BERLIN. Die drei Parteien wollen die Gemeinschaftsschulen ausbauen, die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule erhalten und geflüchtete Kinder stärker an regulären Schulen unterrichten. Auf diese und weitere bildungspolitische Vorhaben haben sich Linke, Grüne und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen in Berlin verständigt. Doch ein Thema, bei dem bereits vor den Verhandlungen weitgehende Einigkeit bestand, fehlt in der gemeinsamen Vereinbarung: die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Lehrkräften. Und es ist nicht das einzige Reformversprechen, das im Sondierungspapier bislang keine konkrete Entsprechung findet.
Die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte gehört zu den bildungspolitischen Vorhaben, bei denen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin eigentlich nicht erst auf eine gemeinsame Linie verständigen müssten. Alle drei Parteien hatten sich in ihren Wahlprogrammen für eine Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit ausgesprochen.
Die SPD versprach eine „transparente und praktikable Arbeitszeiterfassung für unterrichtliche und außerunterrichtliche Tätigkeiten“. Die Grünen verbanden die systematische Erfassung ausdrücklich mit der Perspektive auf ein neues Arbeitszeitmodell, das sämtliche Aufgaben einer Lehrkraft berücksichtigt. Die Linke hatte konkret einen Einstieg über ein bezirkliches Pilotprojekt vorgesehen (News4teachers berichtete).
Dennoch findet sich in dem nun vorgestellten Sondierungspapier keine entsprechende Vereinbarung. Während sich die Parteien auf die Fortsetzung der Gebührenfreiheit und verschiedene schulpolitische Veränderungen verständigt haben, bleibt ausgerechnet die Frage offen, wie die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte künftig systematisch erfasst werden soll.
Der Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht stellte 2022 fest, dass Arbeitgeber nach geltendem Arbeitsschutzrecht verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten einzuführen. Grundlage ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von 2019. Wie die Vorgaben für Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst konkret umgesetzt werden, ist allerdings weiterhin Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen (News4teachers berichtete ebenfalls).
Im nun veröffentlichten Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD heißt es allerdings nur vage: „Schulen sind für uns Orte guter Bildung und guter Arbeit. Für das Wohlbefinden der Schüler:innen entwickeln wir Angebote der psychosoziale Unterstützung für Schüler:innen weiter. Wir streben an, das pädagogische Personal zu entlasten.“ Wie diese Entlastung erreicht werden soll, bleibt offen. Weder wird die Arbeitszeiterfassung ausdrücklich genannt noch ein Zeitplan für ihre Einführung vereinbart. Ob das Vorhaben in den anschließenden Koalitionsverhandlungen wieder aufgegriffen wird, ist damit zunächst ungeklärt.
Wer eine Überlastungsanzeige stellen will, um später einmal Ansprüche wegen Mehrarbeit anmelden zu können, muss seine Arbeitszeit dokumentieren. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts legt das nahe. Die LehrZeit-App macht’s leicht möglich.
Wie viele Stunden fließen tatsächlich in Unterricht, Korrekturen, Konferenzen und Elterngespräche? Die meisten Lehrkräfte können diese Frage kaum beantworten. Die hessische Grundschullehrerin Stephanie Horing wollte sich damit nicht länger abfinden – und entwickelte gemeinsam mit ihrem Mann Jens, einem IT-Profi, eine Arbeitszeiterfassung, die den Schulalltag abbildet. Zusammen mit der GEW Hessen entstand daraus LehrZeit.
Nun wird die App in Partnerschaft mit 4teachers und News4teachers allen Lehrkräften angeboten: für vier Euro im Monat, mit besonders günstigen Tarifen für Gruppen und ganze Schulen. Aktuell erfassen schon mehr als 8.000 Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeitszeit mit der Anwendung.
Die Festlegung zur Arbeitszeiterfassung fehlt nicht allein. Auch bei der Ausbildung angehender Lehrkräfte zeigt sich eine Lücke zwischen den Wahlprogrammen und dem Sondierungsergebnis. Alle drei Parteien hatten sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, die erhöhte Unterrichtsverpflichtung im Referendariat wieder zurückzunehmen. Im Sondierungspapier findet sich dazu jedoch keine Vereinbarung. Damit bleibt offen, ob die mögliche neue Koalition die Belastung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter tatsächlich reduzieren will und welche personellen beziehungsweise finanziellen Konsequenzen sie dafür in Kauf nehmen würde.
