BERLIN. Eine Woche vor den angekündigten bundesweiten Schülerprotesten an Halloween geht die Bundesschülerkonferenz auf Distanz zu den Organisatoren. Die Interessenvertretung von rund acht Millionen Schülerinnen und Schülern warnt vor undurchsichtigen Organisationsstrukturen und der Gefahr politischer Instrumentalisierung. Die Bundesschülerkonferenz will nun eigene Protestformen entwickeln – ausdrücklich friedlich und mit bildungspolitischem Schwerpunkt. Zugleich wächst die Mobilisierung für den 31. Oktober: Mehr als 100.000 Menschen haben sich bereits für eine Teilnahme angemeldet.
Die Bundesschüler*innenkonferenz hat sich von den für den 31. Oktober angekündigten bundesweiten Schülerprotesten in ihrer derzeitigen Form distanziert. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme erklärt die Interessenvertretung, sie unterstütze keine der geplanten Demonstrationen. Ihre Solidarität gelte ausschließlich dem grundsätzlichen Anliegen junger Menschen, friedlich zu protestieren und für bessere Bildung einzutreten.
Anlass der Klarstellung ist nach Angaben der Bundesschüler*innenkonferenz der in den vergangenen Tagen entstandene Eindruck, sie rufe selbst zur Teilnahme auf oder unterstütze die Organisatoren. Eine Unterstützung der konkreten Demonstrationen sei weder kommuniziert noch angestrebt worden.
Nun wird die Schülervertretung deutlicher: „Wir distanzieren uns von den Protesten am 31. Oktober in ihrer derzeitigen Form. Für uns ist wichtig, dass die Interessen von Schüler*innen im Mittelpunkt stehen. Wir sehen aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können.“
Welche Strukturen sie konkret für undurchsichtig hält und welche Akteure sie hinter einer möglichen politischen Instrumentalisierung vermutet, führt die Bundesschülerkonferenz nicht aus. Sie befürchtet allerdings, dass die Forderungen nach guter Bildung und einer sicheren Zukunft durch andere politische Interessen in den Hintergrund geraten könnten.
„Wir glauben nicht, dass Gewalt eine Lösung ist, lehnen sie deswegen ab und verurteilen ihren Einsatz“
Zugleich kündigt die Bundesschüler*innenkonferenz eigene Protestformate an. „Wir glauben nicht, dass Gewalt eine Lösung ist, lehnen sie deswegen ab und verurteilen ihren Einsatz. Gewalt und Gewaltaufrufe lenken von den eigentlichen Problemen im Bildungssystem ab und können dazu führen, dass berechtigte Forderungen nicht mehr ernst genommen werden.“ Deshalb wolle man einen anderen Weg als „Gen Z regelt“ einschlagen und eigene Demonstrationsformen schaffen, die friedlich, demokratisch und klar bildungspolitisch ausgerichtet seien.
Die Schülervertretung fordert ein Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus faire Chancen bietet, ausreichend Personal bereitstellt und gute Lernbedingungen gewährleistet. Übermäßiger Leistungsdruck und schlechte schulische Rahmenbedingungen müssten abgebaut werden. Konkrete Termine für die angekündigten eigenen Protestaktionen nennt sie bislang nicht. Aber: „Wir wollen nicht weniger laut werden – wir wollen gezielter gehört werden.“ Und: „Wir distanzieren uns vom 31. Oktober – nicht vom Einsatz für bessere Bildung.“
Unterdessen nimmt die Mobilisierung für den bundesweiten Protesttag weiter zu. Die Initiative „Gen Z steht auf“, die über die Plattform „Gen Z regelt“ mobilisiert, ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten auf. Am Samstag um 16.30 Uhr waren auf der Plattform 105.774 Menschen für eine Teilnahme angemeldet.
Die Organisatoren fordern bessere Bildungsbedingungen, bezahlbare Lebenshaltungskosten und wenden sich gegen eine Wehrpflicht. Sie haben sich ausdrücklich von Gewalt distanziert. Sicherheitsbehörden warnen dennoch davor, dass andere Gruppen die Demonstrationen für eigene Zwecke nutzen könnten (News4teachers berichtete).
Die Berliner Polizei sieht bislang keine Hinweise darauf, dass zunehmend zu Schulblockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen wird. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die Polizei verfolge allerdings die Entwicklungen in Frankreich und Italien aufmerksam und analysiere mögliche Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen in der Hauptstadt. Für den 31. Oktober bereitet sie einen umfangreichen Einsatz vor. Der Termin fällt auf Halloween, eine Nacht, in der die Polizei ohnehin mit einem erhöhten Einsatzaufkommen rechnet.
In die Lagebewertung fließen auch die Ereignisse vom 16. Oktober an einem Gymnasium in Berlin-Friedrichshain ein. Dort hatte die Polizei am Rande einer friedlichen Schülerdemonstration eine Gruppe von etwa 50 schulfremden Personen festgestellt. Zwischen Angehörigen dieser Gruppe und Einsatzkräften kam es zu Rangeleien; eine Anwohnerin wurde verletzt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer möglichen Vereinnahmung der Schülerproteste durch „radikale oder gar extremistische Kräfte“.
Nach Angaben der Polizei erfolgte der Einsatz in Friedrichshain in enger Abstimmung mit der Schulleitung und einem Krisenstab der Senatsbildungsverwaltung. Die Erkenntnisse würden bei der weiteren Einsatzplanung berücksichtigt. Zugleich bietet die Berliner Polizei Informationsveranstaltungen für Jugendliche an, in denen sie sich mit dem Demonstrationsrecht und dem Umgang mit Konflikten beschäftigen können. Dabei sollen Schülerinnen und Schüler beispielsweise selbst eine Demonstration vorbereiten – und erfahren, welche Gefahren auch vermeintlich harmlose Waffen mit sich bringen können. News4teachers / mit Material der dpa
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