktepapier Hinweise an Eltern, Schüler und Lehrer bezüglich der Gleichbehandlung der Mitschüler mit Förderbedarf. „Aber die wesentlichen Probleme wie der erhebliche Mangel an Personal und an der entsprechenden räumlichen Ausstattung der Schulen bleiben gänzlich unerwähnt.“

Darauf habe der tlv bereits seit Mai mehrfach hingewiesen. „Im Juni haben wir gemeinsam mit der Landeselternvertretung eine Resolution erarbeitet. Auch diese liegt dem Kultusministerium vor. Aber es sieht leider nicht so aus, als ob unsere Sorgen und Bedenken dort auf offene Ohren stoßen.“