Auch beim Ausbau der Gemeinschaftsschulen fällt der Vergleich zwischen Wahlprogrammen und Sondierungsergebnis auf. Zwar haben sich die drei Parteien darauf verständigt, diese Schulform zu stärken. Wie weit der Ausbau gehen soll, bleibt jedoch unbestimmt.
Dabei waren die Vorstellungen vor den Sondierungen teilweise bereits konkret. SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen angekündigt, die Zahl der Gemeinschaftsschulen zu verdoppeln. Die Linke wollte bis 2031 in jedem Bezirk mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen. Schulneubauten sollten nach ihren Vorstellungen vorrangig als Gemeinschaftsschulen entstehen. Langfristig strebt die Partei an, das gegliederte Schulsystem zu überwinden.
Die Gemeinschaftsschule ermöglicht in Berlin gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur zehnten Klasse. Sie ist seit 2018 als eigenständige Schulart gesetzlich verankert. Ihr Ausbau wäre damit keine Einführung einer neuen Schulform, sondern eine Veränderung des bestehenden Schulangebots. Im Sondierungspapier lautet die gemeinsame Vereinbarung: „Wir investieren in unsere Schulen, bauen Gemeinschaftsschulen aus und fördern jedes Kind nach seinen Fähigkeiten.“
„Wir erhalten die Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, damit wirklich alle Kinder hier mitgenommen werden, alle Jugendlichen mitgenommen werden und niemand zurückbleibt in unserer Stadt“
Ebenso deutlich wird der Unterschied zwischen programmatischem Anspruch und bisheriger Vereinbarung bei der schulischen Inklusion. Hier hatten alle drei Parteien nicht nur allgemeine Verbesserungen angekündigt, sondern konkrete Veränderungen der Schulstruktur vorgeschlagen. Die SPD wollte die Zahl der sonderpädagogischen Förderzentren nicht weiter erhöhen und bestehende Einrichtungen systematisch zugunsten inklusiver Lösungen verändern. Dafür sollte ein verbindlicher Zehnjahresplan entwickelt werden. Die Grünen hatten sich ebenfalls gegen den weiteren Ausbau separater Förderschulangebote ausgesprochen und stattdessen inklusive Schwerpunktschulen sowie einen verbindlichen Umsetzungsplan vorgesehen. Die Linke ging in eine ähnliche Richtung. Sie lehnte den Aus- und Neubau sonderpädagogischer Förderzentren ab und forderte ein Landeskonzept mit verbindlichen Zielen, Zeiträumen und Investitionsmitteln.
Im bildungspolitischen Abschnitt des Sondierungspapiers beschränkt sich die gemeinsame Festlegung auf einen Satz: „Wir stärken die schulische Inklusion.“ An anderer Stelle bekennen sich die Parteien zwar ausdrücklich zum Vorrang inklusiver Bildung vor separierenden Sondersystemen. Ein verbindlicher Umsetzungsplan wird aber nicht genannt. Auch die Frage, ob weitere sonderpädagogische Förderzentren entstehen sollen und wie bestehende Einrichtungen künftig entwickelt werden, bleibt unbeantwortet.
Vorhandenes Personal gerechter auf die Schulen verteilen – diese Forderung gehörte ebenfalls zu den Themen, bei denen sich die Wahlprogramme deutlich überschnitten. SPD, Grüne und Linke wollten die Ausstattung von Schulen stärker an ihren jeweiligen sozialen und pädagogischen Herausforderungen ausrichten. Die SPD setzte dabei auf eine Personalsteuerung anhand sozialer Indikatoren. Die Grünen wandten sich gegen eine pauschale Verteilung von Ressourcen nach dem Gießkannenprinzip. Die Linke wollte voll ausgebildete Lehrkräfte gerechter zwischen Bezirken, Schulformen und einzelnen Schulen verteilen.
Hinter diesen Forderungen steht ein grundlegendes Problem der Personalsteuerung: Schulen mit besonders hohen sozialen Belastungen und zusätzlichem Förderbedarf benötigen häufig mehr Unterstützung als andere Standorte. Eine bedarfsgerechte Verteilung soll verhindern, dass unterschiedliche Ausgangsbedingungen durch eine weitgehend gleichmäßige Ausstattung noch verstärkt werden. Wie eine solche Steuerung konkret aussehen könnte, hatten die Parteien allerdings unterschiedlich beantwortet. Während die Linke die Einstellung voll ausgebildeter Lehrkräfte stärker zentral organisieren wollte, betonten SPD und Grüne die Eigenständigkeit der Schulen. Die SPD verband diese mit einer datenbasierten Steuerung.
