Digitalpakt im Vermittlungsausschuss: Lehrer fordern schnelles Internet, professionelle Wartung – und einen Dienstrechner für jeden!

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STUTTGART. Eine „umgehende Freigabe der Gelder aus dem Digitalpakt“ – dies hat der Philologenverband Baden-Württemberg anlässlich der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern. Er appelliert an die beteiligten Politiker: „Sorgen Sie für eine schnelle Freigabe der seit zwei Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro!“ Was mit dem Geld zunächst passieren soll, dazu hat der Verband auch klare Vorstellungen.

Wer setzt sich im Vermittlungsausschuss durch? Foto: Shutterstock

Die Kommunen als Schulträger seien aufgrund der Verzögerungen beim Digitalpakt zum Abwarten übergegangen. Heißt: Derzeit passiert nichts in Sachen digitaler Bildung. „Verständlicherweise will keine Kommune in die digitale Infrastruktur der Schulen investieren, bevor der Finanzierungsrahmen geklärt ist“, so heißt es. Bereits seit zwei Jahren führten die Verzögerungen beim Digitalpakt damit zum weitgehenden Stillstand des digitalen Ausbaus der Schulen.

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Der Philologenverband Baden-Württemberg ruft die beteiligten Landes- und Bundespolitiker darüber hinaus auf: „Trennen Sie den Digitalpakt von der grundsätzlichen Diskussion um die Bund-Länder-Hoheit bei der Bildung, sonst werden die Mittel auch 2020 noch nicht fließen! Dieser Streit wird auf Kosten des digitalen Fortschritts an den Schulen ausgetragen!“ Eine originelle Idee kommt vom Landesvorsitzenden Ralf Scholl: „Eigentlich wäre es an der Zeit, alle beteiligten Politiker — wie die Kardinäle bei der Papst-Wahl — hinter verschlossenen Türen einzusperren, bis sie sich geeinigt haben und weißer Rauch aufsteigen kann!”

“Probleme nicht suchen, sondern lösen!”

So sehr die Bedenken des Bundes nachzuvollziehen sind, dass die Digitalpakt-Milliarden im allgemeinen Haushalt der Länder versickern und nicht an den Schulen ankommen, so verständlich seien auch die Bedenken der Länder, dass ihre Bildungshoheit eingeschränkt werden soll. „Als Politiker sind Sie aber gewählt worden, nicht um Probleme zu suchen, sondern um Probleme effizient zu lösen. Machen Sie endlich Ihre Arbeit!“, erklärt Ralf Scholl.

Wie sollen die Digitalpakt-Mittel verwendet werden? Dazu haben die Philologen im Ländle klare Vorstellungen:

„Statt von Notebook-Klassen zu fantasieren, deren Nutzen sehr zweifelhaft ist, sind mit den Mitteln aus dem Digitalpakt folgende Maßnahmen an den Schulen vorrangig:

  1. Jede Schule muss einen schnellen Internetanschluss bekommen. (Auch die Schulen auf dem Land, weitab von schneller Internet-Infrastruktur.)
  2. In jedem Klassenzimmer muss ein ganz normaler Beamer fest an der Decke installiert werden.
  3. Jedem Lehrer muss ein Dienst-Notebook oder -Tablet zur Verfügung gestellt werden, das er problemlos an den Beamer anschließen kann.
  4. Die Wartung und der Unterhalt der digitalen Schul-Infrastruktur müssen durch die Schulträger (also die Kommunen) garantiert sein. Diese Aufgaben dürfen nicht weiterhin engagierten, aber völlig überlasteten Lehrkräften übertragen werden, und schon gar nicht zum Teil noch unbezahlt in der Freizeit.“

Erst wenn diese Grundforderungen erfüllt seien, sei es überhaupt sinnvoll, über eine weitergehende Digitalisierung an den Schulen zu reden.„Wenn die Lehrer nicht flächendeckend mit Notebooks oder Tablets ausgerüstet sind, wie sollen sie dann ihre Schüler in eine digitale Zukunft führen?“, fragt Philologen-Landeschef Scholl. Ein Programm, das an den Schulen Klassensätze von Notebooks oder Tablets ausschütte, die dann nicht professionell gewartet würden, sei ansonsten nur ein „massives Unterstützungsprogramm für Hard- und Softwarehersteller“. Denn: „Wirklich genützt werden könnten solche Geräte bestenfalls bis zum ersten Ausfall.“ News4teachers

Weitere Stimmen

Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Realschullehrerverbandes (VDR): „Das Grundgesetz mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion ändern zu wollen, war und ist ein Skandal!“ Es könne nicht angehen, dass die Verabschiedung des lange herbeigesehnten Digitalpakts für Schulen genutzt werden soll. „Bildungspolitik ist reine Ländersache und das soll auch so bleiben!“  Der Bund hätte andere Möglichkeiten, um die Gelder zweckgebunden umzuverteilen. Ein Bildungsstaatsvertrag wäre eine einfache und sinnvolle Lösung. „Ich hoffe, dass der Vermittlungsausschluss erkennt, welche Tragweite seine Entscheidung heute haben kann!“

Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Nordrhein-Westfalen:  „Die Finanzierung von digitalem Unterricht muss endlich für alle Schulen gewährleistet werden. Dafür benötigen wir eine enorme Finanzleistung. Der Digitalpakt wurde schon lange angekündigt, aber das Geld muss zügig in den Schulen ankommen. Der Frust in den Schulen wächst. In Nordrhein-Westfalen ist eine moderne Ausstattung der Schule noch eine Glückssache des Wohnortes. Alle Schülerinnen und Schüler verdienen bestmögliche Bildung. Wir brauchen jetzt eine Einigung. Wir brauchen mehr Chancengleichheit und dazu gehört eine moderne Ausstattung aller Schulen. Eine Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Noch sind Schulen zu ungleich ausgestattet.“

Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands: „Ein Staatsvertrag kann bei gutem Willen aller Beteiligten eine tragfähige Lösung sein. Dabei ist es natürlich sachlich notwendig, eine klare Regelung über Finanztransfers vom Bund in die Länder zu treffen. Gleichzeitig müssen die Länder bei Transfers des Bundes zur Unterstützung im Bildungsbereich auch gewährleisten, dass diese Leistungen nachweislich im Bildungsbereich verwendet werden. Jedoch gehören nicht nur zeitgemäße materielle Ausstattungen inklusive neuester digitaler Technik und eine IT-Fachkraft in jede Schule, sondern ebenso eine gute Personalausstattung sowie funktionsfähige und ansprechende Räumlichkeiten in akzeptablen Gebäuden.“

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

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