MAINZ. Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft hat in mehreren Mainzer Schulen unerlaubt Flyer verteilt. Die Landesregierung spricht von einer Rekrutierungsstrategie. Schulleitungen reagieren mit Hausverboten und verstärkten Kontrollen.
Von der Mitte März bekanntgewordenen Flyer-Verteilaktion der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz (wir berichteten) sind noch mehr Schulen in Mainz betroffen gewesen als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Grünen-Fraktion listete das Bildungsministerium insgesamt drei Gymnasien und eine berufsbildende Schule auf.
Zudem seine eine Außenaufnahme eines weiteren Gymnasiums auf dem Instagram-Account der Burschenschaft zu sehen gewesen. Es lägen aber keine Informationen vor, ob auch dort Flyer ausgelegt worden seien. Zuvor war nur von zwei betroffenen Schulen die Rede gewesen.
Nähe zur rechtsextremen Szene
Besonders brisant ist, dass die besagte Studentenverbindung der rechtsextremen Szene nahesteht und vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut dem SWR wurde auf den Flyern die Universität als ein „linker Sumpf mit Denkverboten“ bezeichnet und möglicher Nachwuchs mit Gemeinschaft und Freibier angeworben.
Laut Ministerium seien die Flyer ohne Wissen der Schulleitungen verteilt und unmittelbar entfernt worden. Es seien Hausverbote gegen Mitglieder der Burschenschaft erteilt worden, im Wiederholungsfall würden die betroffenen Schulleitungen die Polizei informieren. Zudem seien alle Mainzer Schulen, die zur Allgemeinen Hochschulreife führen, über die Verteilaktion informiert worden, hieß es weiter aus dem Ministerium. Die Schulen seien angewiesen worden, mögliche Orte, an denen Flyer ausgelegt werden könnten, regelmäßig zu kontrollieren.
Rechtliche Schritte gefordert
Insgesamt bewertete das Ministerium die Flyer-Verteilaktion sowie eine verstärkte Präsenz in sozialen Netzwerken als Rekrutierungsstrategie, um Nachwuchs zu generieren. Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz verurteilte die Aktion scharf und betonte, dass Schulen ein sicherer Ort für Toleranz, Vielfalt und Respekt sein sollten. Kritik kam auch von der SPD Mainz-Oberstadt, die rechtliche Schritte gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts an Schulen forderte. News4teachers mit Material der dpa
Burschenschaften – Antisemitismusbeauftragter Blume drängt auf Verbote
