Vor entscheidender Tarifrunde: Warnstreiks erhöhen Druck auf die Länder

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BERLIN. In mehreren Bundesländern zeigen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Flagge. Denn die entscheidende Verhandlungsrunde über ihr künftiges Einkommen naht. Ein Angebot der Länder fehlt bisher.

Tweet der Berliner GEW vom vergangenen Freitag. Screenshot

Wenige Tage vor der voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst erhöhen die Gewerkschaften den Druck. In weiten Teilen Deutschlands machten Beschäftigte der Bundesländer am Montag in Kundgebungen auf ihre Belange aufmerksam. Warnstreiks gab es unter anderem in Kliniken, Verwaltungen und Schulen.

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Die Proteste dürften fortgesetzt werden, bis die Gewerkschaften und die Vertreter der Länder am Donnerstag in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde des Tarifkonflikts zusammenkommen. An diesem Dienstag ist eine zentrale Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf geplant, bei der Verdi-Chef Frank Bsirske und der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, reden wollen.

In Norddeutschland gab es am Montag ganztägige landesweite Warnstreiks, an denen sich Beschäftigte zahlreicher Hamburger Behörden sowie 1800 Beschäftigte sämtlicher Landesverwaltungen in Schleswig-Holstein beteiligten. «Wir haben heute aus Schleswig-Holstein ein starkes Signal in Richtung Potsdam gesandt und hoffen, dass die Arbeitgeber diese Signale auch verstanden haben», sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Schöttke.

Etwa 1200 Beschäftigte beteiligten sich in Nordrhein-Westfalen an Warnstreiks an den Unikliniken. Die Gewerkschaft hatte Beschäftigte der Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen und Köln aufgerufen, die Arbeit niederzulegen und sich an einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Köln zu beteiligen.

Am Dienstag soll es auch in anderen Bereichen der NRW-Landesverwaltung wie Justiz, Hochschulen und Universitäten Warnstreiks geben. Auch in Saarbrücken und Mainz wollen Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes am Dienstag ganztägig auf die Straße gehen.

Wann gibt’s ein Angebot?

In Stuttgart gingen noch einmal rund 1200 Angestellte der Länder für mehr Geld auf die Straße. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte in Stuttgart: «Wir erwarten diese Woche ein abschlussfähiges Angebot.» Nach Angaben der Gewerkschaft GEW beteiligten sich auch einige hundert angestellte Lehrer an den Ausständen. GEW-Landeschefin Doro Moritz forderte: «Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung, die der Leistung der Kolleginnen und Kollegen gerecht wird.» Ganztägige Warnstreiks gab es unter anderem auch in Thüringen.

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Die Gewerkschaften wollen auch eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege. 100 Euro mehr pro Monat soll es für Azubis und Praktikanten geben. Kompliziert sind die Verhandlungen auch deshalb, weil es nicht nur um mehr Geld für alle geht, sondern auch an einer neuen Eingruppierung der einzelnen Beschäftigten in die Lohntabelle gearbeitet wird.

Verhandelt wird laut dbb für eine Million Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt. In Verhandlungskreisen wird ein Abschluss an diesem Wochenende für möglich gehalten. Übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. dpa

Warnstreiks: Vor dritter (und entscheidender?) Tarifrunde machen Gewerkschaften mobil

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