Bildungsministerin Prien lobt Urteil zum Streikverbot für Beamte

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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte geäußert.

Prien begrüßt das Urteil zum Streikverbot.                                                                                                  Foto: Youtube

Das Gericht habe in unmissverständlicher Klarheit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und in eindrucksvoller Weise sowohl dem Berufsbeamtentum als auch den Lehrkräften den Rücken gestärkt, sagte Prien nach der Urteilsverkündung. «Ich bin froh über diese Entscheidung.»

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Das Gericht habe hervorgehoben, dass Lehrkräfte für die Erfüllung des staatlichen Auftrags im Bereich von Schule und beim Recht auf Erziehung und Bildung eine herausragende Rolle spielen. «Deshalb sehen wir uns bestärkt in unserer Politik, Lehrkräften grundsätzlich das Beamtenverhältnis anzubieten», sagte die Ministerin. dpa

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