GroKo in Sicht: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll Bildungsminister werden – ein „detailinteressierter Jurist“

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BERLIN. Neuer Bundesbildungsminister soll der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe werden. Dies sei nach der Einigung der Spitzen von SPD und Union über einen Koalitionsvertrag bekannt geworden, so berichtet das „Handelsblatt“. Der Christdemokrat würde damit die Nachfolge seiner Parteifreundin Johanna Wanka übernehmen, die bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl angekündigt hatte, dem neuen Kabinett nicht mehr anzugehören. VBE-Chef Udo Beckmann zeigt sich angesichts der möglichen Einigung über eine Große Koalition (noch steht darüber ja ein Mitgliederentscheid der SPD aus) „vorsichtig optimistisch“.

Er soll der neue Bundesbildungsminister werden: der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Foto: BMG/Jochen Zick (action press)

„Der leise Minister“, so nennt ihn die „Tagesschau“ in einem Beitrag, der Hermann Gröhes Arbeit an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums bilanziert – und das ist durchaus als Kompliment gemeint. „Untätigkeit kann man dem CDU-Politiker nicht vorwerfen. Es waren vier fleißige Jahre, an deren Ende 25 Gesetze stehen, darunter Großprojekte in der Pflege“, so heißt es. Der „detailinteressierte Jurist“ habe sich schnell in die Gesundheitspolitik eingearbeitet, „um als Dompteur in der Löwengrube der Interessen bestehen zu können“. Eine Eigenschaft, die dem Vater von vier Kindern aus dem rheinischen Neuss auch in der Bildung zugutekommen dürfte. Hier warten einige Großbaustellen auf Gröhe, der seit 1994 im Bundestag sitzt: von der Digitalisierung der Schulen bis  hin zur Grundsatzfrage, inwieweit der Bund den Ländern in die Schulpolitik hineinfunken darf.

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Widerstand gegen die von der SPD geforderte Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots war vor allem von den unionsregierten Bundesländern gekommen. Sie ist offenbar vom Tisch. Dass Merkel einen ihrer erfolgreichsten Minister für das Bildungsressort berufen hat, deutet allerdings daraufhin, dass die Kanzlerin durchaus gewillt ist, den Einfluss des Bundes auf die Schulen auszuweiten. Dafür soll ein Nationaler Bildungsrat einrichtet werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. „Ein Bildungsrat könnte dringend notwendige übergeordnete Strategien erarbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Bezug auf Bildungschancen der Kinder hergestellt werden können“, meint dazu VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Wissenschaft und Schulpraxis sollten in einem solchen Gremium gemeinsam mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammenkommen. Wichtig ist, dass das Erarbeitete durch Staatsverträge verbindlich gemacht wird.“

Überhaupt zeigt sich der VBE nach eigenem Bekunden „vorsichtig optimistisch“ für die Bildung angesichts der heute erfolgten Einigung von SPD und Union. „Der Koalitionsvertrag enthält vielversprechende Ansätze“, sagt Beckmann. „Wir begrüßen insbesondere die Investitionsoffensive, welche durch eine Veränderung des Grundgesetzes direkte Förderung von Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur möglich macht. Das ist dringend notwendig, denn das Kooperationsverbot von Bund und Ländern zementiert seit mehr als zehn Jahren Bildungsungerechtigkeit.“

Andererseits betrage der Investitionsstau in Schulen laut KfW-Berechnungen bundesweit 32 Milliarden Euro. Die Bertelsmann-Stiftung spreche von Kosten für die Digitalisierung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro – jährlich! Die möglicherweise zukünftige Bundesregierung würde innerhalb der nächsten 3,5 Jahre 3,5 Milliarden Euro für einen „Digitalpakt“ für die Schulen ausgeben. „Die Frage bleibt: Wenn eine Milliarde pro Jahr vom Bund kommt, wer stemmt dann wie den Rest? Bund und Länder müssen daher zeitnah mit Staatsverträgen Kompetenzen klar regeln und Rechte und Pflichten festlegen“, betont Beckmann.

“Lehrermangel wird sich verschärfen”

Die Parteien einigten sich zudem auf die Umsetzung eines Anspruchs auf Ganztagsbetreuung bis 2025. Der VBE-Chef warnt mit Blick auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel: „Der Mangel an pädagogischem Personal wird sich nach aktuellen Berechnungen bis 2025 noch weiter verschärfen. Zur Umsetzung dieses Ziels muss es also höchste Priorität haben, Berufe im Bildungs- und Erziehungsbereich attraktiv zu machen und so viele für eine Ausbildung oder ein Studium zu gewinnen. Eine angemessene Bezahlung muss dafür Hand-in-Hand mit einer adäquaten Ressourcenausstattung der jeweiligen Einrichtung gehen.“

Kaum behandelt würden im Koalitionsvertrag hingegen die beiden größten Herausforderungen für Schulen: Integration und Inklusion. Beckmann kommentiert: „Inklusion wird vorausgesetzt. Es wird von ‚inklusiver Bildung‘ gesprochen, ohne die tatsächliche Schulrealität zu beachten. Wir sind mitten in einem Prozess und die Bildungseinrichtungen brauchen notwendige Gelingensbedingungen, damit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden können. Ja, Bildung ist Ländersache – aber der Bund darf sich nicht raushalten! Wer Inklusion möchte, darf die Länder bei der Umsetzung nicht im Regen stehen lassen. Es braucht auch auf diesem Feld eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Positiv bewertet Beckmann, dass „gemeinsam mit den Ländern die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration“ aufgegriffen werden sollen.

