BERLIN. Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Anschluss an die bundesweiten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht gewaltbereite linke Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ verantwortlich. Auch mehrere Landespolitiker kündigen ein entschiedenes Vorgehen gegen die Täter an. Die Organisatoren distanzieren sich von der Gewalt – während in Karlsruhe Vorwürfe gegen die Polizei erhoben werden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich angesichts der Ausschreitungen in Frankfurt am Main entsetzt. „Ich bin schockiert über die Gewaltexzesse in Frankfurt. Wir haben Bilder gesehen, die wir nicht sehen wollten“, erklärte er und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte Konsequenzen in Aussicht. „Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.“ Wer sich wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt verhalte, stelle sich außerhalb der Gesellschaft. „Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gewaltbereite Gruppen für die Eskalation verantwortlich. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er, Gewaltexzesse wie in Paris seien durch „unsere hoch engagierten Polizeikräfte verhindert“ worden. Allerdings hätten „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ die friedliche Demonstration gekapert. „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Für Dobrindts Behauptung, an den Ausschreitungen seien maßgeblich Migranten beteiligt gewesen, gibt es bislang keine öffentlich bekannten Belege. Der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Gewalt sei von „autonomen und zum Teil vermummten Personen“ ausgegangen. Dobrindt hatte die Vorwürfe an Migranten schon mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankreich erhoben – was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron allerdings zurückwies (News4teachers berichtete).
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte darüber hinaus die politische Zielsetzung der Demonstrationen infrage. Es stimme sie traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei, sagte sie. „Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich – für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten. Diese zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt, ist mir unerklärlich.“
Die Initiative hatte durchaus konkrete politische Forderungen formuliert. Sie wandte sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und kritisierte, dass die junge Generation zunehmend gesellschaftliche Lasten tragen müsse, während bei Bildung, sozialer Absicherung und Zukunftsinvestitionen gespart werde. Gefordert wurden unter anderem mehr Geld für Schulen, eine bessere psychotherapeutische Versorgung, bezahlbare Lebenshaltungskosten und konsequenter Klimaschutz. Zugleich verlangten die Jugendlichen mehr politische Mitsprache.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form der Gewalt“
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ weisen eine Verantwortung für die Ausschreitungen zurück. „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss“, erklärte ein Sprecher der Initiative.
In einer am Samstagabend auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form der Gewalt, sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht Teil unserer Demonstration waren.“ Die Initiative betont, für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.
Wie unterschiedlich die Proteste verliefen, zeigen die Reaktionen aus den Bundesländern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hob am Sonntag hervor, dass die Demonstrationen in seinem Bundesland weitgehend friedlich geblieben seien. Er dankte sowohl der Polizei als auch den friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Demonstration, Meinungsfreiheit, das gehört zu unserer Demokratie dazu – nicht aber Krawalle, nicht aber Gewalt, nicht aber Demonstrationen, die in Schlägereien ausarten.“
In Baden-Württemberg konzentriert sich die politische Debatte auch auf die Verantwortung der örtlichen Versammlungsleitungen. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erklärte: „Die erheblichen Verstöße gegen die Auflagen und das Verhalten gegenüber der Polizei können wir (…) nicht einfach hinnehmen.“ Stadt und Polizei werfen Demonstrierenden unter anderem Verstöße gegen das Vermummungsverbot, das Abweichen von der festgelegten Route und das Zünden von Pyrotechnik vor. Die Polizei kritisierte zudem eine mangelnde Kooperation der Versammlungsleitung.
„Besorgniserregend ist, mit welcher Aggressivität die eingesetzten Polizeikräfte konfrontiert wurden, insbesondere nach Beendigung der Versammlung am Marienplatz“, erklärte Maier. Zugleich stellte er fest, dass es während der eigentlichen Kundgebung nicht zu den zuvor befürchteten größeren Sachbeschädigungen und Störungen gekommen sei.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ebenfalls Konsequenzen. Ihr baden-württembergischer Landesvorsitzender Dirk Preis erklärte: „Wer als Versammlungsleitung nicht mit der Polizei und den Behörden kooperiert, missachtet Regeln, deren Einhaltung unverzichtbar ist.“ Dadurch würden Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Auch Kritik am Vorgehen der Polizei wird laut
In Karlsruhe wiederum werfen die örtliche Initiative „Gen Z regelt“ und der Kreisverband der Linken der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Nach Angaben der Polizei hatte sich im Anschluss an die angemeldete Demonstration ein spontaner Aufzug mit rund 800 Menschen gebildet. Einsatzkräfte verhinderten eine Sitzblockade und lösten die Ansammlung auf. Dabei kamen auch Polizeipferde und Polizeihunde zum Einsatz. Die Organisatoren und die Linke kritisierten, eine Reiterstaffel sei in die Menschenmenge geritten. Die Linke sprach von Polizeigewalt. „Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Demonstration“, erklärte „Gen Z regelt Karlsruhe“. Zugleich kündigte die Initiative an: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“
In anderen Städten Baden-Württembergs blieben die Proteste dagegen friedlich. In Freiburg nahmen laut Polizei rund 3.500 Menschen teil, ohne dass es zu nennenswerten Störungen kam. Auch in Mannheim mit etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zog die Polizei eine positive Bilanz.
