Gemischte Bilanz zur Schulbus-Börse nach den ersten Tagen

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MAINZ. Mehr Busse, damit sich die Schüler in Corona-Zeiten nicht zu sehr drängen müssen: Mobilitätsverband und Verkehrsministerium sehen das dafür geschaffene neue Projekt Bus-Börse auf einem guten Weg. Der Landeselternverband ist dagegen nicht zufrieden.

Über die vor wenigen Tagen geschaffene Schulbus-Börse in Rheinland-Pfalz gehen die Meinungen auseinander. Kern des Projekts ist es, das Gedränge der Schüler in den oft überfüllten Fahrzeugen mit Blick auf die Corona-Infektionsgefahr zu lindern, indem zusätzlich zu den regulären Fahrzeugen Reisebusse eingesetzt werden, die wegen der Corona-Krise unbenutzt auf den Höfen stehen. Nach Einschätzung des Verbandes der privaten Verkehrsbetriebe Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (Molo), der die Börse organisiert, und des Verkehrsministeriums, das die Gelder dafür bereitstellt, ist die Aktion erfolgreich aus den Startlöchern gekommen. Vielen Eltern reicht das aber nicht.

Ob die neue Schulbusbörse eine entscheidende Verbesserung darstellt, die Corona-Infektionsgefahr zu senken, ist umstritten. Foto: Elisfkc / flickr (CC BY-SA 2.0)

«Von unserer Seite aus läuft das. Die Kommunen fragen die Busse an, die Unternehmen freuen sich, dass sie ihre Reisebusse einsetzen können», sagte Molo-Geschäftsführer Guido Borning. Die Kommunen als Schulträger hätten die Möglichkeit, sich direkt an die Busunternehmen vor Ort zu wenden. «Deswegen haben wir als Verband nicht den kompletten Überblick, aber nichtsdestotrotz ist es so, dass viele Verantwortliche aus den Kommunen sich bei uns gemeldet und wir Kontakte zu Unternehmen vermittelt haben.»

Das Land fördert über die Schulbus-Börse bis zu 250 Fahrzeuge und übernimmt 90 Prozent der Finanzierung, den Rest müssen die Kommunen als Schulträger drauflegen. «Aktuell werden 220 Busse mit Fahrer im Pool angeboten. Nach meinen Informationen wurden noch nicht alle abgerufen», berichtete Borning. «Es ist noch keine Kommune bei uns aufgeschlagen, die Bedarf angemeldet und gesagt hätte: Alles ist schon weg.»

Das Verkehrsministerium erklärte, es sei vorgesehen, dass die Kreise und kreisfreien Städte zuerst die örtlichen Verkehrsunternehmen wegen zusätzlicher Busse ansprechen und dann erst auf die Busbörse als ergänzendes Angebot zugreifen. Der Einsatz der zusätzlichen Busse durch die Kommunen sei unabhängig von einem Bescheid durch das Ministerium möglich, wird dort betont. Bereits seit dem 20. August könne jede Kommune Verträge mit Verkehrsunternehmen abschließen und die Busse auch schon einsetzen. Der Antrag könne dann parallel beim Verkehrsministerium eingereicht werden.

Das Ministerium versprach einen schnellen Bescheid – auch rückwirkend bis zum 20. August. Nach Einschätzung des Ministeriums werden in vielen Gebieten von Rheinland-Pfalz bereits zusätzliche Busse eingesetzt. Diese hätten «die Lage dort deutlich verbessert».

Auch nach der Einführung der Schulbus-Börse ist Landeselternsprecher Reiner Schladweiler mit der Situation unzufrieden. «Wir haben höchstens eine minimale Verbesserung», sagte Schladweiler. «Das dauert alles viel zu lange.» Obwohl immer mehr Eltern-Taxis unterwegs seien, blieben die Busse zu voll. Die in der Börse anvisierten 220 bis 250 Busse reichten bei Weitem nicht aus. «Wir fordern 1000 Busse in die Busbörse», sagte er.

Der Landeselternbeirat habe deshalb eine entsprechende Petition an den Landtag gestartet, die unter anderem auch eine Reduzierung der Stehplätze in den Bussen fordert, berichtete Schladweiler. Die Aktion läuft noch bis Ende Oktober und sammelte bislang mehr als 5400 Unterschriften ein (Stand Freitagmittag). Die Homepage, die dafür eingerichtet wurde, nutzen viele Unterzeichner auch, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Der Landeselternsprecher räumte ein, dass sich die Petition eigentlich an die Kommunen als Schulträger richten müsste. «Doch da bekommen wir immer wieder die gleiche Antwort: Wir haben kein Geld», berichtete er. Deswegen habe man sich entschlossen, die Initiative an den Landtag zu richten – auch mit Blick auf die Landtagswahl im März. Die Probleme seien teils schon jahrzehntealt und bekannt, doch habe sich die Situation nun nochmals zugespitzt: «Die Corona-Lage zwingt uns zum Handeln. Den Herbst haben wir noch vor uns», warnte er. Denn dann komme auch noch das Grippe-Virus hinzu.

«Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht viel verbessert», kritisierte Schladweiler. «Doch Corona zwingt uns, jetzt neue Wege zu gehen», sagte er mit Blick auf die geforderten 1000 Busse zusätzlich. «Wir würden etwas für die Umwelt tun, weil weniger Eltern-Taxis unterwegs sind, und die Schülerbeförderung sicherer machen mit weniger Stehplätzen.» Bei der Finanzierung sei natürlich auch der Bund gefordert: «Die Länder alleine können das auf Dauer nicht stemmen.»

Wie Schladweiler wies auch Verbandsgeschäftsführer Borning darauf hin, dass das Problem nicht neu sei: «Das Thema überfüllte Schulbusse haben wir schon seit Jahren. Das war immer auch eine Frage der Finanzierung.» Schulverkehr sei eine kommunale Pflichtausgabe. Eine Kommune könne selbst entscheiden, ob sie die Situation entzerren wolle.

«Wir freuen uns als Fachverband, dass das Land von sich aus gesagt hat, wir gehen in die ÖPNV-Finanzierung rein», sagte Borning. Die derzeit zugesagten bis zu 250 Busse entsprächen der Kapazität, die der Verband aktuell für machbar halte. «Wenn die Finanzierungsfragen anders geklärt werden und der Wunsch der Verantwortlichen da ist und das bezahlt wird, können wir bei unseren Mitgliedsunternehmen auch noch mehr Kapazitäten abrufen», sagte er mit Blick auf die Wünsche vieler Eltern und Schüler nach dauerhaft mehr Schulbussen. (Michael Bauer, dpa)

Schulbusse sind so voll, dass Schüler sich drängeln – Eltern schlagen Alarm

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