Landkreise möchten Schulen unabhängig von Inzidenzwerten offenhalten dürfen

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Der Thüringische Landkreistag hat mehr Freiheiten für das Öffnen und Schließen von Schulen gefordert. Die Landkreise bräuchten «zwingend mehr Flexibilität», heißt es in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), das der Landkreistag am Mittwoch verbreitete. «Das ausschließliche Abstellen auf starre Inzidenzwerte ist nicht mehr vertretbar und findet keinerlei Akzeptanz mehr beim Bürger», steht in dem Brief, der von der Präsidentin des Landkreistages, der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), unterzeichnet ist.

„Keinerlei Akzeptanz mehr beim Bürger“: das Coronavirus. Illustration: Shutterstock

Darin fordert der Verband, dass die Landräte selbst entscheiden, ob Schulen geöffnet oder geschlossen werden. «Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein erhöhtes Infektionsgeschehen an einzelnen Schuleinrichtungen oder in einem Pflegeheim ausschlaggebend für die gesamte Einstellung des Präsenzunterrichts an Schulen in einem Landkreis sein soll», heißt es in dem Brief.

Bisher sehen die Regeln in Thüringen vor, dass Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, ihre Schulen schließen müssen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 150 und 200 wird die Schließung empfohlen, aber nicht angeordnet. Am Mittwoch waren thüringenweit in sechs Landkreisen alle Schulen geschlossen – wegen zu hoher Corona-Inzidenzwerte. dpa

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12 KOMMENTARE

  1. Sooo einfach ist das dienstrechtlich aber nicht. Ein Wald- und- Wiesen- Landrat ist nicht Dienstherr der (zumeist verbeamteten) Lehrerschaft. Und kann deshalb nicht zur Entscheidungsinstanz gemacht werden. Dann soll der Wald- und Wisen- Landrat auch das Personal stellen. Oder sein/e eigene/s Gesundheit/ Leben riskieren.

    • Dooooooch. Geeeeeeeht. Die Verantwortung für die Schulöffnungen oder Schließungen wird nach unter delegiert. Und da gibt es eine Menge Druck von Eltern und der Wirtschaft.

      „Die Thüringer Landkreise können ab sofort selbst über Schulschließungen entscheiden. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben von Gesundheits- und Bildungsministerium an die Kreise und kreisfreien Städte hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt. Demnach entfällt die bisherige Regelung, dass Schulen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden müssen. Stattdessen sprechen die Ministerien lediglich die Empfehlung aus, Schulen und Kindertageseinrichtungen ab einer Inzidenz von 150 zu schließen. Zudem wird ein kleinteiligeres Vorgehen erlaubt. So kann unter anderem sowohl für einen ganzen Kreis also auch gemeindebezogen entschieden werden. Bei geöffneten Schulen müssen demnach aber strengere Regeln im Schulbetrieb gelten.“
      https://www.mdr.de/thueringen/index.html

      Auf die strengeren Regeln bin ich schon mal seeeehr gespannt. Bisher keine Testpflicht und auch keine Maskenpflicht im Unterricht bis Klasse 6. Kein Impfangebot an die LuL der weiterführenden Schulen. Unsere Inzidenz nähert sich der 250 und der Landrat hat flexiblere Lösungsmöglichkeiten bei den Schulen gefordert. Britische Variante verbreitet sich. Immer mehr Jüngere in Thüringen auf den ITS. Läuft.

      „Zahl der jüngeren Corona-Patienten auf Intensivstationen steigt
      Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten vor allem Covid-19-Patienten mit hohem Alter auf Intensivstationen behandelt werden. Inzwischen kümmert sich das Krankenhauspersonal in Thüringen immer häufiger um jüngere Menschen.“

      https://www.mdr.de/thueringen/corona-news-covid-ladenoeffung-weimar-schulen-oeffnen-100.html

      Signal ist auch, dass man sich an die Regeln zur Kontaktbeschränkung usw. nicht halten braucht, geöffnet wird sowieso. Also mit Volldampf in die 3. Welle. Und Ramelow hat noch kürzlich gesagt, die Kanzlerin habe mit ihren strengeren Forderungen im Herbst Recht und er selbst Unrecht gehabt.

      • Hab’s grad gelesen. Ich denke, nach Ostern hat sich vieles wieder erledigt. Auch die Winkelzüge der anderen Länder und Kommunen. Tote Kinder brauchen keine Betreuung mehr und tote Lehrer können die nicht mehr leisten.