Eine gemeinsame Entscheidung über diese unterschiedlichen Ansätze ist im Sondierungspapier nicht erkennbar. Auch verbindliche Personalstandards oder konkrete zusätzliche Ressourcen für Schulen mit besonderen Herausforderungen werden dort nicht festgelegt.
Ähnliches gilt für multiprofessionelle Teams. Zwar hatten sich alle drei Parteien in ihren Wahlprogrammen für zusätzliche pädagogische Unterstützung ausgesprochen. SPD und Grüne betonten dabei ausdrücklich, dass weiteres Personal Lehrkräfte unterstützen und nicht ersetzen solle. Die Linke hatte für die Schulsozialarbeit sogar einen perspektivischen Schlüssel von einer Fachkraft auf 150 Schülerinnen und Schüler formuliert. Im Sondierungsergebnis fehlt eine vergleichbare Zielmarke.
Während zahlreiche Struktur- und Personalfragen offenbleiben, haben sich die Parteien auf mehrere Vorhaben verständigt, die den Schulalltag unmittelbar betreffen. Besonders schnell ging es offenbar bei der Fortsetzung der Gebührenfreiheit. Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erklärte nach den Sondierungen: „Wir erhalten die Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, damit wirklich alle Kinder hier mitgenommen werden, alle Jugendlichen mitgenommen werden und niemand zurückbleibt in unserer Stadt“.
Auch SPD-Fraktions- und Landeschef Steffen Krach bestätigte, dass sich die Parteien hier rasch verständigt hätten. Das kostenlose Schulmittagessen und das kostenlose Schülerticket sollen ebenso erhalten bleiben wie die Lernmittelfreiheit an Grundschulen. Dabei handelt es sich überwiegend um die Fortsetzung bereits bestehender Leistungen. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zum vollständigen Sondierungspapier.
Und genau diese „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ – Haltung in der Politik sorgt dafür, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die demokratischen Parteien haben. Man, wenn jetzt selbst die Linke dieses Spiel mitspielt…
Ja, das finde ich jetzt auch echt bedauerlich… Aber vielleicht kommt es ja doch noch? Ich kann mir vorstellen, dass das Gutachten aus Bayern hier eine Rolle spielt?
Die haben das als PDS immer schon mitgespielt und bei den nächsten Wahlen immer 1/4 bis 1/3 ihrer Wähler verloren.
Aber bedenken muss man schon, wer nicht alleine regiert, muss Kompromisse machen!
„Aber bedenken muss man schon, wer nicht alleine regiert, muss Kompromisse machen!“
Wenn alle Regierungsparteien jedoch die gleichen Ziele diesbezüglich haben … Gibt es kein Kompromiss diesbezüglich. Ist ja keiner „dagegen“.
Dann bleibt der Kompromiss in der fehlerhaften eigenen Zielsetzung. Also, dass die Ziele selbst nur unter Kompromiss überhaupt „gegeben wären“. Und das ist halt schlichtweg „unehrlich“, „intransparent“ und „unfähig“.
Sorry … Aber das muss man einfach mal verstehen und klar benennen.
Aber sicherlich werden die drei Parteien als „Gemeinsames“ auch das Wahlprogramm ja noch diesbezüglich anpassen – oder? Alles andere wäre schon … Fragwürdig. Sooo viel „Unfähigkeit“ und „Unehrlichkeit“ will man doch sicherlich gar nicht als „Koalition“ zeigen?
Das habe ich erwartet und stimme grundsätzlich auch zu. Möglich ist aber schon, dass das OK für Projekte, die so nicht angedacht waren, dann anderes unmöglich macht. Wer weiß…
„Möglich ist aber schon, dass das OK für Projekte, die so nicht angedacht waren, dann anderes unmöglich macht. Wer weiß…“
Da stimme ich vollkommen zu. Es ist nicht nur „möglich“, sondern sogar sehr realistisch.
Jedoch liegt hier dann „das Problem“ der „Zugeständnisse“ und „Planung“ und „Werbung“ usw.
Man verarscht bewusst und/oder ist unfähig realistisch zu planen.
Dieser Kritik MUSS man sich stellen. Das die Konsequenz dabei.
Man hofft jedoch auf „checken die nicht“ bis hin zu „juckt uns nicht, wir haben den Posten ja“.
Und das kann man doch auch konkret benennen und sich bewusst machen?
