Linke: Haushaltssperre für Klassenfahrten “bildungs- und sozialpolitischer Wahnsinn”

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BERLIN. Berlin gibt vorerst kein Geld mehr für Klassenfahrten. Nun wird klar: Das betrifft nicht nur die Zuschüsse für Lehrkräfte, sondern auch für Schüler. Die Linke spricht von «Wahnsinn».

Klassenfahrten sind in Berlin vorerst gestoppt. Foto: Shutterstock

Die Berliner Linke übt scharfe Kritik am vorläufigen Stopp der Bezuschussung von Klassenfahrten aufgrund einer Haushaltssperre. Die Entscheidung des Senats sei verheerend und treffe die Schwächsten der Gesellschaft, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy.

Wie sie unter Berufung auf ein Schreiben der Sozialverwaltung mitteilte, wurden nicht nur die Zuschüsse für Lehrkräfte auf Eis gelegt, denen üblicherweise das Land die Reise finanziert. Auch die Kostenübernahme für Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen, also aus Familien mit wenig Geld, sei bis mindestens Ende November 2024 gesperrt worden. Das war bisher so nicht bekannt.

Linke fordert Ausnahmen von Haushaltssperre

«Die Finanzverwaltung muss diesen bildungs- und sozialpolitischen Wahnsinn sofort beenden», forderte Brychcy. Alle Schüler müssten an Klassenfahrten teilnehmen können. «Für unabweisbare, dringend notwendige Sozialleistungen wie die Kostenübernahme von Klassenfahrten braucht es eine Ausnahme von der Haushaltssperre.»

Die verhängte Haushaltssperre gilt für bestimmte Ausgaben in allen Bereichen der Landesverwaltung. Für viel Kritik hatte in den vergangenen Tagen gesorgt, dass dies auch für Zuschüsse für Klassenfahrten gilt, die im Zeitraum 9. Oktober bis Ende November gebucht werden sollten.

Senatorin mahnt «maßvollen» Umgang mit Geld an

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unterstrich im Abgeordnetenhaus, dass sie fest davon ausgehe, dass es 2025 wieder ein Budget für Klassenfahrten geben werde. Mit dem Geld müsse wegen der angespannten Haushaltslage aber «maßvoll» umgegangen werden. Die Mittel müssten gleichmäßig allen Schulen zugutekommen.

Nach Angaben der Senatorin wurden in diesem Jahr 8.500 Klassenfahrten durchgeführt oder beantragt. Das Volumen der Reisekostenerstattung habe im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen.

Anspruch auf sogenannte Bildungs- und Teilhabeleistungen, also auch auf Zuschüsse für Klassenfahrten, haben etwa 30 Prozent aller Berliner Schüler, also um die 120.000. Allerdings dürfte nur ein vergleichsweise geringer Teil davon vom aktuellen Stopp der Zuschüsse für sechs Wochen betroffen sein. News4teachers / mit Material der dpa

Haushaltsstopp: Bildungssenatorin verbietet Lehrkräften, Klassenfahrten zu buchen (es sei denn, sie tragen ihre Kosten selbst)

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17 Kommentare
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Spirale
1 Monat zuvor

Die Linke hat Recht.

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Spirale

Natürlich hat die Linkspartei recht. Die Konsequenz ist somit der Entfall aller künftiger Fahrten.

sagenHAFT
1 Monat zuvor

Das ist typisch die Linke, Geld ausgeben, das nicht da ist. Wohin das führt, hat man in allen sozialistischen Ländern gesehen.

Realist
1 Monat zuvor
Antwortet  sagenHAFT

Sie meinen so wie im Sozialistenparadies USA?

Aktuelles Haushaltsdefizit ca. 2000 Milliarden Dollar:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165796/umfrage/haushaltssaldo-der-usa/

Egal wie viele Brücken noch einstürzen, die “Schuldenbremse” muss halten…

Walter Hasenbrot
1 Monat zuvor
Antwortet  sagenHAFT

Das ist in dieser Pauschalität doch einfach Unsinn.

Der Berliner Haushalt erlaubt es gewiss, an anderer Stelle zu sparen und nicht ausgerechnet an der Bildung.

Die pro Kopf-Ausgaben für Billdung liegen ohnehin schon deutlich niedriger als in den Ländern, die bei Pisa gut abschneiden. Da sollte sich in einem Land ohne nennenswerte Rohstoffe das weitere Sparen an der Bildung von selbst verbieten..

Wenn die Linken mal recht haben, sollte man das auch als konservative Person zugeben können.

Mika
1 Monat zuvor
Antwortet  sagenHAFT

Ich überlege gerade, wie lange Die Linke in der Regierungsverantwortung der Bundesrepublik war. Muss echt lange gewesen sein, bei einer Staatsverschuldung von über 2,6Billionen Euro….

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  sagenHAFT

Ihrer Meinung nach herrschte in Deutschland bis 2024 also Sozialismus?
Ich meine, die Bezuschussung war bis in dieses Jahr ausschließlich linkes Anliegen…

Mimü
1 Monat zuvor

Wird da in Berlin nicht differenziert zwischen verpflichtend anzubietenden und freiwilligen Fahrten? Bei uns ist die Klassenfahrt in der Unterstufe und die Studienfahrt Pflicht. Da kann man auch nichts kürzen – so lange es noch freiwillige Angebiete gibt, bei denen man streichen kann.

JoE
1 Monat zuvor
Antwortet  Mimü

In den meisten Bundesländern gibt’s meines Wissens keine Verpflichtung, Fahrten durchzuführen wie es in NRW der Fall ist.

Unfassbar
1 Monat zuvor

Ganz einfach: wenn auch nur ein unterstützungsberechtigter Schüler betroffen ist, wird nicht gefahren, selbst wenn alle begleitenden Lehrer warum auch immer auf die Erstattung verzichten würden.

Realist
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Eher:

“Wenn auch nur eine begleitende Lehrkraft die Kosten ihrer Dienstreise nicht erstattet bekommt, wird nicht gefahren, selbst wenn alle teilnehmenden Schüler, wie auch immer, ihre Reise bezahlen können.”

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Realist

So herum natürlich auch.

Gelbe Tulpe
1 Monat zuvor

Klassenfahrten redizieren gerade bei Problemschülern aufgrund der Trinkerei die Intelligenz und sind somit kontrainduziert bzgl. Bildung.

Hmm...
1 Monat zuvor

An unserem Berliner Gymnasium gibt es
Klasse 5: 3 Tage Kennenlernfahrt
Klasse 6: 1 Woche Klassenfahrt
Klasse 7 (nur neue Klassen): 3 Tage Kennenlernfahrt
Klasse 8: 1 Woche Klassenfahrt
Klasse 9: Schüleraustausch (Ausland)
Klasse 10: 1 Woche Klassenfahrt (meist Ausland)
Jahrgang 11: Kursfahrt/Studienfahrt (Skifahrt und/oder Ausland)
Ganz ehrlich, ich finde das auch zu viel.

Realist
1 Monat zuvor
Antwortet  Hmm...

Naja, Berlin ist ja auch ein Sonderfall, da dort ein Großteil der Schüler schon seit längerer Zeit die Kosten für Klassenfahrten vollständig vom Land bezahlt bekommt. Nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern (außer vielleicht Bremen).

Hmm...
1 Monat zuvor
Antwortet  Realist

An unserer Schule sind das wirklich Einzelfälle. Die Eltern zahlen.

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Realist

Hmm arbeitet an einem der wenigen Gymnasien mit Klassen 5 und 6. das dürfte noch ein vergleichsweise Hort der Glückseligkeit sein.