Gewaltsame Proteste befürchtet – Schulbehörde meint aber: OSZE-Konferenz ist kein Grund für Unterrichtsausfall

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HAMBURG. Viele internationale Regierungskonferenzen werden von Protesten begleitet. Eine Hamburger Grundschule befürchtet, dass es beim Treffen der OSZE-Außenminister zu Gefahren für Kinder in der Nähe des Tagungsortes kommen könnte. Die Schulbehörde sieht das anders.

Eine Hamburger Grundschule, Eltern und die Schulbehörde streiten über mögliche Gefahren am Rande des bevorstehenden Außenministertreffens der OSZE für Schulkinder. Die Leitung der Schule mit zwei Standorten in der Nähe des Tagungsortes stellte es den Eltern frei, ihre Kinder am 8. und 9. Dezember zum Unterricht zu schicken, wie das «Hamburger Abendblatt» berichtete. Aber kein Kind dürfe allein zur Schule gehen, damit es nicht in einen plötzlichen Polizeieinsatz gerate. Auch der Elternrat befürchtet gewaltsame Proteste.

Die Schulbehörde bedauerte am Mittwoch, dass die Schulleitung ihren Brief an die Eltern nicht mit ihr abgestimmt habe. Eltern könnten nicht zur Begleitung ihrer Kinder auf dem Schulweg verpflichtet werden, erklärte Behördensprecher Peter Albrecht. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Schule und der Eltern sowie der Polizei ergänzte er: «Klar ist, dass an den Tagen des OSZE-Ministertreffens Unterricht wie geplant stattfinden wird.» Es werde noch geprüft, ob Eltern ihr Kind ohne Verletzung der Schulpflicht vom Schulbesuch abmelden könnten, wenn sie eine Gefährdungssituation sehen.

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Elternvertreterin Sandra Cantzler sagte: «Es ist überhaupt nicht unser Interesse, dass die Schule dicht gemacht wird.» Die meist berufstätigen Eltern wollten nur eine Planbarkeit. Von Protesten gegen die OSZE-Konferenz wisse sie nichts, aber auch «der Anblick von Tausenden Polizisten in Kampfmontur ist nicht schön für Kinder». Die Grundschule hat rund 550 Schüler.

Innenbehörde und Polizei haben bisher keine Anhaltspunkte, dass es zu irgendwelchen Störungen oder gar Ausschreitungen kommen wird. Es gebe nach jetzigem Stand keine militante Kampagne gegen das OSZE-Treffen, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist in der Regel kaum umstritten. Sie beobachtet den Ablauf von Wahlen und spielt derzeit eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine.

Die Polizei werde für maximale Sicherheit der Teilnehmer sorgen, die Auswirkungen für die Bevölkerung aber so gering wie möglich halten, betonte Zill. Von der Sicherheitszone um die Messehallen seien nur zwei Wohnblöcke betroffen, das Schanzen- und das Karolinenviertel lägen außerhalb. 10.000 bis 11.000 Beamte werden im Einsatz sein. 60 Polizisten sollen mit blauen Westen als Ansprechpartner für die Bürger auf den Straßen unterwegs sein. dpa

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