Während es insbesondere in Frankfurt und Hamburg zu erheblichen Ausschreitungen kam, ist der Zusammenhang zwischen den Krawallen in Köln und den Jugendprotesten nach Angaben der dortigen Polizei nicht eindeutig. Eine Polizeisprecherin erklärte, die Vorfälle seien eher dem Halloween-Geschehen zuzuordnen als den Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“.
In Frankfurt wurden Schaufenster eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte auch mit Molotowcocktails angegriffen. In Hamburg hatten sich Störer nach Darstellung der Polizei gezielt unter friedlich Demonstrierende gemischt, um Straftaten zu begehen. Sie errichteten nach dem Ende der Demonstration brennende Barrikaden und warfen Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Dort wurden unter anderem zwei Polizeibedienstete und ein Kind verletzt. In Stuttgart registrierte die Polizei rund 50 Straftaten und fünf leicht verletzte Beamte.
Die Initiative „Gen Z regelt“ will ihre Proteste fortsetzen und sich am 20. November an europaweiten Jugenddemonstrationen beteiligen. Für denselben Tag plant auch die Bundesschülerkonferenz Proteste. Sie hatte sich allerdings bereits im Vorfeld der Demonstrationen vom 31. Oktober von „Gen Z regelt“ distanziert und dies mit den unklaren Organisationsstrukturen der Initiative begründet. News4teachers / mit Material der dpa
Schülerproteste: Wie lange will die Politik noch weghören? Ein Gastkommentar
Natürlich kündigt Dobrindt das an. Randalierer müssen ja auch dingfest gemacht werden.
Gut finde ich auch, dass Demos abgebrochen werden, sobald sich Leute vermummen. Das können auch die Organisator*innen immer noch selbst machen.
Mir gehen diese destruktiven Kräfte, die Initiativen in den Rücken fallen und der Springer-Presse und Co. damit immer schön die Möglichkeit bieten, die gesamte Initiative zu diffamieren, wirklich auf den Keks.
Ich würde mir wünschen, dass der Staat seine Mittel da besser nutzt. Aber mit Dobrindt als Innenminister wird das wohl eher nichts. Der hat ja selbst kein Interesse daran, dass Menschen wirklich total friedlich gegen die von ihm und seinen Mitpolitiker*innen verursachten Missstände zu demonstrieren.
Das Problem ist hier nicht die Presse wenn ein linksradikales Milieu Demonstrationen kapert.
Doch, wenn die Presse sich dann darauf fokussiert und das Gesamtanliegen schlecht macht, dann schon.
Das Problem ist, das die Polizei zu lasch vorgeht/vorgehen darf.
Sobald Proteste vom friedlichen abweichen müsste dem konsequent mit Gummigeschossen, Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken begegnet werden.
Immer dieses falsche Verständnis und nachsichtig sein.
In Köln ist die Polizei nicht „zu lasch“ vorgegangen, sondern komplett undifferenziert.Ich verstehe vollkommen, dass man gegen Gewalttäter vorgeht, nichts anderes sollte selbstverständlich sein. In Köln aber hat man wegen ein paar Chaoten Wasserwerfer auch gegen viele friedliche Teilnehmer*innen eingesetzt und sie eingekesselt und über Stunden festhalten, darunter viele Minderjährige. Die Gewaltbereiten haben sich unter die friedliche Menge gemischt. Soll nach Ihrer Meinung die Polizei dann auf alle einschlagen? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Nachdem der Protestzug die Marschrichtung geändert hat, wurde er von der Polizei gestoppt. Da die Versammlungsleitung keinen Einfluss auf die Menge respektive deren militanten Teil hatte, hat die Polizei die veranstaltung für beendet erklärt und die Demonstrierenden zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert. Dem ist der überwiegende Teil der Teilnehmer*innen nicht nachgekommen. Daraufhin kam es zum einen zum Einsatz von Wasserwerfer und Räumfahrzeug und zum anderen zur Einkesselung der Gruppe, in der sich die meisten Vermummten und Störer aufhielten. D.h. jeder im Kessel wurde zunächst einmal festgesetzt, um die Personalien feststellen zu können. Dabei kann es zunächst jedermann treffen, egal ob friedlich oder militant.
