Nach Beschluss von Bremen, Lehrer finanziell gleichzustellen: Druck auf Weil steigt, „A13 für alle“ auch in Niedersachsen einzuführen – SPD ist schon dafür

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HANNOVER. Der Fachkräftemangel und die Konkurrenz aus der Nachbarschaft machen es möglich: Nach dem Willen der niedersächsischen SPD-Fraktion sollen Beamte künftig finanziell besser gestellt werden. Begünstigt vor allem: Grund-, Haupt- und Realschullehrer. Auch eine jährliche Sonderzahlung soll es wieder geben. Allerdings zeigt sich der Finanzminister vom Koalitionspartner CDU skeptisch. Immerhin: Er bestätigt, dass der Tarifabschluss auf die Beamten übertragen wird. Lehrerverbände hingegen begrüßten die Beschlüsse der Sozialdemokraten.  

Der Druck auf ihn wächst: Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil. Foto: David Borghoff – Wahlkreisbüro Stephan Weil / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Angesichts des Fachkräftemangels will die niedersächsische SPD-Fraktion die Beamtinnen und Beamten im Land finanziell besser stellen als bisher. So sollen sie künftig wieder eine jährliche Sonderzahlung bekommen. «Wir müssen die Attraktivität des Landesdienstes aufrechterhalten», begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Mittwoch auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion in Cuxhaven.

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Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Über die Höhe der künftigen Zulage müsse sich die SPD noch mit dem Koalitionspartner CDU einigen, betonte Modder. Sie hänge von der Steuerschätzung im Mai ab. Favorisiert würden Festbeträge. Auch sei eine langfristige Lösung angestrebt.

“Wir stehen im Wettbewerb”

«Wir stehen im Wettbewerb mit der Wirtschaft und mit anderen Ländern», betonte Fraktionschefin Modder mit Blick auf Bremen, wo gestern eine Höhergruppierung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf A13/E13 angekündigt wurde. Deshalb sei es wichtig, ein Signal der Wertschätzung an die Beamten zu senden. Dazu gehöre auch, dass der jüngst vereinbarte Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen rückwirkend zum 1. März übertragen werde. «Das wird unseren Haushalt sehr fordern, aber wir wollen das», sagte Modder.

Auch die Besoldung von Grund-, Haupt-, und Realschullehrern soll nach dem Willen der SPD-Fraktion erhöht werden. Ob dies ähnlich wie in Bremen auf eine stufenweise Anhebung des Einstiegsgehalts hinauslaufe, sei noch nicht entschieden. Der Bremer Senat hatte am Dienstag bekannt gegeben, Grundschullehrer künftig besser zu bezahlen (News4teachers berichtete). Das Einstiegsgehalt soll bis 2021 von der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben werden. Bislang wird eine Grundschullehrerin schlechter bezahlt als eine Gymnasiallehrerin, die direkt mit A13 einsteigt.

Des Weiteren sollen nach einem Beschluss der SPD-Fraktion die berufsbildenden Schulen in diesem Jahr mit zusätzlichen zehn Millionen Euro ausgestattet werden. «Damit wird es ihnen gelingen, ihren Status Quo der Unterrichtsversorgung zu erhalten oder gar zu verbessern», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Uwe Santjer. Zuletzt hatten die Schulen wegen Übertragungen von Budgetresten einen erhöhten Etat zur Verfügung. Diese Reste seien nun abgeschmolzen. «Ohne berufsbildende Schulen werden wir Fachkräfte nicht generieren können», sagte Santjer.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun rückwirkend für die Beamten zum 1. März übernommen wird. Der Tarifabschluss und die Übernahme würden eine große Belastung für den Haushalt darstellen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt für das Jahr 2019 auf rund 365 Millionen Euro. 2020 erhöhe sich der Betrag auf 820 Millionen und im Folgejahr auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro.

Der Vorschlag der SPD werde in der Koalition zu besprechen sein, sagte der Minister. «Ich sehe das sehr skeptisch.» Im Augenblick sei der Spielraum eher gering. «Wir werden schauen müssen, was die wirtschaftliche Entwicklung bringt», sagte Hilbers auf Anfrage. Er gehe davon aus, dass die Steuerschätzung die Möglichkeiten eher einenge, als dass sie Spielräume bringe. News4teachers / mit Material der dpa

Lob von Lehrerseite

Die GEW hat die heutige Absichtserklärung der SPD-Fraktion begrüßt, die Besoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften anzuheben. Ziel, so die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth, könne nur die vollständige Anhebung auf A 13/E 13 sein. „Wir erwarten, dass sich die SPD gegenüber dem Koalitionspartner CDU für dieses Ziel stark macht!“ Die Landesregierung müsse jetzt handeln, damit Niedersachsen nicht abgehängt werde, so Pooth. „Wenn die SPD-Landtagsfraktion den Einstieg in A 13 und E 13 mitträgt, darf es keine Vorbehalte mehr geben. Bremen hat ein Einsehen, nun muss das vergleichsweise wohlhabendere Niedersachsen diese wichtige Zukunftsinvestition ebenfalls auf sich nehmen“, verlangte Pooth. In Gesprächen mit den Regierungsfraktionen hatte sie dies nachdrücklich eingefordert. Zufrieden zeigte sich Pooth mit der beabsichtigten Anhebung der Mittel für die Berufsbildenden Schulen um 10 Millionen Euro.

„Wir begrüßen ausdrücklich den heutigen Beschluss der SPD-Landtagsfraktion, Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte endlich nach A13 zu besolden. Dieser Schritt ist überfällig und ein sehr notwendiger, denn es wird in Niedersachsen immer schwieriger, geeignete Lehrkräfte für die nicht-gymnasialen Schulformen zu gewinnen“, sagte auch Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbands Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR).

Ebenfalls schaute er in die Nachbarschaft: „Gerade gestern hat Bremen beschlossen, die nicht-gymnasialen Lehrkräfte nach A13 zu besolden. Es wenden sich nach dem Studium und Referendariat immer mehr junge Lehrkräfte von Niedersachsen ab, da sie in anderen Bundesländern eine bessere Bezahlung erhalten. Das kann sich Niedersachsen nicht erlauben, Bildung ist ein kostbares Gut und ist nicht zum Nulltarif zu erhalten. Es kommt jetzt darauf an, zügig mit der Umsetzung zu beginnen, Ankündigungen reichen nicht. Wir fordern den Koalitionspartner auf, seine bremsende Haltung in dieser Hinsicht aufzugeben. Auch ist die Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte unumgänglich, soll der öffentliche Dienst in Niedersachsen wieder attraktiv werden.“

Die Kampagne “A13 für alle” wirkt! Bremen beendet “Stände-Denken, Gymnasiallehrer seien wichtiger als Grundschullehrer”

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4 KOMMENTARE

  1. Ich bin eher dafür, die zukünftigen Lehrer, nachdem sie ein bezahltes duales Studium absolviert haben, einheitlich für alle Schulstufen mit E9 zu entlohnen. So kann man auch viele Schulabgänger aus einkommensschwachen Familien zum Lehramtsstudium motivieren.

    • Nochmal: Familien solcher Lehrer bleiben einkommensschwach und für 3000€ brutto im Monat tut sich das kein vernünftig denkender Mensch an, Naturwissenschaftler schon gar nicht.

      • Das sehe ich nicht so. Da müssten Leutnante, Kommissare, Rechtspfleger etc. einkommensschwach sein, aber die Bewerberzahlen auf diese Berufe sind sehr groß.

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