Eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Landkreis Prignitz) sorgt für Schlagzeilen. Ein Projektkoordinator der Stiftung SPI, der CDU-Mitglied ist, trug dort Positionen der AfD vor, weil die Partei nicht eingeladen war. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Fall hat ein Nachspiel: Die AfD versucht, daraus einen Skandal zu stricken – allen Ernstes muss der Bildungsausschuss des Landtags auf ihren Antrag hin zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Das «Politik-Speed-Dating» für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe am Dienstag vergangener Woche wurde vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und der Schule organisiert, wie Schulleiter Andreas Giske mitteilte. Vertreter sechs verschiedener Parteien nahmen demnach an der Veranstaltung vergangene Woche teil.
Um Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD darzulegen, wurde nach Angaben der Stiftung SPI Martin Hampel vom Jugendbildungsprojekt «F.A.N. Berlin-Brandenburg – Für Demokratie, Recht und Freiheit» eingeladen. Die Tatsache, dass er CDU-Mitglied ist – und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus -, wurde erst im Nachhinein bekannt.
Die AfD sieht dadurch das Neutralitätsgebot verletzt und reichte nach eigenen Angaben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter beim Bildungsministerium ein. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch (selbst Lehrer) – der vom Verfassungsschutz laut rbb als Rechtsextremist geführt wird – begründete die Sondersitzung: «Wir wissen nicht, was der Sozialarbeiter an AfD-Positionen vorgetragen hat.» Hohloch selbst hatte unlängst für einen Skandal im Landtag gesorgt, weil er eine Gruppe von neun- bis zwölfjährigen Schülerinnen und Schülern ungefragt mit Begriffen wie «Massenvergewaltigungen» traktierte, um damit vor den Kindern gegen Flüchtlinge zu hetzen (News4teachers berichtete).
Schulleiter Giske – der ebenfalls der CDU angehört – betonte in einer Stellungnahme auf der Website der Schule, keine Partei habe einen Anspruch darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können. «Aus der Verpflichtung zur Ausgewogenheit lässt sich auch kein Anspruch ableiten, dass alle Parteien vertreten sein müssten.»
Die Grünen und die Linke im Landtag verwiesen auf das Hausrecht der Schule. «Sie dürfen darüber entscheiden, wer eine Schule betritt und wer nicht», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. «Es ist auch noch mal festzustellen, dass diese Sondersitzung eine wahnsinnige Zeitverschwendung ist, so kurz vor einer Landtagswahl.» Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, es gehe auch darum, Schülerinnen und Schüler zu schützen, die Angst vor Rassismus, Hass und Diskriminierung hätten. «Da kann ich ja nicht die Partei einladen und einfach so tun, als ob das eine normale Partei wäre wie alle anderen. Das ist sie eben nicht.» News4teachers / mit Material der dpa
Wie ein Schulleiter, der Kante gegen Rechtsextremismus zeigt, eingeschüchtert werden soll
Hausrecht ist hier das Zauberwort. (auch eine Frage der Fürsorge für unsere SuS)
In der Nachbarstadt von BI hat es einen Eklat gegeben, nachdem ein Vertreter der AfD, der ebenfalls nicht zu einer Podiumsdiskussion eingeladen war, mit einigen Getreuen den Saal geentert hat und sich lautstark Zutritt zum Podium verschafft hat. Niemand fühlte sich dazu berechtigt oder berufen, das zu unterbinden!!
Das Fatale daran war, dass der Typ – gut vorbereitet, wie er war – mit einem Knopf im Ohr auf der Bühne gesessen hat und seine Spießgesellen im Publikum “Faktenchecks” vorgenommen haben und ihn mit “Argumenten” aus den sozialen Medien und mit tatsachenverdrehenden Darstellungen aus den anderen Parteiprogrammen versorgten und er damit die Diskutanten konfrontiert hat. Dabei kam er leider sehr überzeugend rüber, weil die anderen nicht in dieser Tiefe vorbereitet waren und nicht mit einer dergestalten Frontalattacke gerechnet haben.
Ergebnis: ….die SuS hatten den Eindruck, dass die AfD sich am besten präsentiert hat und die besten Argumente hatte. Unmittelbar gegenprüfen konnte man die vorgetragenen Aussagen nicht, da niemand auf diese Art des Vorgehens eingestellt und vorbereitet war. (grober Fehler – naiv)
Wir sind an vielen Stellen immer noch extrem blauäugig gegenüber den unbedingten Machtgelüsten der Rechtsextremen … nicht, dass ich jeden / jede in der AfD in diese Kiste stecken möchte – aber die Führungskräfte verfolgen offensichtlich umstürzlerische Ziele und sind bereit, eine Menge Energie und Elan für dieses Ziel einzusetzen. Und wir dödeln weiterhin herum und werden oftmals von unseren eigenen demokratischen Bedenken und Grundsätzen dazu bewegt, diesem verfassungsfeindlichen Rechtsauslegern Raum für ihre PROPAGANDA zu lassen.
Goebbels hat bereits im Jahr 1928 in einer öffentlichen Rede lautstark verkündet, dass die NSDAP gekommen ist, um die Demokratie – sprich den Reichstag – mit den eigenen, verfassungsgemäßen Regeln auszuhöhlen, um ihn dann zu vernichten … eine Lehre aus dem gescheiterten Hitler-Ludendorf-Putsch des Jahres 1923 … und wir fallen aktuell wieder auf genau dieselbe Startegie der Rechtsextremen herein.
“Die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber!”
“Wir wissen nicht, was der Sozialarbeiter an AfD-Positionen vorgetragen hat”
Dann fragt