Mitgegangen, mitgefangen … (ohne dass jemand aufgehängt worden ist).
Mich würde Ihr Vorschlag interessieren, wie die Polizeiführer hätten anders vorgehen sollen. Wie wollen Sie verhindern, dass militante Gruppen, die ja die friedlich Demonstrierenden quasi in Geiselhaft nehmen, sich in der Menge verstecken, um so in deren Schutz ihre Straftaten zu begehen?
Wodurch ist der Beschuss von Polizeikräften bzw. das werfen von Steinen, Flaschen und dergleichen auf Einsatzkräfte Ihrer meinung nach gerechtfertigt?
In dem Moment, wo Sie mir so einen Mist hier indirekt und fälschlicherweise unterstellen, ist aus meiner Sicht mit Ihnen kein vernünftiger Austausch möglich: „Wodurch ist der Beschuss von Polizeikräften bzw. das werfen von Steinen, Flaschen und dergleichen auf Einsatzkräfte Ihrer meinung nach gerechtfertigt?“
Dann lassen Sie es halt.
Doch ist es tatsächlich. Wir erlauben Gewalttätern unser Land, unsere Ordnung und unser Wohlergehen zu unterwandern. Wofür? Für ein Gefühl des Gutmenschseins?
Wenn der Klügere immer nachgibt hat der Dumme irgendwann die Überhand. Wer sich vermummt und dann nicht auflöst hat Pech.
„Wir erlauben Gewalttätern unser Land, unsere Ordnung und unser Wohlergehen zu unterwandern.“ Wer erlaubt das wem genau?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die Linke unter anderem. Als Partei und als Bewegung. Siehe dazu die Berichte im Spiegel u.A.
Verblendete Menschen, die glauben man müsse nur an das Gute im Menschen appellieren und die Polizei wären die Bösen. Etc.
Da gibt es ne ganze Menge.
Die Linke – regiert in derzeit einem Bundesland mit (Mecklenburg-Vorpommern). Wir wüssten nicht, dass dort Gewalt erlaubt wäre.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Och bitte, dazu sind nun wirklich nicht viel Phantasie und nicht viele Information aus den jüngsten Vorfällen nötig:
Vorweggenommene Täter-Opfer-Umkehr (Schwerdtner) oder „Deeskalationsstrategien“ zum Nachteil von Opfern, z.B. das angeordnete staatliche Eingreifen erst beim Überschreiten einer intern vorgegebenen Schwelle, wirken für die Täter (pars pro toto: m/w/d) im Umkehrschluss zumindest gefühlt wie eine Erlaubnis, unterhalb dieser Schwelle beliebig randalieren und plündern zu dürfen. Hinterher erneut gratismutige, vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude verbundene Relativierungen und viel Verständnis aus dem warmen Sessel (taz: „Kein Wunder, dass sich die ständige Ausgrenzung in Wut verwandelt.“), da wird gleich nochmals der Rücken gestärkt.
Kontrollüberlegung: Wie erklärt sich, dass der besonders schwere Diebstahl von „Waffen“ (wg. WaffG vermutlich nur Schreckschuss-, Paintball- und Deko-/Anscheinswaffen) aus einem Waffengeschäft sofort gezielt verfolgt wird, der finanziell deutlich dramatischere Schaden bei der Plünderung von mehreren Sportgeschäften offenbar bis zum letzten Sneaker toleriert wurde? Versichert sind diese Plünderungen und Sachschäden übrigens allesamt nicht, es gilt in aller Regel der Haftungsausschluss bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Ich kann’s abwarten: Irgendwann wehrt sich ein Opfer mit tödlicher Gewalt gegen einen Täter, der in der Überzeugung seiner moralischen, tatsächlichen und vielleicht auch rechtlichen Überlegenheit gerade dessen PKW anzündet oder dessen Laden plündert. Dann wird der Aufschrei groß sein, das wird den Rechten in die Karten spielen und ein Gericht wird sich mit der Frage befassen müssen, wie es sich auswirkt, wenn sich ein Opfer eine Straftat nicht bieten lassen will, die eigentlich unmittelbar verfügbare Staatsgewalt (Grundsatz der Subsidiarität, verhindert ansonsten i.d.R. die Erforderlichkeit der Notwehr) aber zur Deeskalation auf Eingreifen verzichtet. Da überlegt sich bestimmt auch mal der Herr v. Schierach was dazu.
