Koalitionsverträge: Sahra Wagenknecht drängt die Bundeswehr aus Schulen

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POTSDAM. Es ist seit vielen Jahren ein Streitthema: Soll die Bundeswehr in Schulen kommen? Ein Plan im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg sieht Einschränkungen vor. Auch im Koalitionsvertrag der «Brombeere» macht sich der Einfluss von Sahra Wagenknecht bemerkbar.

Präsentiert sich als friedensbewegt: die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Foto: Shutterstock / K-FK

Die Schulen in Brandenburg entschieden bislang selbstständig, ob sie Bundeswehr-Soldaten in den Unterricht einladen. Jugendoffiziere haben in diesem Jahr 346 Veranstaltungen (Stand: 28.11.) gemeinsam mit Schulen durchgeführt und knapp 7.500 Schülerinnen und Schüler in dem Bundesland erreicht, wie die Bundeswehr auf Anfrage mitteilte.

Künftig dürfte das schwerer werden. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: «Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.» In Thüringen haben CDU, BSW und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: «Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.»

BSW hätte gerne mehr erreicht

Die Formulierung in Brandenburg soll einen Kompromiss zwischen den Positionen beider Parteien darstellen. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ein Einfluss der Bundeswehr an Schulen ein Dorn im Auge. «Es ist ein Schritt vorwärts, aber wir hätten auch gerne mehr gehabt», sagte der Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Constantin Braun, zur Aussage im Koalitionsvertrag.

Die Vereinbarung bedeutet, dass Soldaten etwa bei Berufsbildungswochen oder Informationstagen außerhalb des klassischen Unterrichts auftreten dürfen. In Schulfächern vor der Klasse sollen sie künftig aber nicht mehr stehen und keine Informationen über die Bundeswehr vermitteln dürfen.

SPD: Ausbildungsmesse mit Bundeswehr auch weiter möglich

«Eine Ausbildungsmesse an Schulen beispielsweise kann weiter mit der Bundeswehr stattfinden», sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. «Nachwuchsförderung für die Bundeswehr bleibt möglich. Sie findet nicht im eigentlichen Unterricht statt.» BSW-Sprecher Braun sagte: «Das BSW lehnt Werbung für die Bundeswehr in Schulen ab.»

Laut Koalitionsvertrag ist die Ausgewogenheit zu beachten. «Neben der Bundeswehr sollten die Schulen entsprechend des “Beutelsbacher Konsenses” parallel auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen», hieß es in dem Papier, das die Ziele gemeinsamen Regierungshandelns beschreibt.

Der sogenannte Beutelsbacher Konsens beschreibt Leitlinien für die politische Bildung. Das «Überwältigungsverbot» untersagt Pädagogen, Schüler im Sinne einer bestimmten Meinung zu überrumpeln und damit an der «Gewinnung eines selbstständigen Urteils» zu hindern. Unterschiedliche Standpunkte zu kontroversen Themen dürfen nicht unter den Tisch fallen.

Bundeswehr: Jugendoffiziere leisten Beitrag zur politischen Bildung

Die Bundeswehr sieht die Vorträge von Jugendoffizieren ohnehin nicht als Nachwuchswerbung, sondern als Beitrag zur politischen Bildung. Deutschlandweit vermittelten sie «die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik», sagte ein Sprecher. Dabei gehe es vor allem um Angebote für die Klassen 9 bis 13. «Die Jugendoffiziere und -offizierinnen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, gehen auf aktuelle (welt-)politische Ereignisse ein und orientieren sich dabei an den Lehrplänen des Landes Brandenburg», hieß es.

Das eigentliche Werben um Nachwuchskräfte fällt laut Bundeswehr nicht darunter. Dies sei den Jugendoffizieren auch strikt untersagt, dafür seien die Karriereberater zuständig. Sie werben bei Jobmessen, Ausstellungen und Projekttagen für Berufe bei der Bundeswehr – und das aufgrund von Nachwuchssorgen vermehrt. In Brandenburg dürften zumindest die Möglichkeiten für Schulen, mit Soldaten über Sicherheitspolitik und Auslandseinsätze zu sprechen, weniger werden – vorausgesetzt eine SPD/BSW-Koalition kommt wie geplant zustande. Von Monika Wendel, dpa

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Spirale
1 Monat zuvor

Naja, werden die SuS in Brandenburg halt noch mehr von politischen Inhalten abgeschnitten. Wenn das der Wunsch der BSW ist, bitte.

