Ein mögliches deutsches Social-Media-Verbot für Kinder steht laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag vor rechtlichen Hürden. Diese ergeben sich vor allem aus EU-Recht, wie aus dem Gutachten hervorgeht. Auch das im Grundgesetz garantierte Erziehungsrecht der Eltern könnte «ein weiteres Hindernis für ein Verbot von Social-Media-Plattformen darstellen». Das Gutachten hat die Linke in Auftrag gegeben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Wie in anderen Ländern wird auch in Deutschland debattiert, die Nutzung von sozialen Netzwerken für Kinder und Jugendliche zu beschränken. Zuletzt brachten Niedersachsen und Thüringen in den Bundesrat einen Antrag für ein Nutzungsverbot für Personen unter 14 Jahren ein. Bis 16 sollten Jugendliche soziale Medien nur in einer «altersangepassten Version» nutzen dürfen. In der CDU gibt es solche Erwägungen ebenso wie in der SPD. Jugendministerin Karin Prien (CDU) wartet auf Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission.
Regelungen auf EU-Ebene
In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts wird jedoch darauf verwiesen, dass es auf EU-Ebene bereits Regelungen im Digital Services Act gibt. Auf dieser Grundlage laufe zum Beispiel ein Verfahren, um Auflagen gegen TikTok durchzusetzen. Das europäische Recht habe «Anwendungsvorrang», heißt es in dem 27 Seiten starken Papier.
Es verweist zudem auf das Herkunftslandprinzip. «Nationale Regelungen bezüglich einer Sperrung beziehungsweise Beschränkung von Social-Media-Plattformen (z.B. Meta, Google, X, TikTok etc.) hätten danach weitgehend keine Auswirkungen, da diese ihren Sitz in Irland haben», schreiben die Gutachter. Sie kommen zu dem Schluss: «Abschließend könnte über die Frage verbleibender Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten im Bereich des Verbots beziehungsweise der Beschränkung von Social-Media-Plattformen nur der EuGH entscheiden.» Gemeint ist der Europäische Gerichtshof.
Linke sieht sich bestärkt
Die Linke sieht sich durch das Gutachten bestärkt. «Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch», erklärte der medienpolitische Sprecher David Schliesing. «Denn einerseits greifen die Vorschläge für ein Social-Media-Verbot zu kurz, da sie die bestehenden Probleme im Kontext digitaler Plattformen nicht lösen und stattdessen Grundrechte junger Menschen einschränken. Und andererseits sind sie sowohl technisch als auch rechtlich kaum umsetzbar.»
Stattdessen setze die Linke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen auf zwei Stellschrauben: «Erstens müssen die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente endlich konsequent genutzt werden, um Social-Media-Plattformen wirksam in die Verantwortung zu nehmen. Zweitens müssen wir die Medienpädagogik stärken.» News4teachers / mit Material der dpa
Wir würden gerne aufhören, den Säuglingen Heroin zu geben, aber das würde ihre Rechte verletzen.
Ja genau, die Eltern haben ein Erziehungsrecht!
Die Eltern haben sogar eine ErziehungsPFLICHT.
… und wenn sie die nicht wahrnehmen? Das ist doch öfter hier ein Thema.
…passiert auch nix weiter.
Von daher…
Git Ding will Weile haben.
Ich sehe da keinen Widerspruch, geschlossen mit der EU zu arbeiten UND ein vernünftiges, wissenschaftlich gestütztes Konzept auszuarbeiten (bspw. nach Neuseeland schauen und lernen).
Wir sollten in Schulen nur noch Prävention machen. Pädagogisch lösen wir dann alle Probleme der westlichen Industriegesellschaften. Hauptsache niemandem wird irgendwas verboten.
Alles andere, was Schulen bisher gemacht haben, wird doch sowieso komplett überbewertet und wird eh bald von KI erledigt.//
Grrrrr!
Das glaub ich jetzt nicht!
Heul!
So. Mal einen Nerd fragen.
Das Social Media-Verbot ist ein ALBTRAUM
https://www.youtube.com/watch?v=4EGOyxHhW_Q
Wenn man einen Sumpf trocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.
Richtig, also sollte man Politiker und Meta & Co-Lobbyisten da rauslassen und Leuten wie diesem nerd zuhören.
Nicht so bescheiden, passiv-aggressiv mag niemand. Probieren sie es mal so:
DJERMONI IS THE GREATEST COUNTRY ON EARTH !!! WE GONNA DRAIN THE SWAMP !!!
Spass. So. Die Gefühle haben jetzt mal kurz Schweigepflicht.
Haben sie sich denn inhaltlich damit auseinandergesetzt? Können sie sachdienliche Hinweise zum Thema geben?
Ich verstehe Ihren Punkt. Ich war damals auch gegen Zensursula. Den Nerd kannte ich schon, ich mag Nerds und den Satz „Die Nerds werden uns irgendwann den A… retten“ unterschreibe ich sofort.
Ich finde auch den Inhalt des Videos an sich gut.
Das Problem ist der Titel und somit das Framing:
Das Social Media Verbot ist ein ALBTRAUM!
Was er dann aufzeigt, ist vielmehr:
Die geplante Ausgestaltung des Social Media Verbots birgt einige ernsthafte Risiken, denen auf jeden Fall begegnet werden muss, um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.
Das klickt sich natürlich nicht so gut, ist mir auch klar.
Den politischen Handlungsbedarf beim Kinder- und Jugendschutz sieht er auch!
Ein Verbot sozialer Medien würde doch ohnehin nichts nützen.
Das Beispiel Australien zeigt doch, dass das Verbot kinderleicht zu umgehen ist.
Deutschland schafft es nicht einmal Kinder vor Pornographie zu schützen. Und da träumt man von einem Verbot sozialer Medien, das dann auch nicht wirkungsvoll umsetzbar ist.