Streit um Ganztagsbetreuung – Kretschmann ist sauer und macht Druck

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Eigentlich sollte jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Der Streit ums Geld dafür gewinnt jedoch derzeit an Schärfe. Ministerpräsident Kretschmann pocht darauf, unverzüglich ernsthafte Gespräche zu führen, statt das Thema auszusitzen und spricht von „Föderalismusverdruss“. Scheitert das Gesetzesvorhaben am Ende?

Setzt sich für Ganztagsanspruch für GrundschülerInnen ein: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Im Streit um die künftige Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern verliert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Geduld. Er wundere sich, dass der Vermittlungsausschuss noch nicht einberufen worden sei, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «So wie das Thema gerade ausgesessen wird, stelle ich mir schon die Frage, ob alle Beteiligten ein ernsthaftes Interesse an einer guten Lösung haben.»

In einem Brief an die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD), fordert Kretschmann nun, unverzüglich in ernsthafte Gespräche mit dem Bund einzusteigen. «Meines Erachtens ist es essenziell, dass wir das Vermittlungsverfahren bis zum 7. September erfolgreich abschließen, damit das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann», heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Worum geht es genau? Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dafür bundesweit bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Doch der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland wackelt. Der Bundesrat verweigerte Ende Juni dem Gesetz – auch auf Initiative Baden-Württembergs – die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Der kann angerufen werden, wenn vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze keine Zustimmung im Bundesrat finden. Das gemeinsame Gremium beider Häuser versucht dann, eine Einigung herbeizuführen.

Die Frage ist: „Wer zahlt?“

Es geht vor allem ums liebe Geld. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Mittel für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Ob es bis zur Bundestagswahl noch eine Lösung gibt, ist ungewiss. «Wir müssen beim Ausbau der Ganztagsplätze richtig Gas geben», sagte Kretschmann. «Aber wenn der Bund einen Rechtsanspruch formuliert, muss er sich auch um die Frage kümmern, wer die Lasten dieses Rechtsanspruchs trägt, also wer zahlt.» Ein Rechtsanspruch sei einklagbar, der müsse deshalb finanziell unterfüttert sein. Sonst dürfe man ihn nicht in die Welt setzen.

Der Bund will den Ländern nach bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Allerdings werden die Personal- und Betriebskosten auf bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Aus Kretschmanns Sicht ist die geplante Lastenverteilung deshalb alles andere als fair. Er befürchtet, dass allein auf Baden-Württemberg im Endausbau Kosten von jährlich einer Milliarde Euro zukommen könnten. Die Länder fordern, dass sich der Bund zur Hälfte an den Betriebskosten beteiligt. «Fifty-fifty» sei die Verhandlungsbasis, sagte Kretschmann. Nun müsse man verhandeln.

Kretschmann sieht hinter der Debatte aber ein grundsätzlicheres Problem. Der Bund locke die Länder mit hohen Investitionen. «Und anschließend bei den Betriebs- und Personalkosten engagiert er sich zu einem viel zu geringen Teil.» Länder oder Gemeinden blieben dann auf dem Großteil der Kosten sitzen. «Das führt zu Föderalismusverdruss.» Der Grünen-Politiker fordert eine dritte Föderalismuskommission, um die die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu justieren. Die Länder besäßen fast keine eigenen Steuererhebungsrechte. Deswegen sei das Geld unentwegt ein Streitpunkt. dpa

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18 KOMMENTARE

  1. Dass die deutsche Version der Ganztagsschule für ALLE Kinder gut und förderlich ist, das wird zwar vielfach behauptet, aber klar nachgewiesen scheint das nicht zu sein. Dafür scheint sich auch niemand mehr zu interessieren. Man ersetzt Gewissheit durch eine Art von Glauben.

      • An dem verlinkten Text sowie in dem dort am Ende anklickbaren Bericht zu StEG (Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen) sieht man, wie ungeniert Ganztagsschulen schöngeredet werden, und zwar auch von der Wissenschaft. Diese Art von Wissenschaft wird zur Magd der Schulpolitik. Eine unabhängige und objektive Beurteilung von Schulreformen kann dabei nicht erwartet werden.