Sie setzen Interpretation gegen eine Tatsachenbehauptung. Gerne nochmal: Wer erlaubt Gewalt?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Klare Antwort, schade, dass das für Sie aus meinem Beitrag nicht deutlich geworden ist: Jeder, der zulässt, relativiert, akzeptiert und verharmlost. Auch Sie?
Jedem, der anders handelt, als Sie es für richtig halten, unterstellen Sie entsprechende Motive – und werten diese Unterstellung dann als Bestätigung Ihrer These. So schaffen Sie sich Ihre Belege selbst.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das braucht man nicht „schaffen“.
Wo die glasklar erkennbaren Sympathien liegen – nur eben intellektuell verbrämt mit viel Rabulistik- erschliesst sich recht leicht.
Kontrollfrage:
Wären es glatzköpfige, mit verfassungsfeindlichen Symbolen tätowierte, „S*** H***!“-rufende junge Männer in Springerstiefeln gewesen, die da randaliert/geplündert hätten und Bierflaschen statt Böller geworfen hätten – wie schnell wäre Schluß mit dem scheinheiligen Herumdifferenzieren, wie schnell würden die Sicherheitsorgane durchgreifen dürfen?
Kinzle, Hauser, Fragen, keine.
Aber so muss man natürlich…
– „differenzieren“ (und zwar bis jede mögliche Aussage zur Handlungsunfähigkeit verwässert wird, alles davor ist „zu undifferenziert“/“intolerant“/“unaufgeklärt“)
– „solidarisch sein“ (weil Sneaker klauen und Waffengeschäfte plündern ja den Magen von hungrigen Entrechteten füllt)
– auf „den Rechtsstaat“ warten und „unschuldsvermuten“ (nämlich bis alle Täter abgetaucht, wieder ausgereist, jedenfalls nicht mehr zu packen sind)
Weil es halt die Fraktion ist, die tief im Bauchi-bauch GEMOCHT wird.
Es ist ganz, ganz einfach:
Linksextremisten und sog. „Ausländerextremismus“ (so hiess die Kategorie mal beim VS, heute wohl umbenannt) stellt ganz genau so die totalitäre Machtfrage wie alle andere Extremisten, z.B. Rechtsextremisten.
Und weil es genug Bilder und Videos gibt – ist das auch jedem klar. Oder wenigstens zunehmend mehr Menschen.
„Und weil es genug Bilder und Videos gibt – ist das auch jedem klar. Oder wenigstens zunehmend mehr Menschen.“
Allen Blitzbirnen jedenfalls, die glauben, vom Äußeren auf die Herkunft und von der Herkunft auf den Charakter schließen zu können. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2026/11/auschreitungen-nach-schuelerprotesten-wie-leichtfertig-duerfen-verantwortliche-politiker-junge-migranten-zur-haupttaetergruppe-erklaeren/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich bin gegen Gewalt von jeglicher Seite und für ein differenziertes Eingreifen der Polizei.
Aber: Es gibt eine heftige gesellschaftliche Schieflage.
Bei den Bauernprotesten durfte man fast alles, vorausgesetzt, man hatte einen großen Trecker. Straßen blockieren, Barrikaden bauen, Polizeisperren durchbrechen, Sachbeschädigung durch Gülle in erheblicher Form betreiben, Gefahrensituationen heraufbeschwören, Politiker bedrohen. Wo war da der gesellschaftliche Aufschrei? Wo war da „mit aller Härte des Rechtstaates“? Wo war da: Alle Bauern bestrafen, die irgendwie teilgenommen haben? Wo waren da die Warnungen der rechts/konservativen Politiker und der Aufschrei der (Springer-)Presse?
-> Gab es alles nicht in dieser Form. Nein, man hatte viel Verständnis für die brechtigten Sorgen und Nöte der Bauern, und wenn die Politik dafür verantwortlich ist, darf man den Minister dann auch auf seinem Boot bedrängen, Galgen aufstellen, Straßen sperren, Notarztwagen nicht durchlassen und ministeriale Gebäude beschädigen.War ja auch kein Wunder, dass die Bauern so frustriert waren, schließlich hätten sie alle ein paar Euro mehr bezahlen müssen. –
Wo waren da die Hundertschaften, wo wurde da eingekesselt, mit Wasserwerfen auf die Demonstranten losgegangen? Dort wurde in masivster Form relativiert und verharmlost. Und jetzt?
Genau diese Schieflage ist es, die heute die Leute auf die Straßen bringt. Und natürlich waren damals nicht alle Bauern gewalttätig, aber genau so wenig sind alle Demonstranten heute Gewalttäter. Solange Sie und große Teile der Politik un der Presse nur verurteilen, wenn der Protest „von links“ kommt, wird dies zwangsläufig dazu führen, dass gerechtfertigter Protest immer mehr in die Ecke des vorgeblich Illegalen gedrängt wid, und das führt zwangsläufig zur Radikalisierung.
