Die AfD-Landtagsfraktion prüft nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. «Hier muss auf Ausgewogenheit geachtet werden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch, ein freigestellter Lehrer, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist und vom Landesverfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» geführt wird. Die AfD sieht das Neutralitätsgebot bei der Gesprächsrunde in Wittenberge im Landkreis Prignitz im September wenige Tage vor der Landtagswahl verletzt.
Bei einem «Politik-Speed-Dating» für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse, das der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe mit Kreisjugendring und Schule organisierte, waren CDU, Grüne, FDP, Linke und Listenvereinigung Plus eingeladen, die aber AfD nicht. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Sozialarbeiter Martin Hampel hatte bei der Gesprächsrunde die Positionen der AfD vorgetragen. Er ist CDU-Mitglied und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus im Kreis Märkisch-Oderland. Die Tatsache, dass Hampel CDU-Mitglied ist, wurde erst im Nachhinein bekannt.
Schulleiter Andreas Giske schrieb auf der Website der Schule, keine Partei habe einen Anspruch darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können. Giske gehört der CDU an. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte sich in einer Sondersitzung des Landtags-Bildungsausschusses hinter die Schule gestellt.
Die Einbeziehung von Politikerinnen und Politikern durch Schulen ist in Brandenburg in Verwaltungsvorschriften zum Schulbetrieb geregelt. Die AfD-Fraktion strebt Änderungen darin an. Das Bildungsministerium sieht dafür keine Notwendigkeit. Die Regelung habe sich bewährt, sagte ein Sprecher. News4teachers / mit Material der dpa
Angeblicher Skandal: Wie die AfD versucht, einen Schulleiter einzuschüchtern
Hat die AfD keine Ahnung von Gesetzen oder versucht sie, erstmal jede Person durch Klagen einzuschüchtern?
Sie entscheiden 😛
Man sollte auf rhetorische Fragen nicht antworten!
Vermutlich trifft beides zu.
Es war eine “Dienstaufsichtsbeschwerde”. Sogar ohne Jurastudium kann man irgendwann mal den Merksatz zu Dienstaufsichtsbeschwerden gehört haben kann: “Formlos, fristlos, fruchtlos”.
Dass die Dienstaufsichtsbeschwerde scheitert, war deshalb nicht weniger vorhersehbar als der Wahlsieg von Mr. “Ich trage das Tier, dass mein Chauffeur mal überfahren hat, als Toupet”.