Koalitionsvertrag wertlos? Kostenloses Mittagessen für Kinder nicht in Sicht

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HANNOVER. SPD und Grüne hatten sich vorgenommen, sich für kostenlose Mittagessen an Niedersachsens Schulen einzusetzen. Doch Fortschritte sind bisher nicht zu erkennen.

Der Teller bleibt leer. Foto: Shutterstock

Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, kostenlose Mittagessen an Niedersachsens Schulen zu etablieren, stockt. Auf eine Anfrage der CDU antwortete das Kultusministerium von Julia Willie Hamburg (Grüne) zwar, man werde sich weiterhin dafür einsetzen. Für die Organisation und Preisgestaltung des Mittagessens seien aber die Schulträger verantwortlich – also insbesondere die Städte und Gemeinden. Und: Gespräche mit den Kommunen über ein kostenloses Mittagessen hätten noch nicht stattgefunden.

Der CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner sieht darin einen «Offenbarungseid». Die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen seien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. In dem Vertrag heißt es: «Wir streben ein kostenloses und qualitativ hochwertiges, nach Möglichkeit regionales Mittagessensangebot in der Schule an und werden mit den Kommunen über Wege zur Umsetzung sprechen.» Außerdem wollte Rot-Grün darauf hinwirken, dass alle Kinder im Ganztagsbereich auch an weiterführenden Schulen am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen.

CDU fordert mehr Engagement von Ministerin Hamburg

«Von dem gesteckten Ziel, ein gesundes, regionales und kostenfreies Mittagessen anzubieten, ist die Regierung weit entfernt, da an vielen Schulen noch nicht mal eine Mensa vorhanden ist», kritisierte Fühner. «Die Kultusministerin muss viel mehr Engagement aufwenden, um bis 2026 ein gutes Angebot zu schaffen.» In dem Jahr wird beginnend mit der ersten Klasse für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt.

Nach Angaben des Kultusministeriums ist das Angebot eines warmen Mittagessens an den Ganztagsschulen im Land Pflicht. Daten darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen und wie hoch die Preise sind, lägen aber nicht vor. Eine Pflicht, ein kostenpflichtiges Mittagsangebot zu nutzen, gibt es für die Schülerinnen und Schüler nicht. News4teachers / mit Material der dpa

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6 Kommentare
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Alter Pauker
9 Tage zuvor

Warum soll alles kostenlos sein? Zuhause würde das Mittagessen auch Geld kosten!

RainerZufall
9 Tage zuvor
Antwortet  Alter Pauker

Chancengerechtigkeit

Bla
8 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Dann müssten „wir“ allerdings doch auch den „Wohnort“ und ggf. die Einzelzimmer, sowie „Arbeitsplätze -> Tisch und Material“ der Kinder bezahlen?
Oder wo ist hier der Fehlschluss in der Denke?

Palim
9 Tage zuvor

Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter gibt vor, dass aufsteigend von Klasse 1 und 5 Kinder einen Anspruch auf 8 Stunden Betreuung an 5 Tagen in der Woche haben.
Diesen Anspruch müssen die Kommunen umsetzen, dabei müssen einerseits noch Schulen erweitert oder neu gebaut werden, um den Ganztag überhaupt realisieren zu können,
andererseits muss die personelle Versorgung geregelt werden. Diese ist in NDS derzeit nicht im Umfang von 8 Stunden gestellt. Die Mittel sind derart knapp, dass man damit schon jetzt den Ganztagesbereich nur schwer abdecken kann.

Die Förderung des Bundes ist winzig, dazu gab es Medienberichte, dass die Zuschüsse nur einen Bruchteil der Kosten abdecken.

Das Gesetz ist von Merkel unterschrieben.
Bestimmt hätte die CDU alles nur Erdenkliche in die Schaffung von Ganztagesschulen gesteckt, sie hat aber schon im Bund darauf geachtet, dass sie die Kosten nicht finanzieren muss.

RainerZufall
9 Tage zuvor

Forderte die CDU das kostenlose Mittagessen?

Bla
8 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Habe ich nichts zu gefunden:
https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/07/Regierungsprogramm_2022-2027_web.pdf
Daher wahrscheinlich eher „nein“.