        • Jetzt legen etliche Landräte noch mal nach:

          „Landrat Wolfram: Schulen sollten auch ab Klasse 7 öffnen
          Der Landrat von Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram, fordert Schulöffnungen für Schüler ab der siebten Klasse. Wolfram sagte, der Inzidenzwert dürfe nicht das alleinige Kriterium sein. Er fordere eine Abkehr von der starren Regel, so Wolfram. Dafür müssten andere relevante Daten berücksichtigt werden wie die Impfquote besonders gefährdeter Gruppen und die Auslastung der Krankenhäuser. Familien, deren Kinder seit Dezember zu Hause lernen, müssen laut Wolfram schnell entlastet werden. Den Eltern sei nicht zu vermitteln, dass es für jüngere Schüler Präsenzunterricht gibt, für ältere aber nicht.“
          https://www.mdr.de/thueringen/corona-news-covid-ladenoeffung-weimar-schulen-oeffnen-100.html

          Die Entscheidung, dass Landkreise und Städte kleinteilig über Schulschließungen entscheiden dürfen, hat die Büchse der Pandora, einen Öffnungswettbewerb, zur Folge, befürchte ich. So, wie den Eltern nicht zu vermitteln sei, dass jüngere Schüler Präsenzunterricht hätten, ältere aber nicht, wird ihnen wohl auch kaum zu vermitteln sein, warum in einem Bereich des Landkreises geöffnet wird, woanders aber geschlossen bleibt. Insbesondere bei der o.g. Argumentation. Scheinbar ist außer den Menschen ü 80 keiner weiter gefährdet. Lesen diese Leute eigentlich mal was über Long COVID, auch bei Kindern, über die vielen Menschen um die 60, die jetzt auf den ITS landen… ich bin fassungslos. Und als zusätzliche Sicherheit sollen dann wöchentliche Tests (die sicher freiwillig bleiben und jetzt schon nicht von vielen Schülern angenommen werden), Maske ab Klasse 1 und kein Sportunterricht dienen. Das ist alles. Wie genau schützt mich das im Unterricht z.B. der Abschlussklassen,in denen viele SchülerInnen sitzen, die sich schon lange nicht mehr an irgendwelche Regeln, Kontaktbeschränkungen u.ä. halten???????

  2. Frau Schweinsburger wieder, die kennen wir hier zu genüge. Leider gab es in diesem Landkreis immer wieder mal Hotspots. Dies war auch bei der ersten Welle so. Da war der Rest von Thüringen nicht betroffen. Damals las man schön ähnliches von dieser Person.
    Liebe Frau Landrätin, dann sorgen Sie für die Sicherheit des Personals in der Schule. Dazu gehören auch Sekretärinnen und Hausmeister. Die fallen in Ihre absolute Fürsorgepflicht. Ich lass mir da gerne nur etwas aus Erfurt sagen, ob ich in die Schule „muss“ oder nicht.

  3. Lieber WLAN als LAN-drä(h)tinnen. Für das WLAN wäre die Landrätin als Sachaufwandträgerin von kreiseigenen Schulen sogar sachlich und räumlich zuständig. Muss ihr natürlich einer sagen, die ist vermutlich in ihrer Jugend von Dem Doofen Rest sozialisiert worden..

  4. Lieber WLAN als LAN-drä(h)tin. Für das WLAN wäre die Landrätin als Sachaufwandträgerin von kreiseigenen Schulen sogar sachlich und räumlich zuständig. Muss ihr natürlich einer sagen, die ist vermutlich in ihrer Jugend von Dem Doofen Rest sozialisiert worden.

    • Nur ist die Frauenquote bei den Bildungsminister*innen derzeit leider übererfüllt. Die bilden doch die „Leichtlohngruppe“ der Kabinettsmitglieder und sind der lebende Beweis, dass das „gender pay gap“ dem Prinzip Leistungsgerechtigkeit entspricht. Also Yvonne ist eher Bildungslücke am Kabinettstisch als unterbezahlt.