Damit „sollte“ man nicht so einfach ständig davon kommen. Hier bräuchte es regularien.
Welche beispielsweise? Naja, man könnte eine Priorisierung nehmen. Dazu eine Pflichtquote mit Rankings. Ebenfalls eine Sperrfrist, falls diese nicht erreicht wird.
Und klar würde auch dies nicht nur Vorteile bringen, sondern auch Nachteile.
Will man das? Natürlich nicht als „Postenreiter“. Wäre ja Quatsch, wenn man auch tatsächlich mal „Druck“ diesbezüglich hätte mit „echten Konsequenzen“.
So ist halt der „Kompromiss“:
„Wünsch dir was (was möglichst viele Stimmen generiert)“ – „stelle Floskeln auf (und begründe mit Kompromiss)“ – „hoffe, dass die Wähler das nicht checken und akzeptieren“.
Und gerade bei Punkte, welche keinen Kompromiss brauchen – wird dies strukturell systemisch einfach absolut klar. Also es zeigt „den blinden Fleck“ einfach deutlich auf dann.
Der „Kompromiss“ liegt nämlich darin, dass man dann „Wünsch dir was“ angeboten hat. In der nächsten Phase jedoch „zugestehen muss“, dass die Ressourcen und Rahmenbedingungen dafür aktuell Paradox sind und „sich Begegnen“. Und das man trotzdem „dem Wähler“ im Nachhinein „anbietet“ als Floskeln.
Wie dumm muss man denn ständig verkauft werden? Mal im Ernst.
Das ja jetzt kein „weiter Sprung“ der Logik oder so. Das relativ „simpel“ erstmal.
Versteht man doch? Oder nicht?
Und dann ist das Endergebnis halt bspw. „Unfähigkeit“ und/oder „Unehrlichkeit“. Anders geht es nicht sonderlich.
Wen will man denn verscheißern, wenn man „Belastungsfaktoren vs. Entlastungsfaktoren“ hier hat, die logischerweise zunehmen/abnehmen. Und die „Entlastungsfaktoren“ zwar verbessern will, jedoch dann die „Belastungsfaktoren“ noch höher werden würden.
Das kostet … Viel Zeit, viel Aufwand, viel Energie/Kraft und massiv viel Geld. Das ist eine „Königsklasse“ der Umsetzungspraxis. Und die sich tatsächlich dann zu stellen? Puh. Ist das wirklich „der Wunsch“ dann auch?
Hypothetisches Beispiel:
– Sie sind für weniger Deputat [und AZE], kleinere Klassen, mehr Personal. [Entlastungsfaktoren für Lehrkräfte, Belastungsfaktoren für AG/Staat]
Dazu sind Sie jedoch auch für Ganztag, Kita-Pflicht ab 3 Jahren und Inklusion. [Belastungsfaktoren des Mangels]
Wie „löst“ man dies mal „simpel gedacht“?
Naja man kann jetzt massivst Geld, Zeit für tragende Konzepte und Angebote (Fobis) usw. machen. Dann generiert man die Entlastung. Das braucht jedoch auch „Nachfrage“ auf diese Stellen. Die müsste man halt mal auch machen. Kostet dann weiterhin laufende Kosten usw. usf.
Also sinnvoll, aber massiver „Kompromiss“ und „Zugeständnisse“.
Oder man „verteilt um“. Also bspw. deckt man den Hort im Ganztag durch „Lehrkräfte, Erzieher“ usw.
Und dann fallen diese in weitere Mangelbereiche. Ist ja nur eine Umverteilung – nicht mehr.
Aber das kostet halt wenig(er). Klar … Ist kein tragendes Konzept, sondern ein aussitzendes verlagerndes Konzept. Quatsch auf langer Sicht. Aber so lange plant man ja auch nicht oftmals.
Also … Wie „ordnet“ man denn jetzt den „Kompromiss“ ein? Will man tatsächlich mal was „bewegen“ und „Handeln“?
Oder ist man sich der Problematik bewusst und „eckt“ schonmal am Kompromiss der Mangelumverteilung an … Und woher bekommt man die? Und woher die Gelder? Und will ja keiner … Und auch die Lehrkräfte sind halt überfordert. Und ja … Sooo viel Bürokratie. Puh und die anderen [BL] erst … Das ein Kampf.
Verstehen Sie?
Es ist ein fauler selbst gemachter Kompromiss.
