Im Unterricht übers Impfen diskutiert: Datenschützer geht gegen Lehrerin vor

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ERFURT. In Thüringen fragte eine Lehrerin in einer Unterrichtsdiskussion ihre Schüler, ob sie sich impfen lassen würden. Eltern alarmierten den Landesdatenschützer, dessen Behörde einen Verstoß ausmachte. Doch das Bildungsministerium sieht das ganz anders.

Das Thema Impfen wird in der Gesellschaft breit diskutiert – mit Schülern darüber zu diskutieren, kann für Lehrkräfte aber offenbar zum Problem werden. Foto: Shutterstock

Das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten wirft einer Lehrerin in Ostthüringen einen Datenschutzverstoß vor, weil sie in einer Deutschstunde Schüler fragte, ob sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen würden. Ein entsprechendes Schreiben habe das Bildungsministerium erhalten, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Die Lehrerin habe die Schülerinnen und Schüler nach ihrer Impfbereitschaft gefragt, und das stelle nach Ansicht der Datenschutzbehörde eine unzulässige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten dar, erklärte der Sprecher. Demnach sei noch vor Schuljahresbeginn am 31. August ein Prüfverfahren eröffnet worden, wie aus dem Schreiben hervorgehe. Welche Folgen der Prüfvorgang für die Lehrkraft haben könnte, war zunächst unklar.

«Dieses neuerliche Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten gegen eine Lehrkraft alarmiert mich zutiefst»

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) reagierte empört. «Dieses neuerliche Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten alarmiert mich zutiefst, und ich stelle mich auch dieses Mal vor die betreffende Lehrkraft», erklärte Holter. Es sei nicht hinnehmbar, dass Datenschutz gegen die pädagogische Freiheit in Stellung gebracht werde.

Hintergrund: Hasse hatte Lehrkräften mit Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro angedroht, wenn sie im Distanzunterricht den Datenschutz missachten.

Holters Ansicht nach gehöre es zu zeitgemäßer Didaktik, Themen, die Schülerinnen und Schüler aktuell bewegen, aufzugreifen und gerade nicht auszuklammern. «Es muss Pädagoginnen und Pädagogen also selbstverständlich möglich sein, mit ihren Schülerinnen und Schülern auch über das Thema Impfen frei zu sprechen», erklärte Holter.

«Der Datenschutz ist ein hohes Gut, aber hier droht eine wichtige Grenze überschritten zu werden»

Der Minister sieht Lehrkräfte in ihrer Arbeit behindert – durch die Verfolgung Einzelner werde die Gesamtheit verunsichert. «Der Datenschutz ist ein hohes Gut, aber hier droht eine wichtige Grenze überschritten zu werden», meinte Holter. Er sehe eine Grundfrage der Bildung berührt und wolle seine Haltung dazu auch dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse mitteilen.

Der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagte, dass seine Behörde aufgrund einer Elternbeschwerde aktiv geworden sei. Er gab zu bedenken, dass es bei der Abfrage der Schülerinnen und Schüler möglicherweise auch um weltanschauliche Daten gegangen sein könnte. Auch dafür sei – je nach Alter der Schüler – gegebenenfalls eine Einwilligung der Eltern nötig.

Zudem wies er darauf hin, dass durch das besondere Verhältnis von Lehrern und Schülern die Antworten nicht freiwillig seien. «Die Schüler werden immer versuchen, auf die Fragen der Lehrer einzugehen», sagte Hasse. Dies nenne man Subordinationsverhältnis.

Hasse machte klar, dass es sich zunächst um einen Prüfvorgang handele. Man sammle noch Informationen. Bisher hatte bereits das Schulamt Ostthüringen Stellung bezogen, das das Vorgehen der Lehrerin durch die pädagogische Freiheit der Unterrichtsgestaltung gedeckt sieht. Hasse sagte auch, dass wenn sich herausstellen sollte, dass sich die Lehrerin keine Notizen von der Abfrage machte, sein Haus den Fall neu bewerten wolle. News4teachers / mit Material der dpa

Beauftragter ermittelt Datenschutz-Verstöße von Lehrern beim Fernunterricht in der Corona-Krise – er droht mit Bußgeldern

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27 KOMMENTARE

    • @Ihrkoenntmichmal

      Uiiuiiiiuiiiiiih!
      Ist es wahr, dass jetzt auch die Zeugnisse abgeschafft werden???
      😉
      Braucht es dann eigentlich noch Beratungsgespräche, Elternsprechtage …? Wenn ja: Wie sollen die gestaltet werden, damit wir alle „da auf einem guten Weg sind“?
      Kann der Landesdatenpups dafür idealerweise vorher … äh … eine laminierfähige Vorlage mit Bildchen bereitstellen?

      • Nee, Zeugnisse gibt es natürlich auch weiterhin. Allerdings stehen keine Namen etc. mehr auf den Blättern. Vielleicht gebe ich meinen Abiturienten dann putzige Tiernamen: hier ist das Zeugnis für den Waschbären, und hier für die Elster…

    • Ich habe gute Erfahrungen damit, meine SuS nach je ca. 45min. aktiv zu vergessen.
      Super sicher und man lernt immer neue Menschen kennen!