    • Cool, noch mehr Zeit mit Kreti und Pleti in der versifften Schule unter der Aufsicht lohngedumpter Hilfskräfte verbringen.

      Ich melde meine Kinder sofort an!

      Kann ich auch die Übernachtung buchen? (Wir könnten den Wohnraum gut gebrauchen.)

      Nächster Schritt: Am Wochenende brauchen wir Eltern endlich verlässliche Betreuung.

      Und in den Ferien.

      Unfassbar, dass ich im Jahre 2021 gezwungen werde, Zeit mit meinen Kindern zu verbringen!

  2. Schön wie man energisch da Druck macht. Der Ministerpräsident ist ja völlig außer sich. Da MUSS jetzt was passieren fordert er.

    Achja. Wahlwirksam ist sowas auf jedenfall. Wo ist sein Engagement bei A13? Achja stimmt. Besser bezahlen ist nicht so wichtig. Lieber noch Ganztagsbetreuung reindrücken.
    Da muss man als Landesbeamter tief durchatem

    • Wie wäre es erstmal die Erzieherinnen vernünftig zu bezahlen und für gescheite Arbeitsbedingungen im Ganztag zu sorgen. Sprich genügend Pädagogen und Räume. Warum die Lehrer jetzt noch besser bezahlt werden sollen, weil der Ganztag ausgebaut werden soll, erschließt sich mir jetzt nicht.

        • An meiner Schule (GS) werden Sie nicht eine/n ausgebildete/n Erzieher/in im Ganztag finden.
          Bis auf meine Wenigkeit (kurz vor dem 1.Staaatsexamen vor vielen Jahren abgebrochenes Lehramtsstudium aus privaten Gründen) betreuen fachfremde Personen, auch Hausfrauen, die SuS. Stundenlohn knapp 11 Euro.
          Von den Wochenstunden wird noch ein Teil abgezogen, damit wir in den Ferien weiterbezahlt werden können.
          Unsere Schule ist damit definitiv nicht die Ausnahme.
          Das ist auch Realität, die man mal checken kann…

      • Gemessen an der Ausbildung sind Erzieher mit die bestbezahtlen Leute in D. Nicht zuletzt, weil sie vor Jahren einen wochenlangen Streik durchgeführt haben mit 10%ger Gehaltserhöhung. Für Realschule u d mittlerweile bezahlter Ausbildung gibt es tatsäcich nichts, aber auch rein gar nichts zu moppern!

  3. Kretschmann der Kittel brennt und mir brennt auch der Kittel. Wir haben ganz andere Probleme im Augenblick durch die Pandemie! Wir brauchen dringend Luftfiltergeräte und ein tragendes Konzept für die Lernlücken. Frau Schpper schmückt sich mit einem Rückenwindprogramm und das an Schulen nicht angekommen ist. Für G8 Schüler ist kein Aufholprogramm geschaffen worden um die Lernrückstände in ener angemessenen Zeit aufzuarbeiten. Die G8 Schüler haben keine Perspektiven auf ein gelungenes neues Schuljahr und eine fäire Aufarbeitung für Ihren weiteren Bildungsweg. Die Zusatzstunden für G8 Schüler sind in einem G8 Stundenplan unrealistisch, weil die Schüler schon sehr lange an der Schule sind. Der Schultag ist schon sehr lang und bietet kaum persönliche Entwicklung in der Freizeit und Vereinen. Die außergewöhnliche Lebensphase braucht Stabilität an Schulen und die sind immer noch nicht geschaffen worden ist. Herr Meidinger hat aufgerufen nicht noch mehr Bildungslücken entstehen zu lassen, weil die Bildungsschere unter den Schülern sehr gewachsen ist und für die Lehrer nicht mehr einfach ist mit dem G8 verkürzten Schuljahr eine fäire und langfristige Aufarbeitung zu gewährleisten. Die Ganztagsbeteuung und Gendersprache von Frau Schopper geht mir am Arsch vorbei wenn noch nicht mal der tägliche Unterricht an Schulen läuft. Die Augenwischerei kann Kretschmann der Kittel brennt und Frau Schopper knutschen reicht nicht aus für ein gelungenes und ein wohl wollendes Schuljahr. Bitte Gehirn einsetzen für die echte Bildung von Schulen und keine Aufbewahrung! Der Wahlkampf läuft und leider nicht zum Wohl der Schüler, Schulen, Lehrer, Schulleitungen und Eltern. Die Wähler haben gar keine Lust zu wählen und wissen gar nicht in dem Sauhaufen wenn man wählen soll…..