ABER: Bestimmt legen die „Koalitionsparteien in Berlin“ ja so richtig los und hielten das als so wichtig, dass sie die Floskeln und No-Brainer als „Gap-Filler“ benutzen, bis sie ihr „Wunderkonzept“ diesbezüglich ausgearbeitet haben. Ist ja wichtig. Und hier liegt absolut Konsens in der Sache. Also ist es sogar sehr logisch, dass dies so sein müsste … Äh – muss.
Also … Machen.
Danach kann man sich immer noch „entschuldigen“.
Das jetzt schon so „strategisch“ rauszunehmen? Das sollte man ihnen nicht zugestehen jedoch finde ich.
Ist bekannt, wie Rot-Grün-Rot mit der Benachteiligung der angestellten Lehrer im Zuge der Besoldungsanpassung umgeht? RGR kauft für Milliarden 160.000 Wohnungen, was genau 160.000 Mietparteien zugute kommt (darunter vielleicht ja auch angestellte Lehrer).
Mindestens sollte endlich vereinbart werden, dass sich die geringere Arbeitszeit der angestellten Lehrer auch in einer geringeren Stundenverpflichtung niederschlägt!! Sonst kommt das noch so wie in anderen Bundesländern: Im Zuge der Besoldungsanpassung wird die Arbeitszeit erhöht für die Beamten – und die Angestellten haben das dann auch, aber keinen Cent mehr.
„RGR kauft für Milliarden 160.000 Wohnungen, was genau 160.000 Mietparteien zugute kommt (darunter vielleicht ja auch angestellte Lehrer).“
Also für die „gute Sache“ kann man doch einen kleinen Solidarbeitrag der Lehrkräfte erwarten, oder? Auch falls diese keine Wohnung haben, einen „sicheren“ Job haben sie…
RGR vertritt doch eher diejenigen, die von Transferleistungen leben und vom Staat mehr erwarten als sie im bereit waren zurückzugeben.
Ich denke nicht, dass Lehrer als tendenziell fleißige Nettosteuerzahler in der Zielgruppe von RGR liegen.
Wie üblich wissen die Parteien nichts mehr von solchen Dingen sobald sie in Verantwortung sind.
Peinlich. Und es ist völlig egal welche Partei.
Genau so schafft man Politikverdrossenheit und stärkt die Ränder. Pfui!
Im Prinzip haben Sie recht. Aber das ist ja zum Teil schon der eine Rand.
Ich bin auch unzufrieden, aber die Menschen an den sog. Rändern haben die Erwartungshaltung, dass immer nur andere für alles verantwortlich sind, also wählen sie Parteien, die ihnen das versprechen.
Da es sich erstmal nur um ein Sondierungspapier handelt, kann das ja noch kommen, oder nicht?
Auch denke ich, dass Arbeitszeiterfassung nicht in die Rubrik „Bildungspolitik“ gehört.
Stand aber dort im Wahlprogramm. Und nun eben nicht mehr. Anscheinend.
Ist aber noch nicht der Koalitionsvertrag.
Meckern kann man später immer noch.
Wer früh genug meckert, wird vielleicht gehört. Herzliche Grüße Die Redaktion
Ist es zu kritisieren, dass es nicht drin steht? Ja. Also wo ist das Problem?
Taten – Handeln – Ergänzen.
Und schon kann die Redaktion darüber berichten, dass es nachgelegt wurde.
Top.
Ansonsten ist „Druck“ nicht schlecht … Sollte man sogar aufzeigen … Bestimmt haben die Parteien das komplett durchdacht aber vor Eifer ganz vergessen so ausführlich auch hinzuschreiben.
Und mitunter die Redaktion erinnert sie eben daran. Ist doch gut.
Muss man ja gar nicht als „Angriff“ werten … Nette Erinnerung klingt besser. Und wäre auch mehr Politsprech. Also … Erinnerungen sind toll.
Danke Redaktion. Auch wenn ich nicht in Berlin wohne und null betroffen bin. Es ist richtig und wichtig so.
Also wenn Rot Rot Grün das nicht mal interessiert, obwohl eine Arbeitnehmerpartei und eine linke Partei und eine immer auf dem hohen moralischen Ross reitenden grünen Partei das nicht interessiert, dann weiß man zum einen, welche Doppelmoral in der Politik herrscht und zum anderen, dass ohne Klagewellen rein gar nichts passieren wird. Ich würde nie die Ränder wählen, aber ich kann zumindest nachvollziehen, dass Leute so frustriert sind, dass sie es machen
Wie erbärmlich.