Schwesig erwartet Schub für die Bildung durch Lockerung des Kooperationsverbots

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SCHWERIN. Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Lockerung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerüräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das.

Mecklenburg-Vorpommern habe sich viele Jahre lang für eine entsprechende Grundgesetzänderung eingesetzt, sagte Schwesig. «Die Bedenken der Kritiker habe ich nie verstanden. Es ist doch eine gute Nachricht, wenn die Bundesregierung die Kommunen bei der Modernisierung von Schulen unterstützen kann. Am Ende profitierten Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer davon».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig freut sich auf zusätzliches Bundes-Geld für die Schulen im Land. Foto: Bobo 11 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig freut sich auf zusätzliches Bundes-Geld für die Schulen im Land. Foto: Bobo 11 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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Sie reagierte damit auf einen Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch, mit dem diese die Verfassungsänderung auf den Weg brachte, die nun noch durch Bundestag und Bundesrat muss. Der Bereich Bildung gilt bislang neben der Polizei als hohes politisches Gut der Länder, die Trennung der Kompetenzen ist im Grundgesetz verankert. Sie freue sich, dass es nun für die Schulen zu einer deutlichen Lockerung komme. Unter anderem mit Hinweis auf die Chancengleichheit für Kinder hatte Schwesig die Unterstützung des Bundes bei der Schaffung guter Lernbedingungen befürwortet.

Schon in der vergangenen Wahlperiode war dem Bund die Möglichkeit eröffnet worden, finanzschwachen Kommunen bei Schulbaumaßnahmen zu helfen. Davon profitiert auch Mecklenburg-Vorpommern. Laut Schwesig erhält das Land aus Berlin 75 Millionen Euro, die in ein neues Schulbauprogramm fließen, das vom Land auf 100 Millionen Euro aufgestockt wird. Mit der Neuregelung würde es dem Bund möglich, künftig alle Kommunen bei der Schulsanierung zu unterstützen. Außerdem kann der Bund dann auch die Anschaffung von digitaler Technik finanziell fördern und den Ausbau von Ganztagsschulen.

Die Grundgesetzänderung ist nach Angaben Schwesigs für die Umsetzung des vom Bund angekündigten Digitalpakts Schule extrem wichtig. Jeder Ausbildungsberuf und jedes Studienfach werde künftig digitale Kenntnisse erfordern. «Deshalb müssen Bund und Länder in den kommenden Jahren verstärkt in die digitale Bildung investieren. Es geht um eine bessere Ausstattung der Schulen. Und wir brauchen auch mehr digitale Bildung», betonte Schwesig, die Anfang des Jahres für den Bildungsbereich SPD-Verhandlungsführerin bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin war. Dabei hatten sich Union und SPD unter anderem darauf verständigt, den Digitalpakt Schule mit 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Rund 70 Millionen Euro daraus sollen nach Mecklenburg-Vorpommerns fließen. (dpa)

FDP und Grüne unterstützen Lockerung des Kooperationsverbots

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