Das Mittel dagegen ist einfach: Eine Politik, die für alle Menschen da ist, die sich offen für die Nöte aller zeigt, die die Härte des Rechtsstaates nur gegen die anwendet, die wirklich dagegen verstoßen. Differenziert, zielgenau. Und eine Gesellschaft, die ebenso bereit ist, die Sorgen von „Linken“ genau so anzuhören wie die Sorgen von Bauern oder das Geschrei von rechts.
Mir ist jetzt nicht ganz klar, worauf sich Ihr „doch ist es tatsächlich“ bezieht.
Ich habe mich gegen das undifferenzierte Einprügeln auf alle Demoteilnehmer gewehrt, die nichts dafür können, wenn sich Gewalttäter unter sie mischen oder – wie im Falle Köln wohl geschehen – erst gar nicht auf die Demo gehen, sondern direkt marodierend durch die Innenstadt ziehen. Einfach nur, weil man weiß, dass das Klima im Land so ist, dass man sich das leisten kann (und weil vielleicht jemand ein Interesse daran hat, die Demos in Misskredit zu bringen). Und weil man weiß, dass die Polizei ja mit den friedlichen TN beschäftigt ist.
Ich bin auch dafür, dass man die Vermummten herauszieht und die Strafttäter hart bestraft. Aber bitte nur die.
Und dann muss man noch fragen, wieso es bei einem solchen Polizeiaufgebot überhaupt passieren konnte, dass Krawallgruppen isoliert von der Demo durch Köln ziehen können, während die Polizei Unschuldige zu hunderten festsetzt. Und vielleicht, weil Sie das noch nicht mitbekommen haben: Die Auflösung der Demo wurde verkündet, die Menschen wurden aufgefordert zu gehen, man hat aber viele nicht gehen lassen, sondern in den Kessel getrieben. Minderjährige, die sich an die Polizei gewandt haben, wurden trotzdem über Stunden eingekesselt.
Ich habe die lange Schlage 15-jähriger gesehen, die ab 21:30 einzeln „erkennungsdienstlich behandelt“ und dann mit Platzverweis rausgelassen wurden. Viele davon Mädchen, sehr verängstigt und nicht im Ansatz so gekleidet oder mit einer solchen Haltung, dass man sie zu den Krawallbrüdern zählen würde.Viele Krawallbrüder standen draußen und wurden ziehen gelassen trotz Vermummung – auch das habe ich persönlich gesehen.
Alle, die jetzt hier pauschal und undifferenziert hartes Vorgehen fordern, fordern damit quasi die Abschaffung der Versammlungsfreiheit und des Rechts darauf zu demonstieren – zumindest, wenn die Inhalte der Obrigkeit nicht passen.
ICH fordere ein differenziertes Vorgehen. Keine pauschale Vorverurteilung von friedlichen Demos. Intelligentes Vorgehen der Polizei, gezieltes Eingreifen. Hartes Vorgehen gehen Straftäter. Aber ganz besonders: Schutz des Rechts zu demonstrieren.
Das, was Sie da gesehen haben (und ich kann ihren Unmut zu 100% verstehen) ist das logische Ergebnis davon, „alle gleich“ zu behandeln – wo selbst ein Blinder mit Krückstock sehen kann.
(Das Gleichnis von „Damit es gerecht zu geht ist die Aufgabe, auf einen Baum zu klettern“ und den verschiedenen Tieren davor kennt hoffentlich jeder Lehrer noch)
Na ja, wenn die verantwortliche Leitung Erfolge vorweisen will, dann hält sie sich an die, die verfügbar sind.
Das ist doch auch bei Abschiebungen so. Friedliche, gut integrierte Familien, die sich an alle Regeln halten und ganz normal leben, sind immer diejenigen, die abgeschoben werden sollen. Das haben die also davon, dass sie sich korrekt verhalten.
Fazit: Wer sich vorbildlich verhält, hat nichts davon. So weit sind wir jetzt. Schlimm.
