FRANKFURT/MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ scharf kritisiert. Zwar enthalte das Maßnahmenpaket einzelne sinnvolle Vorhaben, insgesamt würden jedoch Arbeitnehmerrechte geschwächt und Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt vergrößert, so die Bildungsgewerkschaft. Besonders die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen und Änderungen bei Krankmeldungen stoßen auf deutliche Ablehnung. Aus Sicht der GEW setzt die Bundesregierung damit die falschen Schwerpunkte.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses überwiegend negativ. „Wir sehen den Willen zu Reformen, aber die Koalition setzt die falschen Prioritäten. Statt Beschäftigte zu schützen, werden Arbeitsverhältnisse instabiler und Misstrauen geschürt. Das ist kein Programm für Aufschwung, sondern für den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Eine Investition in die Zukunft sieht anders aus“, erklärte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.
Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen neu eingestellte Beschäftigte bis Ende 2030 bis zu 48 Monate ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können; zudem soll die Zahl möglicher Vertragsverlängerungen auf sechs steigen. Gleichzeitig soll die bisher vorgeschriebene Schriftform für Befristungen entfallen.
„Das hebelt den bisherigen Schutz aus und öffnet Kettenbefristung Tür und Tor. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und belastet vor allem junge Menschen und Berufseinsteiger mit zusätzlicher Unsicherheit. Gerade in Hochschule und Forschung sind Zeitverträge schon jetzt ein großes Übel“, sagte Siebernik. Gerade Hochschulen gehören seit Jahren zu den Bereichen mit einem besonders hohen Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse, weshalb die GEW regelmäßig eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert.
Auch die geplanten Änderungen bei Krankmeldungen stoßen auf Widerstand. Die Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen und künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.
Siebernik kritisierte diese Pläne deutlich: „Damit unterstellt die Koalition den Beschäftigten pauschal, blau zu machen, statt wirklich krank zu sein. Das stört ohne Not die gelebte Vertrauensbasis in vielen Betrieben.“ Zugleich entstehe dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Arztpraxen, Beschäftigte und Arbeitgeber.
„Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, gute Kitas sowie starke Kinder- und Jugendhilfe sind die besten Investitionen in die Zukunft“
Mit Sorge blickt die GEW außerdem auf die vorgesehene pauschale Personaleinsparung von acht Prozent im öffentlichen Dienst. Diese soll nach den Koalitionsbeschlüssen nahezu alle Bundesbehörden und die mittelbare Bundesverwaltung betreffen; Ausnahmen sind vor allem für Bereiche der kritischen Infrastruktur und Sicherheitsbehörden vorgesehen. Die Gewerkschaft warnt davor, dass dadurch die Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen weiter geschwächt werde.
Enttäuscht zeigt sich die GEW zudem über die steuerpolitischen Beschlüsse. Der angekündigte große Schritt bei der Einkommensteuerreform bleibe aus, sagte Siebernik. Stattdessen brauche Deutschland höhere staatliche Einnahmen, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren. „Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, gute Kitas sowie starke Kinder- und Jugendhilfe sind die besten Investitionen in die Zukunft.“
Kritisch bewertet die Bildungsgewerkschaft auch, dass die Debatte über den gesetzlichen Achtstundentag lediglich vertagt worden sei. „Der Acht-Stunden-Tag muss erhalten bleiben! Dafür haben Gewerkschaften und Arbeitnehmer hart gekämpft. Es darf kein Zurückfallen in Verhältnisse von vor über 100 Jahren geben. Dazu sollte sich die Koalition klar bekennen. Verschieben und Herumlavieren schüren nur Unsicherheit“, erklärte Siebernik.
Nicht alle Beschlüsse lehnt die GEW jedoch ab. Positiv bewertet sie das angekündigte Programm „Zweite Chance“, das sich an junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss richtet. Zustimmung findet außerdem die geplante steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Insgesamt fordert die Bildungsgewerkschaft die Bundesregierung auf, die aus ihrer Sicht arbeitnehmerfeindlichen Regelungen zu überarbeiten. Statt befristete Beschäftigung auszuweiten und Personal abzubauen, brauche es Investitionen in Bildung, Forschung, Wissenschaft sowie in den öffentlichen Dienst. Nur leistungsfähige staatliche Institutionen könnten dauerhaft Vertrauen schaffen und damit auch die demokratische Stabilität stärken. News4teachers
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