Was immer das auch konkret bedeutet – Hermann Gröhe wird es (hoffentlich) bald wissen. bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

Wanka kündigt Abschied als Bundesbildungsministerin an – gut so! In der Schulpolitik war sie ein Totalausfall

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11 KOMMENTARE

  1. Ich finde gut, dass ein konservativer Politiker das Bildungsministerium übernimmt. Aber das ist doch wohl eher Symbolpolitik. Was kann er ausrichten, da Bildungspolitik Ländersache ist?

    Zur Bertelsmann-Studie verweise ich uns mal auf folgenden Artikel:

    AUSZUG: “Interne Dokumente verschiedener Marktforschungsunternehmen, die dem SPIEGEL zugespielt wurden, belegen, dass die scheinbar exakte Welt von Statistiken und “repräsentativen” Umfragen mitunter nicht mehr ist als eine sorgsam konstruierte Kulisse. Bildlich gesprochen: Die Fassade täuscht ein solides Gebäude vor, die Fenster aber sind nur aufgemalt, das Dach nicht vorhanden und die Treppen enden im Nichts.”

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/manipulation-in-der-marktforschung-wie-umfragen-gefaelscht-werden-a-1190711.html

    • Was bleibt nun eigentlich von den sprudelnden Steuereinnahmen in Höhe von 40 Milliarden für die Lehrer?

      Die derzeitigen Projekte der GroKo sollen ja 46 Milliarden kosten.

    • Was hat die Bertelsmann Studie zum Lehrermangel mit der Marktforschung zu tun? Die Bertelsmänner haben Bevölkerungsstatistiken und, darauf aufbauend, den künftigen Lehrerbedarf hochgerechnet (was die KMK offenbar vergessen hatte) – in dem Artikel des “Spiegel” geht es um Umfragen, die vor allem Unternehmen bei Meinungsforschungsinstituten in Auftrag geben, um Kundenwünsche zu ermitteln. Nicht jede Studie ist eine Meinungsumfrage.

      • Ich denke, man kann das auf Studien aller Art übertragen.

        Ich könnte auch da aus dem Nähkästen plaudern. Lang ist’s her.

        • Sind alle Lehrer doof, wenn ein Lehrer doof ist? Mit dem Übertragen vermeintlicher Wahrheiten wäre ich mal etwas vorsichtiger – gerade als Angehöriger einer Berufsgruppe, die unter Klischees und “Übertragungen” ordentlich zu leiden hat.

  2. Merkwürdig ist, dass immer die Juristen als Alleskönner auftreten. Erst Gesundheitsminister, dann Bildungsminister. Einen Arzt als Gesundheitsminister und jemanden aus dem Bildungsbereich (z.B. Lehrer, Schulleiter, Schulrat, Hochschullehrer, Uni-Rektor) als Bildungsminister fände ich grundsätzlich besser. ich glaube, niemals würde ein Nicht-Jurist Justizminister werden.

    • Die Minister selbst brauchen keine Sachkenntnis. Dafür gibt es die (fest angestellten) Mitarbeiter im Hintergrund. Der Minister ist nur der Heini, der das öffentlich zu vertreten und im Idealfall zu verantworten hat. Eine Uschi vdL hat von Arbeit und Verteidigung ja auch keine Ahnung.

      • Leider merkt man das sehr, sehr deutlich.

        @all
        Dass es jetzt mit der GroKo besser wird. glauben wohl nur … ja wer eigentlich? Ich wüsste niemanden.

        Gröhe ist wie Altmeier ein Speichellecker Merkels.

        Diese Koalition des Grauens wird keine vier Jahre halten und die SPD zerstören, die CDU schwächen und wie ein riesiges Konjunkturprogramm für die AfD wirken.

      • xxx: Aber Sachkenntnis kann doch wohl nicht schaden. Der Philosophie-professor Nida-Rümelin wäre zum Beispiel ein guter Kandidat, er war schon mal Minister, allerdings für die SPD. Im Bildungsbereich ist er profiliert, und seine Position steht wohl irgendwo zwischen der Union und der SPD, gut für eine GroKo. Jedenfalls hat er noch eine Vorstellung davon, was Bildung sein kann. Die Juristen werden dazu neigen, ein juristisch definiertes Konstrukt daraus zu machen. Frau Klöckner war mal Lehrerin. Kandidaten gäbe es also schon. Das gilt auch, obwohl bisherige Minister nicht immer erfolgreich waren (Frau Löhrmann war ja auch Lehrerin, Frau Wanka war Mathematikprofessorin an einer FH).

  3. In Brandenburg haben schon 2 ehemalige Lehrer als Bildungsminister versagt. Einer war sogar vorher Rektor eines Gymnasiums ( was ja hier immer besonders wichtig ist ). Also abwarten. Die Hoffnung auf wirkliche Verbesserungen habe ich lange aufgegeben.
    Aber immerhin ist unsere Rektorin gut und mit den meisten Kollegen läuft die Zusammenarbeit ebenfalls gut. So werden wir auch einen Herrn Gröhe überleben.

  4. PETITION ID 76370 zur bundeseinheitlichen Regelung der Schulpolitik in Deutschland im Einklang mit dem Bildungsföderalismus. Bitte für das Quorum von 50.000 bis 20.02.2018 mitzeichnen und weiterverbreiten.

    Wie das gehen soll lesen Sie im Offenen Brief an die Kultusministerkonferenz unter:

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_01/_25/Petition_76370.nc.html

    Bitte zeichnen Sie mit, damit Schülerinnen und Schüler aber auch alle Lehrkräfte für ganz Deutschland eine gleichartige und gleichwertige Schulpolitik erhalten, ganz im Einklang mit Artikel 3(3) Grundgesetz, weil niemand aufgrund seiner (bundeslandbezogenen) Heimat und Herkunft benachteiligt (oder bevorzugt) werden darf.

    Vielen Dank

    Bei Rückfragen
    FJGT.Martinek@gmail.com

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