BERLIN. Die geplante Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sorgt bundesweit für Unruhe. Während Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) auf neue Schwerpunkte und angeblich mehr Wirksamkeit setzt, warnen Träger, Opposition und Gewerkschaften vor dem Verlust zentraler Strukturen – mit direkten Folgen auch für Schulen. Von der AfD kommt Lob.
Für Meron Mendel geht es nicht nur um Fördermittel, sondern um die Grundlage seiner Arbeit. „Die Bildungsstätte Anne Frank hat so gut wie keine institutionelle Förderung. Gerade dieser Betrag hat eine existenzielle Bedeutung für diese Einrichtung“, sagt der Direktor im Gespräch mit hessenschau.de. Konkret geht es um jährlich 425.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die bislang bis 2032 eingeplant waren – nun aber kurzfristig zum Jahresende entfallen sollen.
Die Bildungsstätte ist Teil des „Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus“ und hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren unter anderem Monitoring von Antisemitismus im Netz betrieben sowie Bildungsangebote für unterschiedliche Zielgruppen entwickelt. Mendel beschreibt die Situation als offen: „Ich habe noch keine fertige Antwort drauf. Wir sind gerade dabei, diese Fragen intern zu erörtern, das ist eine existenzielle Bedrohung für die Bildungsstätte Anne Frank.“
Zugleich richtet er den Blick über die eigene Institution hinaus. „Aber noch größer ist die Frage, was mit unserer Gesellschaft passiert, wenn diese Arbeit nicht mehr gemacht wird“, sagt Mendel. Die Arbeit der Einrichtung sei auf Wirkung in die Breite angelegt. „Wir arbeiten nicht für uns selbst, sondern jeder Mitarbeitende hier produziert etwas für die Allgemeinheit.“
Der Hintergrund ist ein geplanter Neustart des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, den Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Das Programm existiert seit 2014 und verfügt aktuell über ein Budget von rund 190 Millionen Euro jährlich. Gefördert werden nach Angaben des Ministeriums bundesweit hunderte Partnerschaften sowie mehrere tausend Projekte, die sich gegen Radikalisierung und für demokratische Teilhabe einsetzen.
„Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht“
Prien plant grundlegende Änderungen. Teile des Programms – darunter „Innovationsprojekte“ sowie der Aufbau einer zentralen Infrastruktur mit rund 200 Projekten – sollen zum Jahresende auslaufen. Künftig will das Ministerium stärker auf neue Schwerpunkte setzen, insbesondere auf Demokratiebildung und Extremismusprävention im digitalen Raum sowie auf Regelstrukturen wie Schulen, Kitas oder Vereine.
Prien begründet den Kurswechsel mit Zweifeln an der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen. In der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.“ Auch im Bundestag sagte sie: „Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt. Und dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen.“
Die geplanten Veränderungen stoßen jedoch auf breite Kritik. Vertreter von Grünen und Linken sehen politische Motive und vermuten einen Zusammenhang mit früheren Konflikten um die Rolle zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan erklärte, es wirke „kaum zufällig, dass nun insbesondere jene Organisationen unter Druck geraten, die vor der letzten Bundestagswahl öffentlich die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kritisiert haben“. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, warf der Ministerin vor, „gemeinsam mit rechtsextremen Kräften“ die Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen.
Auch aus der SPD kommt Kritik. Die frühere Parteivorsitzende Saskia Esken sagte im Bundestag: „Diese Aufkündigung sorgt für enorme Verunsicherung.“ Sie verwies unter anderem auf die Organisation HateAid und betonte: „Das Zurückdrängen von Hass und Hetze ist nicht links. Nie wieder Faschismus ist nicht links, es ist Verfassungsauftrag.“
Zugleich gibt es Unterstützung für den Kurs aus der AfD. Der Abgeordnete Sebastian Maack erklärte: „Ich möchte mich bei der Ministerin bedanken, dass sie zumindest die größten Auswüchse bei ‚Demokratie leben‘ jetzt korrigieren möchte.“
Die Ministerin selbst weist den Vorwurf zurück, gezielt gegen bestimmte Initiativen vorzugehen. In der „Tageszeitung“ sagte Prien: „Nein. Die Kritik zu Legitimation, Wirksamkeit und Transparenz des Programms ist schon viel älter.“ Zugleich betonte sie: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen.“
Für die betroffenen Träger bedeuten die Pläne vor allem Unsicherheit. Organisationen müssen sich künftig nach neuen, noch nicht vorliegenden Richtlinien erneut um Förderung bewerben. Auch die künftige Mittelausstattung ist bislang unklar.