Ich denke ich weiß wovon Sie sprechen:
Gut integrierte Geflüchtete in SH: Warum sie abgeschoben werden | ndr.de
Allerdings hätten gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu die friedliche Demonstration gekapert.“
Ach nee. Wer hätte das denn kommen sehen? Außer Orakulus Spektakulus, dem halbblinden Hofpropheten des sinkenden Narrenschiffs. Während „Gen Z regelt“ die Zukunft verwaltet, kapern Piraten die Demo, der Klabautermann erstellt die Pressemitteilung und von der Brücke tönt die beruhigende Durchsage, alles sei dank hoch engagierter Einsatzkräfte unter Kontrolle. Die einzige offene Frage bleibt, auf welchem Auge die Piraten ihre Augenklappe tragen und auf welchem die Politik blind ist. Der Irrsinn hat inzwischen eine solche Perfektion erreicht, dass alle überrascht sind von genau dem, was seit Wochen mit schwarz beflaggten Segeln, Barrikadenbaukasten und vorsorglich vernagelten Ladenfronten auf sie zugesteuert kommt. Offenbar verfügten manche Ladenbesitzer über prophetischere Fähigkeiten als die politische Schiffsführung. Aber keine Panik: Auf dem Weg zum Eisberg wird weiter entschlossen demonstriert, konferiert und verlautbart. Schließlich muss auf einem sinkenden Schiff wenigstens das Krisenmanagement funktionieren. Für die Ursachen ist später noch genug Zeit. Sobald man den Eisberg erfolgreich gerammt hat.
selbst die GdP widerspricht den Law-and-Order Politkern
GdP-Vorsitzender stellt klar: Roßkopf: „Gen Z sind nicht verantwortlich für die Gewalt“ – n-tv.de
Nach meinem Kenntnisstand haben die „Law-and-Order Politker“ Migranten und Linksextreme als Täter ausgemacht…
Nach den Krawallen in Frankfurt: Pressekonferenz mit Innenminister und Polizei | tagesschau.de
Roman Poseck sprich von einer „Initialzündung für eine härtere Gangart“.
Es dürfe keine falschen Tabus geben, abschreckende Strafen soll es geben, Versammlungen/Demos am 20.11. soll es nicht geben…
Poseck wird ja gern – und offensichtlich aus guten Gründen – vorgeworfen, seine radikale Law-and-Order-Rhetorik erst seit seinem Wechsel ins Ministerium von wenigen Jahren entwickelt zu haben.
Kritische Stimmen werfen ihm vor, dass diese „härtere Gangart“ eine bewusste Rollen- und Strategieänderung sei, um sich im Kabinett von Boris Rhein ein klares Profil als sicherheitspolitischer Macher zu geben und Wählerstimmen am konservativen Rand zu binden. Seine juristische Präzision nutzt er nun nicht mehr als neutraler Richter, sondern als Werkzeug, um die Grenzen des rechtlich Machbaren bei Überwachung und Repression konsequent auszutesten.
Strafrechtliche Konsequenzen gegen überführte Täter ist das eine.
Abschreckung (die nach allg. wissenschaftlichem Konsens gar nicht herstellbar ist), Einschränkung demokratische Grundrechte (Versammlungsfreiheit) etc. pp. sehe ich sehr sehr kritisch.
Was die mit vielen emotionalen Worten beschrieben Gewalt anbelangt – da kennt man aus den heute auch gern romantisierten bürgerbewegten 1980ern deutliche andere Level:
Panorama – AKW Brokdorf: Demonstrationen und Gewalt – hier anschauen
(soll keine Rechtfertigung für irgendwas sein – aber mal zur objektiven Einordnung und Bewertung des Gesagten)
„Einschränkung demokratische Grundrechte (Versammlungsfreiheit) etc. pp. sehe ich sehr sehr kritisch.“
„soll keine Rechtfertigung für irgendwas sein“
Was genau wollen Sie nun aussagen? Ist präventive und repressive Gewalt gegen Randalierer und Plünderer nun die Einschränkung von Grundrechten der sonstigen Demonstranten oder nicht? Was ist, wenn diese Täter von den sonstigen Demonstranten geschützt und unterstützt werden (s. https://www.news4teachers.de/2026/11/nach-den-schuelerprotesten-dobrindt-kuendigt-hartes-vorgehen-gegen-randalierer-an-gen-z-regelt-will-weiter-demonstrieren/#comment-845651)?
Wenn man die Täter einfach machen lässt, passiert sowas: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsdelikte_an_der_Startbahn_West. Ich bin nicht bereit, mit Wattebäuschchenpolitik derartige Zustände zu unterstützen. Das muss auch der Staat nicht „aushalten“.
Wie schon an anderer Stelle geschrieben, aber vielleicht brauchen Sie es noch deutlicher: Mit diesen Pauschalisierungen („Was ist, wenn diese Täter von den sonstigen Demonstranten geschützt und unterstützt werden“) tragen Sie zu dem gesellschaftlichen Klima bei, das zu den Protesten geführt hat. Nein, das ist zu weich formuliert: Sie tragen eine erhebliche Mitschuld!
