“Fatales Signal”: SPD macht gegen Priens Streichpläne bei Demokratieprojekten mobil 

KIEL. Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli kritisiert mögliche Kürzungen beim Bundesprogramm «Demokratie leben!». Sie sprach von einem fatalen Signal. «Seit Monaten erleben wir Kampagnen von Rechts, die demokratisches Engagement diskreditieren.» Jetzt sei die Zeit, sich schützend vor diese Projekte zu stellen, «anstatt zuzulassen, dass zerstörerische Narrative genau die Strukturen gefährden, die unsere offene Gesellschaft zusammenhalten», so Midyatli.

Gerade Programme wie «Demokratie leben!» seien geschaffen worden, um Demokratiefeindlichkeit zu bekämpfen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. «Wer hier kürzt, umbaut und Unsicherheit produziert, schwächt letztlich die Demokratie – und nicht ihre Gegner.»

Einschnitte im Bundesprogramm angekündigt

Hintergrund ist ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im Bundestag angekündigter Umbau des Programms mit einer Vielzahl einzelner Projekte. Demnach sollen die Förderungen von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen und die Förderrichtlinien überarbeitet werden.

Wenn zahlreiche Projekte plötzlich vor dem Aus stünden, sei das ein fahrlässiger Umgang mit einer der tragenden Säulen der Demokratie, kritisierte Midyatli. «Zahlreiche zivilgesellschaftliche Träger, die tagtäglich gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus arbeiten, wissen heute nicht mehr, ob sie morgen noch existieren.» Die Oppositionsführerin rief Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich schützend vor die betroffenen Projekte zu stellen.

Die SPD-Fraktion bringt das Thema nach Midyatlis Angaben mit einem Antrag zur Stärkung der Demokratieförderung in den Landtag. News4teachers / mit Material der dpa

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