Mit Trillerpfeifen: Studierende verhindern Vortrag von CDU-Politikerin an Hochschule

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GÖTTINGEN. Eine CDU-Politikerin wollte an der Uni Göttingen einen kritischen Vortrag über das neue Selbstbestimmungsgesetz halten. Doch dazu kommt es nicht.

Corpus delicti. (Symbolfoto) Foto: Shutterstock

An der Universität Göttingen haben nach Angaben der Polizei rund 260 Menschen einen Vortrag einer CDU-Politikerin verhindert. Demnach versammelten sich mutmaßlich Studierende im und vor dem Hörsaal, pfiffen mit Trillerpfeifen, riefen laut, klopften an Fensterscheiben und trommelten auf Tische. Die Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf, die über das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung sprechen wollte, begann wegen des Lärms nicht mit ihrem Vortrag. Sie verließ den Hörsaal in Begleitung von Polizisten. Über den Vorfall hatten zunächst mehrere Medien berichtet.

Polizei von Anfang an vor Ort

Der CDU-nahe Studentenverband RCDS hatte die Politikerin eingeladen und auch über die sozialen Medien für den öffentlichen Vortrag geworben, der in einem kleinen Hörsaal der Hochschule stattfinden sollte. Bereits im Vorfeld gab es Kritik an dem Auftritt. Nach Angaben der Polizei wurde in den sozialen Medien zu Protestaktionen aufgerufen. Daher waren Polizisten und Polizistinnen vor Ort. Dem Polizeisprecher zufolge wurden keine Personen verletzt oder Einrichtungsgegenstände beschädigt. Die Polizei ermittelt, ob es zu versammlungsrechtlichen Verstößen kam.

Kritik an der Aktion

Zahlreiche CDU-Politiker, darunter Generalsekretär Carsten Linnemann, hatten die Störaktion kritisiert. Der Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, nannte die Aktion «undemokratisch und intolerant».

Die Universität Göttingen teilte mit, dass sie generell von allen Akteurinnen und Akteuren im Sinne der Meinungsfreiheit erwarte, auch abweichende und provokant vorgetragene Äußerungen zu tolerieren und auszuhalten. «Protest zu äußern, ist legitim, aber eine eingeladene Rednerin daran zu hindern, ihre Meinung überhaupt vorzutragen, entspricht nicht unserer Vorstellung von Diskussion», hieß es in einer Mitteilung.

Über das Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition, das Mitte Mai den Bundesrat passierte, sieht vor allem Erleichterungen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen vor. Sie sollen künftig erheblich einfacher den Geschlechtseintrag und den Vornamen behördlich ändern lassen können. Statt einer Gerichtsentscheidung und Gutachten braucht es dann nur noch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt. Wulf hatte im April bei einer Bundestagsdebatte das Selbstbestimmungsgesetz kritisiert und vor «möglichem Missbrauch» gewarnt. News4teachers / mit Material der dpa

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Hans Malz
29 Tage zuvor

Wer die Argumente der anderen Seite nicht hört, muss sich auch nicht damit auseinandersetzen. Es bleibt friedlich in der eigenen Blase.

Das sind doch eigentlich die Vorwürfe, die den Rechten immer gemacht werden … Ach, ich vergaß bei einigen gilt die CDU ja auch schon als rechtsextrem.

RainerZufall
29 Tage zuvor

Ja… Demonstrationen sind für manche wohl echt undemokratisch…(?)

Canishine
29 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Für manche scheint allein das Demonstrieren der einzige Ausdruck von Demokratie zu sein, auch wenn man noch gar nicht weiß, wogegen man eigentlich demonstriert.

RainerZufall
27 Tage zuvor
Antwortet  Canishine

Fast so, als hätten die Demonstrierenden die früheren Statements der Politikerin gelesen…

Wir werden es wohl nie erfahren 😛

Canishine
27 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Hier ist also präventives Unterbinden erwünscht?

potschemutschka
26 Tage zuvor
Antwortet  Canishine

🙂

RainerZufall
24 Tage zuvor
Antwortet  Canishine

Meines Wissens können Demonstranten solche Veranstaltungen nicht unterbinden, sondern sie … demonstrieren.

Warum beschweren sich Popolist*innen immer über Widerspruch?

TheTeacher
28 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Verstehe ich Sie richtig, dass sie diese Art von „Protest“ gutheißen?

RainerZufall
27 Tage zuvor
Antwortet  TheTeacher

Trillerpfeifen, trommeln und rufen… scheint ne normale Demo zu sein. Ich DARF seit Jahren jeden Montag welche erdulden, die ich bestenfalls für liebenswerte Beknackte halte 😀

Polizei war von Anfang an dabei, im Nachhinein unbegründet. Ich will die Sorgen dieser Frau nicht in Abrede stellen, begründet haben die sich aber nicht.

