HANNOVER. Vor dem niedersächsischen Landtag demonstrieren Erzieherinnen und Erzieher, drinnen sparen Vertreter von Bildungsverbänden nicht mit Kritik am geplanten Kita-Gesetz. Den Wunsch nach mehr Personal und Qualität sehen sie mit der Novelle nicht erfüllt. Fehlt der Wille oder Geld und Personal?
Die Kritik am geplanten neuen Kita-Gesetz in Niedersachsen reißt nicht ab: Begleitet von einer Protestkundgebung hat der Kultusausschuss des Landtages in Hannover am Freitag über die Gesetzesnovelle beraten. Dazu wurden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften angehört, die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge vortrugen. Knackpunkt ist die fehlende Einführung einer dritten Fachkraft für Kindergartengruppen, die ursprünglich angestrebt wurde. Außerdem werden Qualitätsverbesserungen in den Kitas angemahnt.
«Die Novelle betoniert überholte schlechte Bedingungen, statt diese von der gesellschaftlichen Realität eingeholten und der gesetzlichen Erwartung an die Kindertagesstätten angekündigten Neuausrichtung umzusetzen», sagte der Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Franz-Josef Meyer. Außerdem sei es durch die Corona-Pandemie zu einer Unterbrechung des Kita-Alltags gekommen, der sozial benachteiligten Kindern den Wechsel in die Grundschule erschwere. Für eine zusätzliche Sprachförderung sei mehr Geld und Personal nötig.
«Die Planungen des Kultusministers gehen an allen wesentlichen und aktuellen Grundsätzen vorbei und bedeuten ein Trauerspiel für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen», stellte der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Alexander Zimbehl, fest. Mit finanziellen Anreizen müssten mehr junge Menschen für den Erzieher-Beruf gewonnen werden.
Auch die Landeselternvertretung zeigte sich kritisch: «Es darf nicht sein, dass die zwingend notwendige Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung dem Wunsch der Landesregierung nach einem kostenneutralen Gesetz zum Opfer fallen», sagte die Vorsitzende Christine Heymann-Splinter.
Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Diakonie-Vorstand Hans-Joachim Lenke, forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kita-Träger durch das Land. Die Kommunen könnten über die Mindestanforderungen hinaus Verbesserungen in den Kitas nicht stemmen. Einen Kostenausgleich vom Land forderte auch der Chef der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Hubert Meyer. Ein besserer Betreuer-Kind-Schlüssel sei wünschenswert, angesichts des Fachkräftemangels aber nicht umsetzbar.
Während der ersten Landtagsberatung über das Gesetz hatte es bereits Kritik für die Regierungspläne gehagelt. Es ist die erste große Überarbeitung des Kita-Gesetzes seit knapp 30 Jahren. Es soll am 1. August in Kraft treten. Einige Erzieherinnen und Erzieher demonstrierten vor der Ausschussberatung vor dem Landtag. «Kein Herz für Kitas?» oder «Wir brauchen ein besseres Kita-Gesetz» stand auf Transparenten zu lesen.
Die Beratung des Gesetzes stehe noch am Anfang, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und regte eine regelmäßige Überarbeitung an. «Eine solche Revisionsklausel im neuen Kindertagesstättengesetz könnte dann auch regelmäßig die Chance bieten, Anpassungen zum Beispiel beim Fachkraft-Kind-Schlüssel vorzunehmen.» Zwar verstehe er den Wunsch, die dritte Kraft jetzt bereits im Gesetz festzuschreiben. Wegen der großen Nachfrage nach Erzieherinnen und Erziehern nach dem massiven Ausbau der Kita-Plätze ständen aber momentan nicht ausreichend Kräfte für einen besseren Betreuungsschlüssel zur Verfügung.
Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling rief den Kultusminister und die Regierungsfraktionen auf, die massive Kritik der Fachleute ernst zu nehmen und nachzubessern. «Es braucht dringend qualitative Verbesserungen.» Dabei gehe es auch um das Einführen der dritten Kraft und das Beheben des Fachkräftemangels. Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus zeigte sich ebenfalls enttäuscht: «Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten.» Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder sehe das Gesetz keine Verbesserungen vor. News4teachers / mit Material der dpa
