Die Berliner CDU spricht sich gegen kostenloses Schulessen aus. Denkbar wäre eine Rückkehr zu einem moderaten Kostenbeitrag von bis zu zwei Euro je Mittagessen, erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze auf Anfrage der «Berliner Morgenpost». Das könne Berlin mittelfristig Einsparungen von rund 92 Millionen Euro jährlich ermöglichen.
Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte Reitze. Familien, die finanziell leistungsfähig seien, könnten einen angemessenen Eigenbeitrag leisten, während Familien mit geringem Einkommen auch künftig keine Kosten für das Schulmittagessen tragen sollten.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. «Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen», sagte Bonde dem «Tagesspiegel».
«Bei sozial Bedürftigen ist es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibt. Bei gut verdienenden Gruppen setze ich ein Fragezeichen», führte die Senatorin weiter aus.
Bonde: Land muss Ausgaben in manchen Bereichen reduzieren
Bonde zufolge könnte das Land Berlin dadurch viel Geld sparen. Dies habe ihre Verwaltung im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen durchgerechnet. «Aktuell wäre es so, dass der Entfall des Zuschusses für das kostenlose Schülerticket zu Einsparungen von insgesamt 106,4 Millionen Euro in den Jahren 2026/2027 führen würde.
Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin hält es die Verkehrssenatorin für unumgänglich, dass das Land seine Ausgaben in manchen Bereichen reduziere: «Wir müssen uns ehrlich machen. Was brauchen wir in der Stadt an Infrastruktur und was geben wir für konsumtive Dinge aus?»
Das Thema ist damit im Wahlkampf angekommen. Der Noch-Koalitionspartner SPD und insbesondere SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte sich jahrelang für kostenlose Bildung inklusive kostenloses Schulessen eingesetzt. Allerdings hatte es auch schon innerhalb der SPD Diskussionen darüber gegeben, ob das Geld nicht besser in den Unterricht investiert werden sollte. Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt. News4teachers / mit Material der dpa
Die CDU möchte offenbar nicht mehr an die Macht kommen.
Sie meinen, Politiker sollten lieber unehrlich sein und den Menschen Versprechungen machen (oder Wahrheiten verschweigen), um an die Macht zu kommen bzw. sie zu behalten?
Vielleicht ist es so, wie es ist, weil Leute wie Sie so reagieren?!
Hat mich schon immer etwas gewundert, dass auch die früher in Berlin regierenden Parteien solche Gratisleistungen unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt haben.
Bei uns im Bundesland wurden Leistungen, die unabhängig vom Elterneinkommen gewährt werden, von der Opposition regelmäßig als „Gießkannenprinzip“ kritisiert.
„Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte Reitze. “
Und das gewonnene Geld wandert in andere Angebote für Kinder? Ja? 😀
Ich meine, wir wollen doch nicht bloß bei Kindern sparen und mehr Bürokratie erzeugen, welche wir doch sonst so gar nicht wollen? …
Böse Zungen würden fragen, soll jetzt bei den Kinder gekürzt werden, um die Erhöhung der Beamtenbesoldungen um bis zu mehrere hundert Euro (!) zu finanzieren?
Was war mit den angestellten Kollegen? Egal?
Natürlich war die Parole „Jedes Kind ist gleich viel wert“ immer scheinheilig und ungerecht, wenn daraus folgte, dass gutbetuchte Eltern auch das Mittagessen und ÖPNV kostenlos bekommen. Das andere Prinzip lautete jahrzehntelang, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, heißt, gestaffelte Kosten je nach Einkommen und Vermögen.
Man muss nur aufpassen, finde ich, dass auf diese Weise Gehaltsunterschiede nicht komplett aufgehoben werden (man verdient mehr, zahlt aber auch überall mehr). Denn dann braucht man ja keine besseren Gehälter, man gibt das Mehr an Geld nur mehr aus.
Aber Gehaltsunterschiede haben ja im Idealfall auch einen Grund, nämlich, dass jemand mehr leistet oder mehr in seine Qualifikation investiert hat. Wenn dann das ganze „Mehr“ von höheren Kosten aufgefressen wird, lohnt sich mehr Leistung und mehr Qualifikation ja nicht !!! Das muss man auch bedenken!
„Böse Zungen würden fragen, soll jetzt bei den Kinder gekürzt werden, um die Erhöhung der Beamtenbesoldungen um bis zu mehrere hundert Euro (!) zu finanzieren?“
Hätten sich die Länder die letzten Jahrzehnte an Recht und Gesetz gehalten, was die Beamtenbesoldung betrifft („amtsangemessene Alimentation“), und hätten sie nicht erst das Verfassungsgerichtsurteil hinsichtlich des fortgesetzen Rechtsbruch abgewartet, gäbe es diese (Neid-)Diskussion gar nicht.
Hier scheint man wieder das Opfer der Unteralimentation zum Täter machen zu wollen. Aber Täter-Opfer-Umkehr gehört ja in Deutschland scheinbar zum guten Ton.
Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache? Selbst nach dieser Ansicht sind wir über den Punkt hinaus, der noch fair wäre. Starke Schultern tragen bei uns so viel und schwache so wenig, dass es kaum noch Sinn macht, überhaupt stark zu sein.
Weniger oder gar gar nichts selbst zu verdienen sollte zwar kein physiologisches Exitenzrisiko sein, aber doch ein Ärgernis, das man jeden Tag deutlich spürt.
Natürlich kann man argumentieren, dass die Kinder darunter nicht leiden sollten. Wenn man aber die Kinder unabhängig von ihren Eltern betrachtet, muss man das bei denen aus reichem Elternhaus auch.
Manchmal ist Bürokratie teuerer als das eine Millionärskind, das ungerechtfertigt einen Tofubratling mitisst . Man kann von Gießkannenprinzip , man kann aber auch von einem pragmatischen, dikriminierungsfreien und niederschwelligen Ansatz reden.. ( wie in Dänemark)