Spaenle und Eisenmann fordern einen Staatsvertrag für Bildung

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Bayern und Baden-Württemberg pochen auf einen neuen Staatsvertrag für bundesweite Verbesserungen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Nötig sei ein Länderstaatsvertrag zu Bildungsstandards und -qualität, sagte Baden-Württembergs Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) bei einer Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin.

Neue Inhalte bei gleichzeitiger Stärkung der Kernfächer verspricht sich Kultusminister Ludwig Spaenle von der Stundentafel des neuen G9 in Bayern. Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Spaenle kämpft seit Jahren für eine Staatsvertrag der Bildung. Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Ihr bayerischer Kollege Ludwig Spaenle (CSU) sagte, um die anstehenden Aufgaben zu meisten, müsse das stärkste Mittel eingesetzt werden. «Das ist ein Staatsvertrag.» Für Eisenmann sind mehr Vergleichbarkeit und Standards gefordert. «Das sollten wir uns zutrauen.» Ein Staatsvertrag würde in allen 16 Bundesländern parlamentarisch abgesichert, betonte sie.

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Spaenle zählt seit Jahren zu den Verfechtern eines Staatsvertrags. Bereits vor Jahren war er Mitinitiator eines solchen Vorschlags – Ziele damals unter anderem: gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife, den Hauptschulabschluss und das Abitur sowie für die Teilnahme an länderübergreifenden Vergleichstests; gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerausbildung; Vereinfachung des Lehreraustauschs über Ländergrenzen.

Der neue KMK-Präsident, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), ging auf Nachfrage auf den Vorstoß zu einem Staatsvertrag nicht ein. Er hoffe, dass ihm als Linker die Moderation zwischen seinen CDU- und SPD-Kollegen so gelinge, «dass wir mehr Qualität in der Bildung hinbekommen», sagte er. «Das ist mein Hauptziel.» dpa

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