“Bin allergisch…”: Prien verteidigt Umbau von “Demokratie leben!” in scharfem Ton

BERLIN. Die Bundesbildungsministerin will Änderungen beim Programm gegen Extremismus. Einige der Geförderten seien «extrem selbstreferenziell», sagt die Ministerin. Und erläutert, worauf sie allergisch reagiert.

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat ihren Umbau des Programms «Demokratie leben» verteidigt. «Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Zivilgesellschaft bestehe aus den 27 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagierten.

Viele der über «Demokratie leben» geförderten Initiativen machten eine gute Arbeit «unter sehr schweren Bedingungen zum Teil in Regionen, wo das Leben schwer geworden ist», nicht nur im Osten, sondern zum Beispiel auch im Ruhrgebiet. Aber «die Überheblichkeit zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ‘Demokratie leben’ gefördert werden, das ist wirklich absurd.»

Prien: Bin allergisch gegen identitätspolitische Ansätze

Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie einen «etwas anderen Ansatz als der meiner Vorgängerin», der Grünen Lisa Paus. «Ich bin zum Beispiel auch richtig allergisch, so habe ich es heute auch in einer Mitarbeiterbesprechung gesagt, gegen identitätspolitische Ansätze, die sich in diesem Programm durchaus wiederfinden», ergänzte Prien.

Wenn Prien «identitätspolitische Ansätze» kritisiert, bezieht sie sich auf Konzepte, die politische Arbeit stark an den Erfahrungen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ausrichten, etwa nach Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität. Ziel solcher Ansätze ist es, Diskriminierung sichtbar zu machen und gezielt dagegen vorzugehen. Kritiker – wie nun Prien – sehen darin eine zu starke Fokussierung auf einzelne Gruppen und warnen vor einer Fragmentierung der Gesellschaft. Befürworter hingegen argumentieren, dass ohne solche Perspektiven bestehende Ungleichheiten kaum angemessen adressiert werden könnten.

Das Programm «Demokratie leben!» fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD.

Über das Programm «Demokratie leben!» werden auch zahlreiche Initiativen gefördert, die direkt oder indirekt an Schulen wirken. Dazu zählen etwa Workshops gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien, Projekte zur Demokratieförderung im Unterricht sowie Angebote zur Antidiskriminierung und Vielfalt. Bundesweit bekannt ist etwa das Netzwerk «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage», das an vielen Schulen aktiv ist. Hinzu kommen zahlreiche lokale Projekte im Rahmen der sogenannten «Partnerschaften für Demokratie», die in Kommunen angesiedelt sind und regelmäßig mit Schulen zusammenarbeiten.

Prien kündigte jetzt an, dass bis Ende Juni neue Förderrichtlinien vorliegen sollten. Dann könnten sich die Initiativen neu bewerben. Sie gehe davon aus, dass viele dies auch tun würden, sagte die CDU-Politikerin. Sie äußerte sich bei einer Diskussionsveranstaltung des Medienhauses Correctiv, das selbst für ein Projekt Mittel aus dem Programm «Demokratie leben!» bezieht – und unter anderem das Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer aufdeckte, bei dem über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beraten wurde.

Die AfD hat Prien für den geplanten Umbau von «Demokratie leben!» gelobt. News4teachers / mit Material der dpa

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