WIESBADEN. Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen hat der Landtags-FDP fraktionsübergreifend den Vorwurf von Populismus eingebracht. Die Liberalen begäben sich auf Stimmenfang am rechten Rand, sagte die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber gestern in Wiesbaden. «Damit vergiftet die FDP die gesellschaftliche Stimmung und spielt der AfD in die Hände.» Nicht eine einzige Schule habe jemals von einer Burka-Problematik berichtet.
Das Verbot der Vollverschleierung an Schulen sei in Hessen bereits seit Jahren rechtlich verankert, betonte Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) und sprach von einer «skurrilen Debatte». «Es gibt keine Schülerin, die Burka oder Nikab trägt und es wird auch keine geben.»
Auch der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner kritisierte, es gehe der FDP nicht um die Sache. «Wer so handelt, der will Stimmung machen und Ängste schüren.» Christoph Degen von der SPD sagte, die FDP löse mit ihrem Gesetzentwurf kein Problem, sie schaffe eines.
Den Liberalen geht der bislang geltende Erlass des Ministeriums nicht weit genug. Da sich das Verbot um einen Eingriff in Grundrechte handele, bedürfe es einer Änderung des Schulgesetzes. dpa
Grundschule verbietet Gesichtsschleier – Lehrerverbände: Burka mit offener Kommunikation unvereinbar
Die FDP schlägt eine Lösung für ein Problem vor, dass es nicht gibt. Politik, die bei den Bürgern auf Verständnis trifft, stelle ich mir zumindest anders vor.