  1. Solche Themen sind natürlich immer eine Gratwanderung. Natürlich dürfen Sie weiterhin Noten notieren, aber ganz klar nur auf datenschutzkonformen Medien. Gehört ein Notizbuch eigentlich auch dazu? Manche Lehrer übertreiben es aber auch mit ihrer Informationssucht über die Schüler. Was geht den Lehrer beispielsweise die Berufe oder Schulbildung der Eltern an? Selbst geben Lehrer den Schülern auch nur das Allernötigste preis, selbst der Vorname bleibt oft ein bestgehütetes Geheimnis. Gerade Gesundheitsthemen sind da ein heisses Eisen. Offiziell dürften Sie über die Zuckerkrankheit oder Allergie eines Schülers nicht bescheid wissen, obwohl dieses Wissen durchaus lebensrettend sein kann. Mir persönlich ging der Hut hoch, als der Masernimpfstatus abgefragt wurde und dann noch öffentlich vor der Klasse, sowas geht gar nicht und müsste auch wirklich bestraft werden.

    • Ist Ihnen eigentlich klar, dass die von Ihnen erwähnte Abfrage NICHT auf unserem Mist gewachsen ist, sondern von oben gefordert wird! Mir ist der Masernimpfstatus meiner SuS völlig wumpe, trotzdem muss ich ihn auf die vorgegebene Art und Weise abfragen und sehe mich dann solchen Anfeindungen wie den Ihrigen ausgesetzt.
      Ich frage meine SuS auch nur nach Informationen, die für mich tatsächlich relevant sind, ABER ich unterhalte mich gerne mit den Kids, ist das auch bestrafenswert? Übrigens wissen meine SuS meinen Vornamen, auch den Namen meines Kindes und sogar, ob ich Haustiere habe und vieles mehr, genauso wie ich von Ihnen. Dann kann ich nämlich besser auf sie eingehen und manche ihrer Verhaltensweisen besser nachvollziehen, mit anderen Worten, besser unterrichten. Infos über die elterliche Bildung gehören übrigens meist nicht zu den Themen, über die wir kommunizieren.

      Sie teilen gegen uns Lehrkräfte auch unter anderen Artikeln wunderbar aus. Ich würde Ihnen raten, für Ihre Kinder eine Schule zu suchen, an der alles nach Ihren Wünschen läuft oder wahlweise selbst mal als Lehrkraft zu arbeiten.

      Ich bin’s leid für so pauschalisierende Beurteiler, wie Sie sich hier zu erkennen geben, als Projektionsfläche Ihrer Unzufriedenheit zu dienen!

      • Da stimme ich Ihnen voll zu. Die Haustiere waren übrigens während der Videokonferenzen immer wieder ein für Lacher sorgendes Highlight 😉

    • Stellen Sie sich vor, wir sind 5 Tage auf Klassenfahrt, und die LuL wissen nichts über Allergien, Diabetes und andere Gesundheitsprobleme ihrer SuS, können sie nicht erinnern an die Einnahme notwendiger Medikamente (viele SuS haben das nämlich nicht immer auf dem Schirm) oder im Notfall dem Notarzt Infos zu Erkrankungen geben, falls die Eltern nicht gleich erreichbar sind…. Spinnen Sie den Gedanken einfach mal weiter… Schlussfolgerung für die LuL müsste dann sein, solche risikobehafteten Unternehmungen bzw. jede Verantwortung für Notfälle abzulehnen. Am besten mit schriftlicher Bestätigung durch die Eltern.

    • @Andreas

      Jau jau … der Herr Andreas mal wieder auf „Gratwanderung“:
      Erst 1 – 2 dürre Alibisätzchen, danach Bashing-Mätzchen.
      Hoffentlich sind Reime noch erlaubt …

  2. Hat die Lehrerin das gefragt und notiert oder das Ergebnis nicht notiert, aber als Aufhänger für eine Deutschstunde zum Thema Argumentieren genutzt? Das geht aus dem Artikel nicht hervor. Letzteres halte ich sogar für sehr fruchtbar.

    • Genau. Wir argumentieren doch alle möglichen Themen, die gerade mehr oder weniger aktuell sind. Und meine SuS wissen auch, dass nicht ihre persönliche Meinung bewertet wird, sondern die Stichhaltigkeit und Logik ihrer Argumente mit Beispielen.
      Sind wir jetzt wieder da, wo wir wegen der AfD schon mal waren? Dass Schüler aufgefordert werden, LuL zu denunzieren, die was gegen die AfD oder jetzt was zum Impfen sagen? Wobei ja in dem o.g. Fall „nur“ eine Frage gestellt wurde, aber keine Einflussnahme auf die SuS stattgefunden hat. Wie verträgt sich das mit offiziell gewünschten Impfaktionen an Schulen? Da müsste ja quasi im Vorfeld (natürlich anonym) erfasst werden, ob Interesse besteht, natürlich mit Einbindung der Eltern.

