BERLIN. Wie weit reicht die Religionsfreiheit von Schülerinnen und Schülern – und wann darf eine Schule sie einschränken, um Konflikte zu verhindern? Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot demonstrativer religiöser Handlungen an einem Gymnasium für rechtmäßig erklärt. Dabei räumen die Richter ausdrücklich ein, dass die Regelung vor allem muslimische Jugendliche benachteiligt. Angesichts erheblicher religiös motivierter Konflikte an der Schule sei diese Ungleichbehandlung jedoch gerechtfertigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht darin eine Diskriminierung – und kündigt an, weitere rechtliche Schritte gehen zu wollen.

Ein Berliner Gymnasium darf Schülern «demonstratives» Beten verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) abgewiesen. Entscheidend war für die Richter dabei der Schulfrieden. Sie verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass es an dem Gymnasium seit geraumer Zeit ernsthafte Konflikte mit religiösem Hintergrund gebe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Schulkonferenz des Gymnasiums hatte auch vor diesem Hintergrund beschlossen, die Formulierung aufzunehmen, dass «die demonstrative Ausübung von religiösen Riten und extrem politischen Handlungen im Interesse des Schulfriedens untersagt ist».
Aus Sicht des klagenden Vereins werden dadurch muslimische Schülerinnen und Schüler diskriminiert, weil ihnen damit das islamische Gebet untersagt ist. Wer dieses Gebet für sich als verpflichtend ansehe, müsste sich zum Beten in Büschen, hinter Müllcontainern und in Toilettenräumen verstecken, hieß es. Mit einer sogenannten Verbandsklage wollte der Verein die Diskriminierung vom Gericht feststellen lassen. «Die Schüler wünschen sich mit ihrem Glauben an der Schule akzeptiert zu werden», erklärte Klägervertreterin Soraia Da Costa Batista am Rande der Verhandlung.
Gericht: Muslimische Schüler in erster Linie betroffen
Die Schulordnung unterscheide nicht nach Religion, sondern verbiete jegliche demonstrativ ausgeübten religiösen Riten in der Schule, so die Richter. Sie räumten aber auch ein, dass von der Regelung in erster Linie muslimische Schülerinnen und Schüler betroffen seien. Denn das islamische Pflichtgebet, das fünfmal täglich zu bestimmten Zeiten – und damit auch während der Schulzeit – zu verrichten ist, sei besonders sichtbar.
Insofern benachteilige die Schulordnung muslimische Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Religion in besonderer Weise, so das Gericht. Nach Ansicht der Richter ist das Verbot an dem betroffenen Gymnasium aber gerechtfertigt, um den Schulfrieden zu wahren.
Der Schulleiter und sein Stellvertreter hatten zuvor geschildert, zu welchen Konflikten es durch religiös motiviertes Verhalten insbesondere muslimischer Schüler gekommen ist. So gebe es regelmäßig während des islamischen Fastenmonats Ramadan «einen Konformitäts- und Anpassungsdruck». Teils sei versucht worden, Mitschülern bestimmte religiöse Verhaltensweisen aufzuzwingen. Schülerinnen seien demnach beschimpft worden, weil sie kein Kopftuch trügen oder zu leicht bekleidet seien. «Unserer Aufgabe ist es doch auch, sie zu schützen», sagte der stellvertretende Schulleiter.
Aus Sicht des Gerichts würde in dieser Situation das bereits bestehende Risiko einer Störung des Schulfriedens erhöht, wenn das islamische Gebet erlaubt wäre. Ein milderes Mittel als das Verbot ist aus Sicht der Richter nicht erkennbar. Im konkreten Fall sei es keine Option, einen Gebetsraum zur Verfügung zu stellen.
Kläger akzeptiert Urteil nicht
Aus Sicht der Senatsbildungsverwaltung trägt das Urteil der konkreten Situation an der Schule Rechnung. «Die Entscheidung unterstreicht, dass Schulen handlungsfähig sein müssen, wenn der Schulfrieden oder der geordnete Schulbetrieb beeinträchtigt sind», erklärte ein Sprecher.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. «Unter dem Deckmantel des Schulfriedens erlaubt das Gericht ein pauschales Verbot von sichtbarem Gebet», teilt der Verein mit. Das verletze die Religionsfreiheit und diskriminiere muslimische Schüler. Damit sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) als nächsthöhere Instanz mit dem Fall befasst, muss allerdings zunächst eine Berufung zugelassen werden. News4teachers / mit Material der dpa










Religion muss strikte Privatsache bleiben.