TheTeacher
26 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Polizei war von Anfang an dabei, im Nachhinein unbegründet.“ Nur weil es mit der Polizeipräsenz nicht dazu gekommen ist, hätte es ohne sie ja trotzdem dazu kommen können, ohne einer beteiligten Person das unterstellen möchte.

Wenn es sich um eine Demo unter freiem Himmel handelt und die Trillerpfeifen, das Trommeln oder das Rufen dazu dienen, sich Aufmerksamkeit zu sichern, ist das für mich durchaus in Ordnung und gehört in der Tat auch zu einer Demonstration. Man will ja auf sich und seine Meinung aufmerksam machen. Hätten sich diese Leute vor dem Gebäude platziert und getrillert und im Gebäude Schilder hochgehalten, würde ich ein solches Verhalten nicht kritisieren.

Wenn dieses Verhalten jedoch genutzt werden, um andere mundtot zu machen, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt, und eine Art „Drohkulisse“ aufbaut, halte ich es aber für undemokratisch und gefährlich, solange es sich um Inhalte handelt, die die Freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gefährden.

Mir machen solche Vorgehensweisen wirklich Sorgen. Die AFD kommt in „Ostdeutschland“ momentan auf 27%. Wäre es auch ok, wenn dort Menschen eine Diskussion in einem geschlossenen Raum halten wollten und plötzlich der braune Mob sich dort versammelt und sich so benimmt? Das würde mich doch sehr an die 30er Jahre erinnern und die Sorge langsam zur Beängstigung werden lassen. Wer würde sich dann noch trauen eine abweichende Meinung öffentlich kundzutun?

Ich kann einem solchen Verhalten auf jeden Fall nichts abgewinnen.

RainerZufall
24 Tage zuvor
Antwortet  TheTeacher

Trillerpfeife = Drohkulisse
Die Polizei sah es offenbar nicht so!

„Nur weil es mit der Polizeipräsenz nicht dazu gekommen ist, hätte es ohne sie ja trotzdem dazu kommen können, ohne einer beteiligten Person das unterstellen möchte.“
Dann sollten jetzt ALLE von der Polizei beschützt werden: Beführworter:innen des Klimaschutzes, Beführworter:innen der Gleichstellung oder – in diesem Fall – Personen, welche die freie Lebensgestaltung von Individuen in einer freien Gesellschaft in Abrede stellen und kriminalisieren

potschemutschka
29 Tage zuvor

Was sind „mutmaßlich Studierende“?

potschemutschka
28 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

„Mutmaßlich Studierende der Wirkung von Trillerpfeifen“ oder „mutmaßlich Studenten“ der Uni Göttingen? 🙂

potschemutschka
28 Tage zuvor
Antwortet  potschemutschka

Persönlich tippe ich ja auf ersteres, denn siehe den Kommentar von @Hans Malz, Studenten würden sich inhaltlich und sachlich damit auseinandersetzen.

Mika
27 Tage zuvor
Antwortet  potschemutschka

Ja, ich spreche inzwischen auch nur noch von „mutmaßlich Lernenden“, wenn ich von meinen Schülern rede… 😉

potschemutschka
27 Tage zuvor
Antwortet  Mika

🙂

Unfassbar
27 Tage zuvor
Antwortet  potschemutschka

Während der Störung haben diese Studierenden definitiv nicht studiert.

Lisa
28 Tage zuvor

Es gibt nicht nur rechten sondern auch linken Mistgabelmob. Und nein, das ist keine Beurteilung der jeweils einzelnen Gefährlichkeit. Nur die einer gewissen Geisteshaltung, die glaubt, alle Gerechtigkeit für alle Zeiten auf ihrer Seite zu haben. Moral statt Kompromiss oder Interessenausgleich. Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht oder so ähnlich.

Marc
28 Tage zuvor

Erschreckend wie viele so ein radikales Gedankengut unter den Studenten aufweisen. Da sind einige wirklich schon komplett ideologisiert und manipuliert.

Wie soll man solche Menschen noch erreichen, um eine Gesellschaft zusammen zu führen

unverzagte
28 Tage zuvor
Antwortet  Marc

Woraus entnehmen Sie denn, dass diese Demonstranten „komplett ideologisiert und manipuliert“ seien ?
Und was soll „radikal“ an lauten Unmutsäußerungen und Trillerpfeifengebrauch sein? Demnach wären Sportlehrende und Verkehrspolizisten ebenfalls radikal.

Unfassbar
27 Tage zuvor
Antwortet  unverzagte

Sie vergessen, dass Sportlehrende und Verkehrspolistenden die Pfeife zur Ausübung ihres Berufes zwingend benötigen, die Demonstrierenden hingegen nur Lärm machen wollten. Ideologisiert ist nahezu jeder Mensch, über die Manipulation kann man allerdings diskutieren.

Johann Friedrich H.
28 Tage zuvor

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ (Karl Popper)

Wie man in Namen der Freiheit so totalitär aufgreifen kann, im Kampf gegen Rechtsextremismus wird man auch Menschen brauchen, die sich CDU verbunden fühlen.