Merkel will klamme Kommunen beim Schulbau unterstützen

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BERLIN. Bildung ist Ländersache und das Kooperationsverbot verhindert, bislang, dass der Bund sich direkt im Schulwesen engagiert. Eine anstehende Grundgesetzänderung könnte es aber bald erlauben, dass Bundesgelder in den Schulbau notleidender Kommunen fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch mehr.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ländern mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht gestellt. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft wies sie auf die sieben Milliarden Euro hin, die der Bund finanzschwachen Kommunen bereitstellen werde. Daraus könnten nach der bevorstehenden Grundgesetzänderung auch Schulneubauten finanziert werden. Die Bundesregierung überlege ferner, «wie wir auch bei der Lehrerweiterbildung helfen können, wenn es um digitale Fähigkeiten geht». Vorgesehen sei zudem, Schulen besser ans Breitband-Internet anzuschließen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Engagement des Bundes in der Bildung. Foto: EU2016 SK / Wikimedia Commons (CC0 1.0, Public Domain)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Engagement des Bundes in der Bildung. Foto: EU2016 SK / Wikimedia Commons (CC0 1.0, Public Domain)

Die Grünen halten das nicht für ausreichend. Sie wollen einen Antrag zur vollständigen Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen in den Bundestag einbringen. «Kleine Schrittchen sind schön und gut, reichen aber nicht für die großen Herausforderungen in der Bildungspolitik aus», erklärten die Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk und Özcan Mutlu. (dpa)

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