„Schulen und Bildungseinrichtungen benötigen fachlich kompetente Partner, um die komplexen Herausforderungen ihres Alltags zu bewältigen“
Deutliche Kritik kommt auch aus dem Bildungsbereich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor direkten Folgen für Schulen und pädagogische Arbeit. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern erklärte: „Der Abbau bewährter fachlicher Kooperationsstrukturen trifft zentrale Einrichtungen und Vereine, die Demokratie vor Ort lebendig machen – von der Beratung für Engagierte und Betroffene, von Hassgewalt bis zur Unterstützung in Schulen, der Jugendarbeit und in ländlichen Regionen. Der Förderstopp für rund 200 Projekte gefährdet die Demokratiebildung und schwächt genau die Strukturen, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind“ – um gerade den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.
„Schulen und Bildungseinrichtungen benötigen fachlich kompetente Partner, um die komplexen Herausforderungen ihres Alltags zu bewältigen – von der Vermittlung von Medienkompetenz, dem Umgang mit Diversität, dem Diskriminierungsschutz bis zur Radikalisierungsprävention“, so Finnern. Das Engagement der Zivilgesellschaft stärke die „gesellschaftliche Widerstandskraft“, insbesondere im Umgang mit Rechtsextremismus.
Die GEW sieht zudem strukturelle Risiken durch die geplanten Veränderungen. „Demokratiebildung erfordert stabile Rahmenbedingungen, keine ständig wechselnden Förderlogiken und -vorgaben“, erklärte Finnern. „Wenn Fachkräfte aufgrund unsicherer Verträge das Feld verlassen oder ihre Ressourcen für neue Projektanträge binden müssen, verlieren Schulen zentrale Unterstützung bei Themen wie Online-Radikalisierung. Das Fachwissen dieser Fachleute bildet das Rückgrat unserer Präventionsarbeit.“
Besonders kritisch bewertet die Gewerkschaft die inhaltliche Neuausrichtung. Eine stärkere Fokussierung auf die „Mitte der Gesellschaft“ dürfe „nicht zulasten des Schutzes der Betroffenen von Gewalt und Diskriminierungen gehen“. Zudem sehe man die Gefahr, dass politische Einflussnahme auf Förderentscheidungen wachse. „Die zunehmende autoritäre Einflussnahme auf Förderentscheidungen schürt ein Klima des Misstrauens, zivilgesellschaftliches Engagement wird diskreditiert“, sagte Finnern.
Die GEW fordert daher, den Umbau des Programms zurückzunehmen, bestehende Strukturen weiter zu finanzieren und ein Demokratiefördergesetz einzuführen, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. „Die pädagogisch Beschäftigten in den Schulen brauchen die Gewissheit, dass die externen Unterstützungsstrukturen auch morgen noch verlässlich an ihrer Seite stehen“, betonte Finnern. „Sonst werden die Folgen im Schulalltag zu spüren sein.“
Für Meron Mendel ist genau das der entscheidende Punkt. Die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen würden nicht nur einzelne Einrichtungen wie die Bildungsstätte Anne Frank betreffen, sondern die praktische Arbeit vor Ort. „Wenn Lehrkräfte alleingelassen werden, wenn sie mit Extremismus in der Schulklasse konfrontiert sind. Wenn der Antisemitismus, der in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, nicht behandelt wird, wenn wir sehen, dass Rechtsextremismus immer stärker wird“, sagt er. Dann stelle sich eine grundlegende Frage: „Welche Antwort gibt es darauf von Seiten der Politik? Und vor allem: Gibt es Know-how woanders als bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen, um diesen Problemen zu begegnen?“ News4teachers / mit Material der dpa