  4. Für einen Anspruch auf Ganztags fehlen die Räumlichkeiten. Und die kann man nicht so einfach schaffen, da schlicht kein Raum in und um Gru dschulen existiert. Vielleicht sollte mal ein Realitätscheck durchgeführt werden, bevor Parolen den Wahlkampf bestimmen.

  5. Kinder ganztags aufzubewahren sorgt dafür, dass beide Elternteile voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

    Aber dient es den Kindern, wenn sie dann abends zuhause mit oder ohne ihren Eltern noch die Hausaufgaben machen müssen nachdem sie sich den ganzen Tag ausgepowert haben?

    Solange es keine pädagogische Unterstützung im Ganztag gibt, wird der Lernstand der Kinder im Ganztag leiden.

      • Was dazu führt, dass die Eltern die Hausaufgaben wahrscheinlich nicht mehr kontrollieren, weil „wurde ja im Ganztag gemacht“. Und was dabei rauskommt – vor allem in der Grundschule – will ich gar nicht wissen. Ich möchte mitbekommen, wie mein Kind die Hausaufgaben macht. Kommt es selbst auf die Lösungen, oder schaut es vielleicht vom Nachbarn ab oder braucht ständig Hilfe? Das weiß ich als Elternteil doch gar nicht, wenn mein Kind seine Hausaufgaben immer im Ganztag erledigt. Ich sehe – wenn überhaupt – nur das Ergebnis, weiß aber nicht, ob es sich schwer tut oder nicht.
        Ich gebe meine Kinder bewusst nicht in die Ganztagsbetreuung. Der Nachmittag kann so viel flexibler und angenehmer für die Kids gestaltet werden. Viele Kinder im Ganztag, die ich kenne, haben nur selten nachmittags Zeit für Musikschule, Sport usw.

  6. Ich verstehe nicht, warum man sich nicht erstmal um die Sanierung maroder Schulen kümmert und alle Schulen wirklich gut ausstattet sowohl personell aus als auch digital und auch die Schulhöfe so gestaltet, dass die Kinder sich dort in den Pausen erholen können.
    Aber scheinbar will man nur, dass Kinder „wegorganisiert“ sind. Dann können alle Vollzeit arbeiten und wahrscheinlich gibt es auch Eltern, die froh sind, wenn sie sich nicht selbst kümmern müssen.
    Wir werden jetzt schon oft gefragt, warum unsere Kinder nicht in der Betreuung seien. Ich versteh gar nicht, warum es nicht mehr normal ist, sich die zeit zu nehmen, um sich um seine Kinder zu kümmern. Bitte nicht falsch verstehen, es geht nicht um Familien, die eine Betreuung wirklich brauchen. Dafür ist es wichtig, dass es eine qualitativ gute Betreuung gibt und nicht eine Massenabfertigung.

  7. Fangt endlich an zwischen GEBUNDRNEM Ganz Tag, also 32 bis 34 verpflichtenden Unterrichtsstunden je Unterrichtswoche, und offenem Ganz Tag, der eine Billigvariante zum Schulhort ist, zu unterscheiden.

  8. Es bräuchte eigentlich eine seriöse Erhebung aller Kosten, vor allem Personal und Betriebskosten, die eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung der Schüler sichern. Hierzu gehören vor allem unbefristete Arbeitsverträge und Bezahlung nach Tarif. Wenn in der Grundschule dafür gesorgt werden kann, dass die Schüler ihre Hausaufgaben zusammen erledigen können und anschließend Freizeitangebote und Spiele zur Auswahl stehen, entlastet dies sicher die Eltern und gibt auch den Kindern eine stabile Kontinuität. Ich bin sehr für eine Ganztagsbetreuung, alles andere ist nicht zeitgemäß.

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