Sie kriminalisieren hier pauschal alle Demoteilnehmer, Sie gehen nicht im Ansatz auf deren berechtigte Forderungen ein.Was sollen die jungen Menschen denn noch tun, um endlich gehört zu werden? Trecker haben sie nun mal nicht. Genau diese Verzweiflung ist es, die dann auch nachlässig werden lässt, die Unbedachtes passieren lässt – und gleichzeitig tatsächlichen Krawallmachern Tür und Tor öffnet.
Aber auch hier habe ich die Lösung für Sie:
Eine Politik, die für alle Menschen da ist, die sich offen für die Nöte aller zeigt, die die Härte des Rechtsstaates nur gegen die anwendet, die wirklich dagegen verstoßen. Differenziert, zielgenau. Und eine Gesellschaft, die ebenso bereit ist, die Sorgen von „Linken“ und Schülern genau so anzuhören und wie die Sorgen von Bauern oder das Geschrei von rechts. Und dann darauf angemessen zu reagieren anstatt pauschal alle zu kriminalisieren.
Die jungen Leute und auch viele Ältere, die auf die Straße gegangen sind um friedlich zu demonstrieren, hatten ganz klare Wünsche und Forderungen, die uns alle direkt oder indirekt betreffen.
Ich lese darüber lediglich kurze Sätze zwischen mehreren Absätzen über Ausschreitungen und Gewalt. Die Demonstrationen haben zu rein gar nichts geführt und haben auf einige kürzer Denkende sogar den Eindruck gemacht, GenZ sei selbst gewaltbereit. Die Inhalte der Demonstration werden in den Medien nicht wiedergegeben. Auf einzelne Beiträge wurde nicht eingegangen. Es wurden Menschen gezählt, von der Gesamtsumme wurden die Straftäter abgezogen und dann wurde nur noch über diese berichtet.
Ich frage mich allmählich, ob man heutzutage überhaupt noch „auf die Straße“ gehen und sich solchen Folgen stellen muss. Viele von den „Reformen“ betroffenen können gar nicht demonstrieren gehen, weil sie zu jung, zu alt, zu krank, zu pflegebedürftig, zu sehr in der Pflege eingespannt sind.
Von ihnen und für sie gibt es Petitionen, die aber genauso wenig gelesen und beachtet werden, wie die Demonstrationen. Würden Politiker Petitionen beachten und gelegentlich auf ihre Zustimmungswerte, also ihre Außenwirkung achten und ihre teuren Berater auch dazu nutzen, herauszufinden, was ihr politisches Handeln in der Bevölkerung für einen Eindruck, vielleicht sogar Angst, hinterlässt, könnte man sich einige verletzte Polizisten und zerbrochene Scheiben sparen.
Das, was Sie über Politiker sagen (und hier sehe ich die aktuelle Bundesregierung besonders im Fokus), sehe ich ähnlich.
Nur kann doch die Folge doch nicht sein, dass man sich nirgendwo mehr äußert. Dann das würde sehr schnell zu einem autoritären Staat führen, und dagegen muss man sich wehren, zumal es bei vielen konservativen und rechten Politikern derzeit klar formulierte Bestrebungen in diese Richtung gibt. Und dann sind wir sehr schnell bei der Einrschränkung von Grundrechten.
Im aktuellen Fall mit GenZ ist es schwierig. Die Initiatoren haben m.E. etwas losgetreten, was sie nicht im Griff hatten, die Polizei hat mancherorts überreagiert.
Trotzdem sind gerade Demonstrationen ein wichtiges Grundrecht und eine wichtige Möglichkeit, der Politik die Meinung zu sagen. Vielleicht sollte man hier die Orga erfahreneren Gruppierungen wie z.B. den Gewerkschaften überlassen.
Die Polizei hat überreagiert? Was würden Sie den tun, wenn man mit Messern auf Sie losgeht oder Sie mit Böllern, Molotowcocktails, Fahrrädern und Pflastersteinen attackiert (letzteres hat übrigens dazu geführt, dass der betroffene Polizist mehrere Zähne verloren hat)? Oder würden Sie zuschauen, wenn Chaoten Scheiben einschlagen und Läden plündern? Na, DEN Aufschrei hätte ich hören wollen: „Polizei schaut feige und tatenlos zu!“.
Ich habe allerhöchsten Respekt vor allen Polizisten, die an diesem Abend (mal wieder) Leib und Leben riskiert haben!
In Köln hat sie überreagiert und an der falschen Stelle reagiert. Zu den anderen Städten kann ich nichts sagen.Und meine Kritik ist keine Kritik am einzelnen Polizisten, vor deren Job ich hohen Respekt habe, sondern an der Einsatzleitung.