  5. Hat nicht lange gedauert:

    Für Thüringen gilt jetzt Folgendes:

    „Kreise sollen künftig selbst über Schulöffnung entscheiden
    Thüringer Landkreise können in Zukunft selbst über Schulschließungen entscheiden. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben des Gesundheitsministeriums und des Bildungsministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt. Demnach entfällt die bisherige Regelung, wonach Schulen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen werden müssen. Nun gilt nur noch die Empfehlung: Schließen, wenn die Inzidenz über 150 steigt. Neu ist auch, dass Regeln nicht immer für einen ganzen Landkreis getroffen werden müssen. Stattdessen kann kleinteiliger entschieden werden. Zum Beispiel könnten nur die Schüler ab 5. Klasse in das häusliche Lernen geschickt werden oder nur die Schüler in einer Gemeinde.
    Die Landkreise wurden am Freitag über diese neuen Möglichkeiten informiert. Jetzt müssen sie diese in ihren Allgemeinverfügungen umsetzten. Erst dann sind sie gültig. An der bisherigen Regelung hatte es viel Kritik geben. So hatten etwa der Landkreistag und der Landrat des Wartburgkreise, Reinhard Krebs, mehr eigene Entscheidungsfreiheit gefordert.“

    https://www.mdr.de/thueringen/corona-news-covid-ladenoeffung-weimar-schulen-oeffnen-100.html

    Das bedeutet, dass die Notbremse „Schließung“ ,die ohnehin erst ab einer Inzidenz von 200 galt, auch noch aufgehoben wird. Das wird wohl bedeuten, dass wir mit knapp 250 auch wieder mit Öffnung über die Abschlussklassen hinaus rechnen müssen, wenn unsere Schule oder der Ort nicht direkt von einer Vielzahl an nachgewiesenen Infektionen betroffen ist. Und in der Schule wird man bei der geringen Beteiligung an den freiwilligen Tests kaum was finden. Ich hatte mich gerade als vor ein paar Tagen die Forderung der Landkreise aufkam, noch gefragt, wie lange unser Gesundheits- und Kultusministerium die Sache durchhalten. Sind ja quasi sofort umgefallen.
    Bisher sah das so aus:

    „In Thüringen müssen Schulen schließen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt. Bei Werten zwischen 150 und 200 haben die Kreise einen Entscheidungsspielraum, wie sie mit der Öffnung von Schulen und Kindergärten verfahren. Der seit Februar in Thüringen geltende schrittweise Plan aus dem Lockdown für Schulen und Kindergärten sieht vor, dass in Landkreisen, in denen die Inzidenz eine Woche unter 100 liegt, auch die Klassen sieben und aufwärts wieder in die Schule gehen können. „Da sind wir schon relativ weit, aber wesentliche Schritte sind eben auch vom Inzidenzgeschehen abhängig“, sagte der Ministeriumssprecher.
    Die CDU-Fraktion sieht die Zurückhaltung der Regierung bezüglich der Öffnungen kritisch. „Wir brauchen jetzt Wechselunterricht für alle Jahrgänge und Impfangebote für das gesamte Personal in Kindergärten und Schulen, auch an den weiterführenden“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner. „Leider mauert der Minister bislang und weigert sich, die entsprechende Verordnung anzupassen.“ Gerade in Landkreisen mit weiterhin hohen Inzidenzwerten, sei ein schneller Übergang in den Wechselunterricht jedoch „eine dringend gebotene Möglichkeit, den Kontakt zu Lehrern und Mitschülern nicht langfristig abreißen zu lassen.“
    https://www.sueddeutsche.de/bildung/bildung-erfurt-geplante-schuloeffnungen-heizen-debatte-in-thueringen-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210305-99-701148
    Und „passend“ dazu heute diese Meldung:

    „Zahl der jüngeren Corona-Patienten auf Intensivstationen steigt
    Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten vor allem Covid-19-Patienten mit hohem Alter auf Intensivstationen behandelt werden. Inzwischen kümmert sich das Krankenhauspersonal in Thüringen immer häufiger um jüngere Menschen.“

    https://www.mdr.de/thueringen/corona-news-covid-ladenoeffung-weimar-schulen-oeffnen-100.html

    Es gibt übrigens keine Testpflicht. Maskenpflicht im Unterricht erst ab Klasse 7. Und das, obwohl Thüringen Spitzenreiter im negativen Sinne ist. Ein Wahnsinn. Und Impfungen für die LuL an weiterführenden Schulen, die ja mit den Abschlussklassen schon seit Januar wieder im Präsenzunterricht sind, sind auch nicht in Sicht.

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