  3. Wieso sollte der Masernimpfstatus vor der Klasse abgefragt werden? Kinder ohne Masernimpfung -wird im Sekretariat erfasst – dürfen die Schule nicht besuchen! Wenn Sie natürlich den Weg ins Sekretariat der Schule scheuen, dürfen Sie Ihrem Kind den Impfpass auch mitgeben, die Lehrkraft informiert dann das Sekretariat. Aber das entscheiden immer noch Sie!
    Genauso entscheiden Sie, ob Sie die Schule über Krankheiten Ihres Kindes (Epilepsie, Diabetes, Allergien) informieren, oder ob Sie es datenschutzkonform darauf ankommen lassen, das eventuell wertvolle Zeit verloren geht!
    Sie werden nicht nach Ihrem Beruf befragt, Sie müssen nicht einmal eine E-Mail Adresse oder Telefonnummer in der Schule hinterlegen! Natürlich können wir Sie dann im Notfall nicht erreichen, aber entscheiden dürfen Sie selbst, ob Ihnen das wichtig ist!
    Genauso ist das mit den Noten. In Ermanglung dienstlicher, datenschutzkonformer Endgeräte an den meisten Schulen ist das „Notizbuch“ eine nicht internetfähige Alternative, relativ sicher vor „Häckerangriffen“. Ansonsten müssen Sie dem Lehrer glauben, dass er alle Noten und Beiträge Ihres Kindes datenschutzkonform „im Kopf“ hat.

  4. Wenn die Diskussion über das Impfen schon ein Verstoß gegen den Datenschutz darstellt, dann verstoßen sicherlich Tauschende von Lehrern in einer Woche gegen diesen Datenschutz.
    Immer wenn die Covid – Testungen der Schüler anstehen, geben diese mehr oder weniger Preis, ob sie GG oder nicht sind.

    Wenn also die Lehrkraft die Tests auf Anweisung durchgeführt hat, dann weiß sie sie auch über den Schülerstatus Bescheid.
    Sollen die lieben Datenschützer sich doch diesbezüglich erst einmal mit den Kultusministerien anlegen und sich nicht von Eltern vor den Karren spannen lassen, nur weil diesen das Thema nicht passt.

    • Genau. Die Tests werden ja auch dokumentiert. Jeder weiß doch, wer nicht geimpft ist. Auch ne Abfrage bei Lehrkräften ist überflüssig. Es müssen ja alle Ungeimpften ihre Tests dokumentieren und bei der SL einreichen. Aber in Thüringen wird ja nicht mehr getestet……

  5. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( TLfDI ) Herr Dr. Hasse überzeugt mich angenehm.

    Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hingegen kann und, meines Erachtens, sollte endlich vor den riskanten neuartigen sogenannten Impfstoffen z. B. auf Basis von mRNA warnen.

    Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

    • @Edward von Roy

      Also wirklich!
      Heute hatten Sie’s aber eilig, was?
      Wo bleibt denn Ihr 30-Kilometer-„Copy & Paste“ in Dauerschleife vom Anfang des Jahres? … Unbedingt noch nachliefern. 😉

  6. 1. In welchem Unterrichtsfach wurde über die Impfbereitschaft diskutiert? Lehrplan? Zweck? Klassenstufe?
    2. Ich bin entsetzt über die kalte rohe Art, wie hier z.B. über „Kinder von Eltern“ ungeniert unreflektiert gesprochen wird, ganz als wären es minderwertige eklige Individuen.
    Und gruselig: dies wird hier auch noch positiv verstärkt. Das erweckt den Eindruck eines „Schubladen- oder Zweiklassensystems (da hier maßgeblich nicht über die o.a. Diskussion kommentiert wird, sondern über andere vermeintliche datenschutzrelevante Themen, z.B. Zeugnisse??). Was wiederum die Annahme berechtigt erscheinen lässt, daß von den betreffenden Lehrkräften entsprechend benotet wird. Also nach vermeintlich gesellschaftskonformen Elternhaus? Diskriminierung wegen „Hintergrund“?
    2a. Wie kommen diese Lehrkräfte also zu der Erkenntnis um welche „Sorte“ Elterhaus es sich jeweils handelt. Frage. Daterschutz?
    3. Hoffe ich, dass es sich bei diesen engagierten Schreibern nicht um Geschichtslehrer handelt.
    4. Dieses Forum fällt in der Tat allmählich dadurch auf, dass mittels unhöflicher Kommentare alles was als „nicht richtig“ gilt von immer den selben selbsternannten „Faktencheckern“ weggebissen wird. Es macht den Anschein einer „geschlossenen Gesellschaft“.
    5. Traurig, denn Demokratie lebt von einer starken Opposition und wann in der Geschichte hatte jemals die Mehrheit recht?
    6. Beruf kommt von Berufung. Empfindet eine Lehrkraft ihren Beruf als Zumutung (wie in Kommentaren) ist wohl die Berufung mit der Menschlichkeit verflogen.
    7. Empathielos, ist einerlei: Igelbaby oder Menschenkinder.

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