Einfach das „französische Modell“ durchziehen: Keine religiösen Symbole, keine „Gebetsräume“ in öffentlichen Gebäuden und keine religiös motivierte Kleidung für Staatsbedienstete.
Und ja, Frankreich ist eine Demokratie. Und zwar schon länger als Deutschland!
… oder wir machen es wie Singapur?
Religion in Singapur: Wie ein Stadtstaat religiöse Vielfalt lebt
4 Mio Einwohner + ca. 2 Mio Non-Residents sind allerdings schon ein Unterschied zu 83 Mio Einwohner. Sollte man auch dazu sagen.
Ebenfalls die „Demokratie“ und die Demokratie … Bedenken.
Aber ja … Wäre ein Ansatz und kann man diskutieren. Jedoch sind sowohl die Rechtslage, als auch die „Demokratisierung“ (klar … Singapur … Ist ein Demokratie … Logo. Belarus wurde doch aus als Demokratie ernannt damals mit „Beteiligung Deutschlands“… Ach was solls … Klar ist „sie“ das…).
Sind halt grundlegend mal verschiedene Ausgangslagen und „Sozialisierungen“. Sowie historisch unterschiedliche Ausgangslagen … Usw.
Leider haben Sie, wie so oft Recht 🙂
Aber nur mal ein Gedankenspiel. Berlin hat ebenfalls rund 4 Mill. Einwohner und ist sehr multikulturell und ein eigenständiges Bundesland. Das würde sich doch prima für einen Feldversuch eignen. Natürlich müsste man das Ganze ein bisschen demokratischer gestalten, aber im Großen und Ganzen….? 🙂
Das liegt doch auch an den bis auf die Minute vorgeschriebenen Gebetszeiten. Die können dann eben auch mitten in der Unterrichtszeit liegen.
Ansonsten könnte man das Beten doch auf die Zeit nach Schulschluss verschieben. Genau so würden Christen denken, selbst der Papst würde das billigen.
Muslime dürfen die Gebete auch verschieben. Alles andere wäre lebensfremd. Stellen Sie sich vor, der Chirurg, der am offenen Herzen operiert und dann: ich bin mal weg. Keine Religion hätte auf diese Weise überlebt. Diese Jugendlichen kennen eben nur die strikte Auslegung.
Richtig so! Wenn wir schon damit leben müssen, dass Deutschland kein laizistischer Staat ist, sondern wir ein Grundgesetz nicht mit klarem Gottesbezug, sondern göttlichem Fundament gleich in der Präambel haben, dann sollten wir wenigstens sicherstellen, dass Religionsfreiheit auch ganzheitlich statt wie so oft stur eindimensional verstanden wird.
Nicht nur „Freiheit zu“. Sondern auch “ Freiheit von“.
Nicht nur „Ich darf gegenüber anderen Leuten meine Relgiösität ausleben wie ich will“. Sondern auch: „Ich darf davon verschont bleiben, dass andere mir dauernd ihre Frömmigkeit aufs Auge drücken.“
Nicht nur: „Ich darf als Lehrerin mit Symbolen meiner Relgionsgemeinschaft am Leib den Schüler*innen gegenübertreten“. Sondern auch: „Ich darf als Schüler in einem Klassenraum lernen, in der kein Symbol irgendeiner Religionsgemeinschaft über der Tafel hängt“.
Religion is like P*nis. It is okay to have one, but please avoid letting it hang out in public.
Bitte einmal ins bayrische Staatsministerium weiterleiten
An Schulen dürfen offensichtlich nur Christen ihre Religion ausleben. Für sie gibt es Religionsunterricht, schulische Weihnachtsfeiern und einen Einschulungsgottesdienst sowie schulische Gottesdienste am Ende des Schuljahres.
An unserer Schule sind aber ähnlich wie im Artikel öffentliche religiöse Handlungen außerhalb dieser Veranstaltungen untersagt.
Ich glaube nicht, dass diese Regelung vor Gericht Bestand hätte, da sie sich offensichtlich gegen Muslime richtet.
„An Schulen dürfen offensichtlich nur Christen ihre Religion ausleben. Für sie gibt es Religionsunterricht, schulische Weihnachtsfeiern und einen Einschulungsgottesdienst sowie schulische Gottesdienste am Ende des Schuljahres.“
Weg damit. Richtig.
Wenn schon, denn schon.
Demonstratives Beten ist als Verstoss gegen das Gebot der Bescheidenheit im Islam haram und auch im Christentum untersagt. So zu beten, dass man gesehen wird, ist Heuchelei Mein Verdacht ist, dass es eher um Identitätspolitik geht als um das Ausüben eines Glaubens, und daher ist das Urteil des Richters nach meinem Verständnis sehr richtig.