Weil es mir zu blöd ist, überall das Selbe zu tippen, hier aus einem anderen Beitrag für Sie persönlich kopiert:
[…] alle Demoteilnehmer […], die nichts dafür können, wenn sich Gewalttäter unter sie mischen oder – wie im Falle Köln wohl geschehen – erst gar nicht auf die Demo gehen, sondern direkt marodierend durch die Innenstadt ziehen. Einfach nur, weil man weiß, dass das Klima im Land so ist, dass man sich das leisten kann (und weil vielleicht jemand ein Interesse daran hat, die Demos in Misskredit zu bringen). Und weil man weiß, dass die Polizei ja mit den friedlichen TN beschäftigt ist.
[…]
Und dann muss man noch fragen, wieso es bei einem solchen Polizeiaufgebot überhaupt passieren konnte, dass Krawallgruppen isoliert von der Demo durch Köln ziehen können, während die Polizei Unschuldige zu hunderten festsetzt. Und vielleicht, weil Sie das noch nicht mitbekommen haben: Die Auflösung der Demo wurde verkündet, die Menschen wurden aufgefordert zu gehen, man hat aber viele nicht gehen lassen, sondern in den Kessel getrieben. Minderjährige, die sich an die Polizei gewandt haben, wurden trotzdem über Stunden eingekesselt.
Ich habe die lange Schlage 15-jähriger gesehen, die ab 21:30 einzeln „erkennungsdienstlich behandelt“ und dann mit Platzverweis rausgelassen wurden. Viele davon Mädchen, sehr verängstigt und nicht im Ansatz so gekleidet oder mit einer solchen Haltung, dass man sie zu den Krawallbrüdern zählen würde.Viele Krawallbrüder standen draußen und wurden ziehen gelassen trotz Vermummung – auch das habe ich persönlich gesehen.
ICH fordere ein differenziertes Vorgehen. Keine pauschale Vorverurteilung von friedlichen Demos. Intelligentes Vorgehen der Polizei, gezieltes Eingreifen. Hartes Vorgehen gehen Straftäter. Aber ganz besonders: Schutz des Rechts zu demonstrieren.
Unter „#genzregelt“ konnte jeder mitlesen.
Von „anderen ihre Demonstrationsform lassen“ (=zum selber zuschlagen, plündern zu feige; aber es willentlich unterstützen, „solidarisch sein“ mit „Migrantifa“ & Co.) bis hin zu reichlich Bildern von selbstgefertigten Kugelbomben, modifizierten Pyros & Co.
Dass es zahlenmässig nur wenige waren, die Straftaten begingen (und mit Sicherheit kaum bis fast keine echten SuS darunter waren) – glaube ich gerne.
WER diese Minderheit an Straftätern war und wer sich mit ihnen solidarisiert – das kann aus berufenem Mund von twitter/X über insta bis snap und tiktok jeder sehen…der es sehen will. Live auch zum Teil.
Aber hey, hat bestimmt alles wer gefälscht, manipuliert und so, ist klar. (Über X Plattformen, Kommunikationsbubbles hinweg und teils mit über zehn Jahre alte Accounts, hmmh-hmmh, ja sicher)
Den friedlichen Demonstranten und ihrem berechtigten Anliegen wurde am meisten geschadet.
Wer sich halt mit Stadtguerilla & Co. gemein macht (klingt ja alles so cool, rebellisch und irgendwie auch unböse, da „links“, das sind ja immer die Guten) braucht sich nachher nicht wundern, wenn die Guerillia halt guerilliaiert (falls es das Wort gibt).
Belegen Sie das doch mal, was Sie hier in den Raum stellen. Ich habe auf der Webseite von GenZ nichts gesehen, was auch nur ansatzweise auf Krawall hingedeutet hätte.
Ich würde den Veranstaltern schon Naivität unterstellen. Gut gemeint, schlecht gemacht, vielleicht auch, weil das Ganze so schnell so groß geworden ist. Aber nicht das Gutheißen von Krawall.
Hinweis: Ich habe die Webseite direkt besucht und mir nicht irgendwelche gefälschten Screenshots davon angeschaut.
Gehen Sie mal davon aus, dass dgl. Beiträge im Nachhinein gelöscht worden sind. Was jetzt nicht mehr da ist, kann natürlich jetzt auch nicht mehr „belegt“ werden.
Ich habe nicht jetzt, sondern gleich zu Beginn die Webseite verfolgt, da stand alles genau so, wie von @447 dargelegt.
Websites…och je.
Guten Morgen ins Neuland.