Wer seine Gesundheitsministerin aufgrund einer drohenden Niederlage in einer Abstimmung vorsorglich entlässt, ist politisch eh nicht mehr ganz sauber. Insofern haben sich da ja zwei Parteien gefunden.

Über Brandenburg kannste inzwischen nur noch den Kopf schütteln.

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Spirale

Werden sie nicht. Die Einigung verbietet ja nicht, Jugendoffizier*innen wie bisher zur politischen Bildung einzuladen.
Fast so, als hätte das BSW hier gar nichts zu verkünden… 😉

Anderer Max
1 Monat zuvor
Antwortet  Spirale

“Join the Navy” als “politische Inhalte” zu beschönigen, ist mindestens fragwürdig.
Ein klassischer Derailing-Beitag ohne jeglichen Sachbezug.

Rainer Zufall
1 Monat zuvor

“Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden”

Also alles wie bisher… Kein Wunder, dass sich das BSW mehr (als nichts) erhofft hätte…

Michael K.
1 Monat zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Genau, man wird es so hinbiegen, dass es in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfand und wer wird es denn kontrollieren??????? Und wie??????

Michael K.
1 Monat zuvor

Ich weiß nicht, was ich darüber denken soll, wenn die Bundeswehr in die Schulen geht. Die Bundeswehr verteidigt im Ernstfall unser Land. Wenn andere Berufe auch für sich werben dürfen, sollte es die Bundeswehr auch tun dürfen, wenn nicht, dann auch nicht. Eins zeigt mir dieses Thema aber einmal mehr. Das sind keine Themen, die uns an den Schulen wirklich bewegen, das ist nur wieder wichtig für Leute von außen. Wo bleiben die angekündigten tiefgreifenden Veränderungen hin zu besserem Lernen? Da sehe ich nichts.

R.R.
1 Monat zuvor
Antwortet  Michael K.

Bitte das neue Wording beachten. Statt Verteidigungsfähigkeit sprechen wir von Kriegstauglichkeit.

Autobahnabfahrt
1 Monat zuvor
Antwortet  R.R.

Und statt Wortwahl anscheinend “wording”? (Ist das schon Deutsch, dass Sie es großschreiben?)

Walter-Hubert Schmidt
1 Monat zuvor
Antwortet  Michael K.

Sagen Sie bitte, wer in diesem Land in der Lage ist, über sicherheitspolitische Themen, Zusammenhänge von Verträgen und Abkommen zu informieren? Wer bitte? Diejenigen, die es berufsmäßig tun müssten, nämlich unsere Politiker – sind selbst nicht in der Lage. Sie brauchen Berater. Woher? Von der Bundeswehr! Die einzigen, die über Sicherheitspolitik – einem höchst komplexen Bereich – wertfrei informieren können, sind die Jugendoffiziere. Und warum soll unsere Bevölkerung nicht über Sicherheitspolitik informiert werden? Wer behauptet, Jugendoffiziere würden Werbung machen, hat noch nie einen Jugendoffizier bei einem Vortrag oder einer Diskussion erlebt und ist nicht in der Lage dieses Thema zu beurteilen,

Lisa
1 Monat zuvor

Politische Bildung durch Militär ist auch irgendwie seltsam. Ist das dessen Aufgabe?
Außerhalb dessen habe ich von Militärs in den letzten Jahren eigentlich nur vernünftige Sachen gehört, was unser Bündnis und Konfrontation mit anderen Mächten angeht, oft vernünftigere als von solch manchem Politiker. Die Gefahr, dass Jugendoffiziere als eine Art Kriegswerber auftreten, ist gering.
Auch wenn man Pazifist ist, sollte man mit Menschen, die einen anderen Standpunkt vertreten, diskutieren dürfen. Warum nicht beide einladen zum Gespräch? Den Jugendoffizier und den Vertreter der Friedensbewegung. Ich würde hoffen, dass die Schüler lernen, wie man seine Ansichten vertritt ohne ausfallend zu werden und dass man mit allen reden muss- eine Definition von Diplomatie ist gerade die: Sprechen auch mit Menschen, die einem eventuell zuwider sind.