Das Problem dabei: Es könnte Märtyrer schaffen oder zumindest Möchtegern – Märtyrer.
Ich bin über 50; christlich auf dem Dorf erzogen und aufgewachsen; bin seit über 20 Jahren Lehrer; bin durch und durch links-grün-versifft, aber so langsam beginne ich weniger gebildete Menschen zu verstehen.
Religionsfreiheit ist wichtig, aber auch diese hat sich, zum Wohle der Gesellschaft, der Schulpflicht unterzuordnen. Damit Schulpflicht gelingt müssen an Schulen Regeln befolgt werden. Unterricht geht vor der Pflicht zu Beten. Wem dies nicht gefällt, der möchte nicht Teil unserer Gesellschaft sein. In unserer sekularisierten Gesellschaft spielt Religion eine untergeordnete Rolle.
Und gleich weiter gedacht: von mir aus können die ganzen christlichen Feiertage abgeschafft werden. Kaum jemand kennt wirklich noch die Bedeutung. Von den Jugendlichen so gut wie niemand mehr. Weihnachten und Ostern dienen nur noch dem Konsum. Christi-Himmelfahrt und Fronleichnam sind nur noch nationale Wandertage. Pfingsten nur noch ein verlängertes Wochenende oder Schützenfest. Da hätten wir wir acht Tage mehr Arbeitszeit. Oder vier Tage mehr Arbeit und alle bekommen vier Tage mehr Urlaub.
Oder man macht aus den religiös begründeten/gegründeten Feiertagen endlich mal weltliche Feiertage für alle … Nur mal so als Gedanken. So viel zu „Diskriminierung“ und „Gleichberechtigung“ und so Zeugs. Aber was solls.
„Und gleich weiter gedacht“
Super. Und schon kommt mein „und noch weiter gedacht“ … Wer „spürt“ es? Genau. Die Bildungspflicht.
Soll doch jeder und jede dann entscheiden, ob man in die Schule geht oder halt betet. Doch auch in Ordnung.
Die Bildungspflicht bietet hier nämlich auch wieder mal logische Lösungsperspektiven.
Kommt schon … Klingt doch gar nicht sooo schlecht, wenn man sich mal auf den Gedanken einlässt? Ziemlich viele „Pro-Punkte“ einer Bildungspflicht in aktueller Situation [Mangel, Realität] und Zeit [Komplexität, Wandel der Gesellschaft] … Lasst euch drauf ein auf das Gedankenexperiment.
„Pauschal“ würde ich die Entscheidung des Gerichts nicht bezeichnen.
„Im konkreten Fall sei es keine Option, einen Gebetsraum zur Verfügung zu stellen.“
In anderen Fällen offensichtlich schon.
Daumendrück dem Gymnasium die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen – ein Verbot alleine, wird da ja nicht viel verbessern
Im Sinne der Religionsfreiheit ist sehr zu hoffen, dass die Berufung zugelassen wird. Alle genannten Argumente dafür, dass der Schulfrieden gestört sei, beziehen sich gar nicht auf das Gebet. Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern das Gebet „demonstrativ“ sein soll, wenn sich SchülerInnen einen Ort wünschen, wo sie es unbeobachtet verrichten können. Da scheint ein Kulturkampf aus dem Ruder gelaufen zu sein.
Warten wir mal ab, wie die höheren Instanzen entscheiden. Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen wurde am Ende auch erst vom Verfassungsgericht aufgehoben.
Ich gehe nicht davon aus, dass das Verbot religiöser Handlungen in der im Artikel beschriebenen Form am Ende Bestand haben wird.
Es gab bereits 2010 ein ähnliches Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az OVG 3 B 29.09).
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die jedoch vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde:
BVerwG 6 C 20.10, Urteil vom 30. November 2011 | Bundesverwaltungsgericht
„Leitsatz:
Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.“
Das Urteil wurde meines Wissens auch von den Kultusministerien einiger anderer Bundesländern mit Interesse betrachtet.
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Raus mit jeglichem Religionsunterricht und – Gedöns aus den Schulen! Egal, wer was glaubt oder nicht!
Zuhause kann jeder (an)beten wen oder was man will oder muss – …Wir hätten grundsätzlich und insgesamt eine Menge Probleme weniger!
Realist* beschreibt es gut:
*Einfach das „französische Modell“ durchziehen: Keine religiösen Symbole, keine „Gebetsräume“ in öffentlichen Gebäuden und keine religiös motivierte Kleidung für Staatsbedienstete.