Nach Stolperstein-Beschluss von CDU und AfD: Bildungsministerin (CDU) spricht von „Skandal“

HEIDENAU. Der Beschluss des Stadtrats von Heidenau, keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zuzulassen, zieht bundesweit scharfe Reaktionen nach sich. Israels Botschafter Ron Prosor zeigt sich „beschämt“, Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht von einem „Skandal“. Bemerkenswert ist auch die Kritik der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch: Sie gehört selbst zu den prominentesten Kritikerinnen der Stolpersteine – hält es aber für den „völlig falschen Weg“, die Erinnerung an NS-Opfer aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen. Im Zentrum der Kritik steht dabei auch die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Heidenauer Stadtrat.

Ausgerechnet aus der eigenen Partei kommt einer der deutlichsten Widersprüche. „Ein Verbot von Stolpersteinen wie in Heidenau ist in meinen Augen ein Skandal“, sagte Bundesbildungsministerin und CDU-Vize-Vorsitzende Karin Prien der „Bild“-Zeitung. Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden „noch einmal unsichtbar“.

Die kleinen Messingplatten erinnerten im Alltag an einzelne Schicksale und an die Verantwortung, die Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse, erklärte Prien. In dieser Verantwortung sehe sie auch die CDU in Sachsen.

Die Kritik richtet sich gegen einen Beschluss, den der Stadtrat im sächsischen Heidenau am Donnerstagabend gefasst hatte. Künftig sollen im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich keine weiteren Stolpersteine verlegt werden. Den Antrag hatten Vertreter von CDU und AfD gemeinsam mit dem „Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie“ eingebracht. In geheimer Abstimmung votierten 13 Stadträte dafür, sechs dagegen, einer enthielt sich.

Die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Stadtratsmitgliedern der AfD bekommt dabei besondere politische Bedeutung: Der sächsische AfD-Landesverband wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ein Eilantrag der Partei gegen diese Einstufung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt; das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung im Januar 2025.

Israels Botschafter Ron Prosor reagierte auf den Heidenauer Beschluss mit einem persönlichen Hinweis. In Berlin erinnern Stolpersteine an Mitglieder seiner eigenen Familie – an „stolze, assimilierte und erfolgreiche Deutsche“, die wegen der Nationalsozialisten Deutschland hätten verlassen müssen. Zu der Entscheidung in Heidenau schrieb er auf X: „Ich bin beschämt.“

Prosor forderte eine klare Abgrenzung gegenüber Antisemitismus – unabhängig davon, ob dieser von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen komme.

„Und ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen“

Besondere Aufmerksamkeit erhält auch die Reaktion von Charlotte Knobloch. Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hat die Stolpersteine selbst immer wieder kritisiert. Sie lehnt es ab, dass die Namen von NS-Opfern auf dem Boden angebracht werden und Menschen darüber laufen. In München sind Stolpersteine auf öffentlichem Grund deshalb nicht zugelassen; dort erinnern unter anderem Tafeln und Stelen an früheren Wohnorten an Verfolgte des Nationalsozialismus.

Den Heidenauer Beschluss weist Knobloch dennoch entschieden zurück. Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, sei der „völlig falsche Weg“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und betonte mit Blick auf die CDU: „Und ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“

Knobloch stellte zugleich klar, dass ihre grundsätzlichen Vorbehalte gegen Stolpersteine fortbestehen. Entscheidend sei jedoch „dezentrales Gedenken, das nicht aus dem öffentlichen Raum verbannt wird, sondern ihn gerade durchdringt und prägt“.

Auch Gunter Demnig, der Initiator des Stolperstein-Projekts, reagierte scharf. „Nach den Wahlerfolgen der AfD war es ja durchaus zu erwarten, dass so etwas passieren wird“, erklärte der 78-Jährige. Der CDU warf er vor, sich von ihren christlichen Werten entfernt zu haben. Sie „sollte ihr C vielleicht streichen. Denn das Christliche haben sie ja wohl hinter sich gelassen.“

Kritik kommt zudem aus der sächsischen Landespolitik. Vertreter von SPD, Grünen und Linken wandten sich gegen den Beschluss. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte den Stadtrat auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Die parteilose Heidenauer Bürgermeisterin Conny Oertel hatte nach der Entscheidung betont, dass der Stadtrat nicht das Gedenken selbst infrage gestellt habe. „Wir in Heidenau wollen gedenken. Gestern ging es nur um die Art und Weise des Wie?“, sagte sie dem MDR. Einige Stadträte hätten Stolpersteine abgelehnt, weil Menschen auf ihnen herumliefen oder die Steine beschädigt werden könnten.

Nach dem Beschluss soll das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof stattfinden. Im Antrag war argumentiert worden, viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden Stolpersteine im Gehwegbereich als keine angemessene Form des Erinnerns. Auf dem Friedhof könne gewährleistet werden, dass die Gedenkelemente nicht betreten würden. Die Stadtverwaltung hatte dagegen empfohlen, den Antrag abzulehnen. Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus solle weiterhin sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum stattfinden; ein zentraler Gedenkort könne bestehende Formen ergänzen, aber nicht ersetzen.

Der Heidenauer Beschluss betrifft eine Erinnerungsform, die sich seit den 1990er-Jahren weit über Deutschland hinaus verbreitet hat. Nach aktuellen Angaben der Stolperstein-Stiftung wurden inzwischen mehr als 128.000 Steine in 31 europäischen Ländern verlegt. Die Stiftung arbeitet nach eigenen Angaben europaweit mit rund 3.200 Kommunen zusammen; nur fünf hätten sich gegen Stolpersteine entschieden. Sie bezeichnet das Projekt als größtes dezentrales Mahnmal der Welt.

Dabei entstehen Stolpersteine vielerorts auch aus Schulprojekten. Schülerinnen und Schüler recherchieren die Biografien von Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, deportiert oder vertrieben wurden, suchen nach Angehörigen und bereiten gemeinsam mit Lehrkräften und lokalen Initiativen die Verlegung vor. Die Stiftung unterstützt Schulen bei solchen Projekten unter anderem mit Hinweisen zur Recherche und Planung. Auch die bereits in Heidenau liegenden Stolpersteine gehen zum Teil auf ein solches Schülerprojekt zurück. News4teachers / mit Material der dpa

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