Schülerproteste: Wie rechte Politiker die Ausschreitungen für Hetze gegen Migranten nutzen

BERLIN/PARIS. Aus Protesten für bessere Schulen ist in Frankreich eine gesellschaftliche Krise geworden. Die schweren Ausschreitungen werden von rechten Politiker inzwischen genutzt, um gegen Migranten zu hetzen. US-Präsident Donald Trump, AfD-Chefin Alice Weidel und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen die Gewalt pauschal in einen Zusammenhang mit Einwanderung – ohne dafür belastbare Belege vorzulegen. Auch Frankreichs Rechtsnationale instrumentalisieren die Krawalle für ihre migrationspolitische Agenda. Dabei geraten die sozialen Ursachen der Gewalt aus dem Blick: Armut, Ausgrenzung und fehlende Bildungschancen, wie die Frankreich-Korrespondentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland betont.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht hinter den schweren Ausschreitungen in Frankreich eine Verbindung zwischen Linksextremisten und Menschen aus migrantisch geprägten Milieus. „Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen, hat die Situation nicht verstanden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.

Dobrindt verurteilte die Gewalt scharf. „Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“, erklärte er.

Mit dieser Deutung steht der Bundesinnenminister nicht allein. US-Vizepräsident JD Vance machte Einwanderung aus ärmeren Ländern für die Krawalle verantwortlich. Präsident Donald Trump griff die Argumentation auf. „Die Zuwanderung von Menschen aus einer komplett anderen Welt, von Menschen mit hasserfüllten Herzen, hat dieses einst so großartige Land zerrüttet“, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die Ausschreitungen als Alarmsignal für ganz Europa und machte offene Grenzen sowie Massenmigration dafür verantwortlich.

Die Aussagen unterscheiden sich in ihrer Wortwahl, folgen jedoch einem ähnlichen Muster: Aus der Beteiligung einzelner Menschen mit Migrationsgeschichte an Gewalttaten wird eine pauschale Schuldzuweisung an Einwanderer. Die Ausschreitungen dienen als Anlass, Migration insgesamt als Bedrohung darzustellen. Dass sich die Proteste ursprünglich gegen Missstände im Bildungssystem richteten und später auf soziale Forderungen ausweiteten, spielt in dieser Darstellung kaum eine Rolle.

Eine belastbare statistische Grundlage für die Behauptung, Einwanderung sei die wesentliche Ursache der Ausschreitungen, ist bislang nicht erkennbar. Zwar berichten französische Behörden von der Beteiligung ultralinker Gruppen sowie von Plünderungen durch Jugendliche aus sozial benachteiligten Vorstädten. Eine verlässliche Aufschlüsselung der Festgenommenen nach Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund liegt in den bislang ausgewerteten offiziellen Angaben jedoch nicht vor. Auch wäre zwischen französischen Staatsbürgern mit familiärer Einwanderungsgeschichte und Menschen ohne französische Staatsangehörigkeit zu unterscheiden.

„Ihr Tun hat nichts mit ihrer Hautfarbe und auch nichts mit der Herkunft ihrer Eltern zu tun, aber viel mit den Lebensumständen junger Leute, die sich als ‚Franzosen zweiter Klasse‘ empfinden“

Die Frankreich-Korrespondentin Birgit Holzer widerspricht der migrationspolitischen Schuldzuweisung in einem Kommentar für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ausdrücklich. Sie schreibt: „Die Erklärung, die rechte Ideologen weltweit für die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich gefunden haben, klingt so ‚schön‘ einfach: Schuld an dem Chaos und der Gewalt sei die Masseneinwanderung, schließlich seien die Täter überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund. Diese vor Rassismus triefende Behauptung passt mehr in die typischen Erklärungsmuster jener, die sie verbreiten, als in die Realität.“

Holzer unterscheidet zwischen politisch motivierter Gewalt ultralinker Gruppierungen und Plünderungen durch Jugendliche aus den sozial benachteiligten Vorstädten. Bei Letzteren handele es sich tatsächlich häufig um junge Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte, die aber vielfach selbst französische Staatsbürger seien. Die Journalistin betont: „Ihr Tun hat nichts mit ihrer Hautfarbe und auch nichts mit der Herkunft ihrer Eltern zu tun, aber viel mit den Lebensumständen junger Leute, die sich als ‚Franzosen zweiter Klasse‘ empfinden.“

Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, weshalb gerade in den französischen Banlieues die gesellschaftlichen Spannungen besonders ausgeprägt sind. In zahlreichen dieser Stadtviertel konzentrieren sich Armut, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten. Jugendliche erleben, dass ihre Wohnadresse oder ein arabisch klingender Name bei Bewerbungen zum Nachteil werden können. Auch das Verhältnis zur Polizei ist vielerorts von Misstrauen geprägt.

Relevant ist dabei die Rolle der Schulen. Gerade in sozial benachteiligten Stadtvierteln sind die Probleme groß, gegen die Schülerinnen und Schüler seit Wochen demonstrieren: Unterrichtsausfall, fehlendes Personal und unzureichende Ausstattung. Das Versprechen, durch Bildung gesellschaftlich aufsteigen zu können, wird unter solchen Bedingungen für viele Jugendliche fragwürdig. Die französische Republik garantiert formal gleiche Rechte und Chancen. Ob diese tatsächlich eingelöst werden, hängt jedoch erheblich von den sozialen Lebensbedingungen ab.

Holzer sieht darin einen wesentlichen Grund für die Wut. Die Perspektivlosigkeit in den Banlieues und die gesellschaftliche Stigmatisierung würden seit Jahrzehnten hingenommen. Die daraus entstehende Frustration rechtfertige weder Zerstörungen noch Plünderungen. Wer die Gewalt dauerhaft eindämmen wolle, müsse jedoch nicht nur die Straftaten verfolgen, sondern auch ihre tieferen gesellschaftlichen Ursachen angehen.

Auch in Frankreich selbst nutzt die extreme Rechte die Ausschreitungen für ihre migrationspolitische Agenda. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), forderte am Montagmorgen bei Europe 1 und CNews ausdrücklich einen Stopp der Einwanderung. „Il faut arrêter l’immigration“ – „Wir müssen die Einwanderung stoppen“, erklärte er. Einen großen Teil der Plünderer bezeichnete er als Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die sich nicht als Franzosen fühlten und jede Gelegenheit nutzten, ihren Hass auf das Land auszudrücken. Einen wesentlichen Teil der Probleme Frankreichs führte Bardella auf eine gescheiterte Integration zurück. Belege für seine pauschalen Zuschreibungen nannte er nicht.

Wie gezielt die Ausschreitungen zur Stimmungsmache gegen Migranten genutzt werden, zeigt auch ein Faktencheck des ZDF. In sozialen Netzwerken verbreiteten rechte Accounts alte oder aus dem Zusammenhang gerissene Videos als vermeintliche Belege für migrantische Gewalt während der Schülerproteste. So wurde ein bereits 2023 wegen eines technischen Defekts brennender Bus als Folge der Einwanderung dargestellt. Ein Musikvideo schwarzer Jugendlicher mit Messern wurde als Aufnahme gewalttätiger französischer Schüler ausgegeben. Und aus einem Unfall mit einer explodierenden Spraydose wurde die falsche Behauptung, junge Migranten hätten einen Feuerwehrmann angezündet. Einige dieser Beiträge erreichten Millionen Menschen. News4teachers / mit Material der dpa

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