Nach Protesten Studierender hat die Polizei in der Nacht einen besetzten Hörsaal der Universität Kassel geräumt. Die jungen Leute hatten mit der Aktion gegen die Änderung der sogenannten Zivilklausel der Uni protestiert, die festlegte, dass bislang Forschung und Lehre ausschließlich auf zivile Zwecke und friedliche Ziele ausgerichtet sein durften.
Einem Sprecher der Polizei Kassel hatten sich seit dem Abend etwa 40 bis 50 Personen in dem Hörsaal aufgehalten und ihn auch in der Nacht nicht verlassen. Die Hochschule sagte, je nach Zeitpunkt seien es bis zu 100 Besetzer gewesen. «Gespräche zwischen der Hochschulleitung und den Besetzerinnen und Besetzern führten zu keinem Ergebnis.»
Aus dem Hörsaal getragen
Die Protestierenden seien aus dem Hörsaal herausgetragen worden und hätten dabei «teils erheblichen Widerstand» geleistet, sagte der Polizeisprecher. «Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den Einsatzmaßnahmen sechs Polizeibeamte leicht verletzt», hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Laut Sprecher gab es unter anderem Verletzte durch Tritte.
Gegen drei Personen Besetzer habe es Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegeben, hieß es in der Mitteilung. Bei 44 Menschen sei die Identität festgestellt worden, sie seien danach entlassen worden. Gegen 47 Personen werde wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt.
Hessens Innenminister Roman Poseck sagte, es sei richtig und wichtig, dass die Polizei die Räumungsbitte zeitnah umgesetzt habe. «Mein Mitgefühl gilt den verletzten Beamten. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist durch nichts zu rechtfertigen», sagte der CDU-Politiker. «Die Ereignisse in Kassel sind für mich ein weiteres Beispiel für die Radikalisierung am linken Rand. Dem müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.»
Wie verlief die Räumung laut Polizei?
Die Universitätsleitung habe vor der Räumung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, teilte die Polizei mit. Die Räumung dauerte von 3.30 bis 6.30 Uhr.
«Neben Polizistinnen und Polizisten aus ganz Hessen, die sich an der Räumung beteiligten, kamen auch Spezialkräfte der Polizei für Höhenintervention zum Einsatz», hieß es. «Sechs Personen hatten sich im Hörsaal auf einen innenliegenden Fenstersims in etwa fünf Meter Höhe gesetzt und konnten so sicher zu Boden gebracht und aus dem Saal begleitet werden.»
Kritik der Gewerkschaft
Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, kritisierte den Einsatz: «Keine Universität sollte die Polizei gegen ihre eigenen Studierenden einsetzen. Bei der Räumung heute Morgen ging die Polizei mit Härte vor.»
Die Hochschulleitung habe den Einsatz gebilligt und den Spielraum für eine friedliche Lösung nicht genutzt. «Strafanträge gegen die eigenen Studierenden zu stellen, halten wir grundsätzlich für falsch», sagte Claar und forderte das Präsidium auf, die Strafanträge zurückzuziehen.
Worum geht es bei dem Streit?
Der Senat der Universität Kassel hatte am Mittwoch in der neuen Präambel der Grundordnung die Klausel aufgeweicht, die bislang Forschung, Lehre und Entwicklung zur Ausrichtung auf ausschließlich zivile Zwecke und friedliche Ziele verpflichtete.
Ein Sprecher der Universität hatte erklärt, mit dem neuen Text werde der «Friedensauftrag an die Universität präzisiert». Die Betonung liege darauf, dass Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienten. Es werde auch noch einmal genau auf die Schwierigkeit zwischen zivilen und militärischen Zwecken innerhalb dieser Forschungsinstitution eingegangen.
Vorwürfe der Studierenden-Initiative
Unter anderem die Initiative «Zivilklausel bleibt» hatte bereits früher für den Erhalt der Klausel in ihrer bisherigen Form gekämpft. Mit der Abschaffung habe sich der Senat dem Druck der Rüstungskonzerne gebeugt und das Vertrauen der Studierenden und Beschäftigten missbraucht, teilte die Initiative nach der Entscheidung mit.
Nach der Räumung warf sie der Präsidentin der Universität, Ute Clement, vor, die Polizei geschickt zu haben, anstatt mit den Studierenden ins Gespräch zu gehen. «Wir wollten in dem Hörsaal einen Raum für demokratischen Austausch und studentische Mitbestimmung schaffen», erklärte Sprecherin Amalia Hast.
Clement selbst wandte sich auf Instagram in einer Videobotschaft an Studierende und Beschäftigte. Die Hochschulleitung habe den Studierenden umgehend ein Gesprächsangebot unterbreitet, das zu ihrem großen Bedauern zu keinem Ergebnis geführt habe, erklärte sie. Entscheidungen der akademischen Selbstverwaltung müssten respektiert werden, betonte Clement. Autonomie von Universitäten und Wissenschaftsfreiheit funktionierten nur mit einer stabilen akademischen Selbstverwaltung. Kompromissfähigkeit sei ein unverzichtbarer Baustein der Demokratie.
17 Veranstaltungen betroffen
Ein Polizeisprecher sagte am Morgen: «Es stehen nach wie vor, wie auch die ganze Nacht schon, Personen vor dem Gebäude.» Eine genaue Zahl könne er nicht sagen. Die Polizei hindere die Personen daran, erneut ins Gebäude zu kommen. «Unsere Kräfte bleiben weiterhin vor Ort.»
Am Vormittag meldete die Hochschule, im Hörsaal 1 sei der Lehrbetrieb ab sofort wieder normal möglich. Rund 17 Lehr- und Informationsveranstaltungen wurden wegen der Besetzung verlegt oder abgesagt, darunter auch der «Tag der Technik» mit Schülerinnen und Schülern. News4teachers / mit Material der dpa
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