Ampel streicht Mittel für Sprach- und Integrationskurse zusammen: VDP schlägt Alarm

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BERLIN. Wie absurd ist das? Deutschlands braucht Fachkräfte – und schafft es nicht ausreichend, das Potenzial der Migration zu nutzen (wie die PISA-Studie unlängst erst wieder deutlich gemacht hat). Und in dieser Situation will die Bundesregierung auch noch die Mittel für Sprach- und Integrationskurse zusammenstreichen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) warnt vor massiven Auswirkungen des aktuellen Haushaltsentwurfs für 2025.

Wer braucht schon Zukunft? (KI-erzeugtes Bild). Illustration: Shutterstock

Deutschland, als zweitgrößtes Einwanderungsland der OECD, hat eine Erwerbstätigenquote von 70 Prozent bei Zugewanderten erreicht – immerhin. Ein Erfolg, der dem VDP zufolge maßgeblich durch das bisherige Angebot an Sprachkursen erzielt wurde. Der jüngste OECD-Bericht zur Integration bestätige, dass die bisherigen Maßnahmen (ungeachtet der PISA-Ergebnisse) Millionen Zugewanderte erfolgreich in Wirtschaft und Gesellschaft eingebunden haben.

Die geplanten Kürzungen gefährden aus Sicht des Verbands diesen Erfolg massiv: Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht eine Senkung der Mittel für Integrationskurse von 1,24 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf nur noch 500 Millionen Euro vor – obwohl der Bedarf weiterhin hoch ist. Dies bedeutet, dass weniger als die Hälfte der geplanten Teilnehmenden versorgt werden könnte und fast 180.000 Menschen ohne Kursplatz bleiben würden.

„Wir riskieren lange Wartezeiten, den Abbau essenzieller Strukturen und den Verlust qualifizierter Fachkräfte. Einmal verlorene Kapazitäten lassen sich nur schwer wiederherstellen“, sagt Ellen Jacob, VDP-Bundesgeschäftsführerin. Auch für Bildungsträger und Kursleitende bedeutet die Unterfinanzierung ein wirtschaftliches Risiko, da sie durch den möglichen Abbau von Strukturen in eine kritische Lage geraten könnten. Ein flächendeckendes Kursangebot ließe sich so langfristig nicht mehr sicherstellen. Die geplanten Kürzungen könnten also nicht nur den bisherigen Erfolg der Integration von Zugewanderten gefährden, sondern perspektivisch die wichtige Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt aufs Spiel setzen.

Die Mittel für Berufssprachkurse sind im aktuellen Haushaltsentwurf ebenfalls stark begrenzt und reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf an neuen Kursen zu decken. Ohne eine Erhöhung könnten die vorgesehenen Mittel nur 30 Prozent der notwendigen neuen Kurse abdecken. Das hat weitreichende Folgen – sowohl für Zugewanderte, die sich in den Arbeitsmarkt integrieren möchten, als auch für Unternehmen, die dringend auf qualifizierte, deutschsprachige Arbeitskräfte angewiesen sind und durch die Kürzungen mit längeren Wartezeiten bei der Personalgewinnung rechnen müssten.

„Integration braucht verlässliche Strukturen, die gut finanziert sind. Das Geld ist gut investiert, denn Integration in Deutschland gelingt, millionenfach – jenseits der Schlagzeilen”

Unterstützung erhält der VDP in seinen Forderungen auch von Reem Alabali-Radovan, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Integration braucht verlässliche Strukturen, die gut finanziert sind. Das Geld ist gut investiert, denn Integration in Deutschland gelingt, millionenfach – jenseits der Schlagzeilen. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht erhebliche Kürzungen vor. Ich habe einen Wunsch: Kürzen wir nicht bei wichtigen Integrationsstrukturen, sondern investieren wir in das gute Zusammenleben unserer pluralen Gesellschaft.“

Der VDP fordert eine Erhöhung des Budgets für Integrationskurse auf mindestens 1,1 Milliarden Euro sowie eine ausreichende Finanzierung der Berufssprachkurse, um das notwendige Kursangebot gewährleisten zu können. „Nur mit den erforderlichen Maßnahmen und ihrer Finanzierung gelingt weiterhin erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Die gewachsenen Unterstützungsstrukturen müssen erhalten bleiben“, betont Jacob. News4teachers

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Rüdiger Vehrenkamp
1 Jahr zuvor

Und dann gibt es ernsthaft noch Menschen, die in naher Zukunft flächendeckend diese „multiprofessionellen Teams“ an Schulen erwarten…. Eher lernt eine Kuh das Tauchen!

Rüdiger Vehrenkamp
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

“Umso merkwürdiger, wenn an anderer Stelle die Mittel wieder zusammengestrichen werden.”

Sie sagen es. Am Ende haben wir hier eine Milchmädchenrechnung: Die Ausstattung bleibt die gleiche, das Geld kommt nur aus einem anderen Topf und der “Personal-Topf” bleibt ohnehin weiter leer.

Rainer Zufall
1 Jahr zuvor

Und die Kurse von 180 000 Menschen werden aufgegeben

AlterHase
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Aber hörte man nicht was derart, dass Sprach- und Integrationskurse nicht gut besucht werden? Dass sich alle erst anmelden und dann nicht mehr hingehen? Was sagt die Statistik?

Rainer Zufall
1 Jahr zuvor

Nein, für die nahe Zukunft FORDERN.
Wenn wir die aktuelle Situation weiterlaufen lassen, brauchen wir da nämlich nichts mehr erwarten 😉

DerechteNorden
1 Jahr zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Es wird ja schon lange gefordert.
Allein, es wird nicht umgesetzt bzw. nur so umgesetzt, dass Geld eingespart wird.

Rainer Zufall
1 Jahr zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Jup. Problem scheint für die Landtagswahlen nicht groß genug zu sein… 🙁

Ukulele
1 Jahr zuvor

Die Erklärung ist einfach: Die Kassen sind leer.

Staatliche Leistungen sind nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Situation.

Martin Schmidt
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

“Beim Dienstwagenprivileg handelt es sich um den zu versteuernden geldwerten Vorteil, der bei der Nutzung des Firmenwagens für private Fahrten entsteht. Dienstwagenfahrer müssen sich nicht um Wartung, Reparatur und Instandhaltung des Wagens kümmern. Diese Ausgaben übernimmt das Unternehmen. Das kann einen großen Vorteil für die Angestellten bedeuten, sodass der geldwerte Vorteil als Lohneinnahme zu versteuern ist.”

Klar, immer rauf mit den Steuern für die Leute, die arbeiten… Deutschland ist ja nur das Land mit den höchsten Steuern weltweit.

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, die Wirtschaft baut gerade massiv ab, weil Deutschland aufgrund der Kosten nicht mehr wettbewerbsfähig ist und trotzdem für Mitarbeiter kaum noch attraktiv aufgrund der steuerlichen Belastungen.

Kritischer Dad*NRW
1 Jahr zuvor
Antwortet  Martin Schmidt

“Klar, immer rauf mit den Steuern für die Leute, die arbeiten…”

Beziehe ich mich mal auf den jüngsten “Gedanken” (FDP), den Solidaritätszuschlag nach Jahrzehnten endlich abzuschaffen bedeutet dies auch auf Milliarden an Steuereinnahmen zu verzichten.
Im Jahr 2019 (aktuelle Zahlen unbekannt) war dies ein Gewinn von 19,65 Milliarden Euro.
Wofür die Gelder genau eingesetzt wurden, ist allerdings nicht belegt, da sie nicht zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Steuertopf fließen. Quelle

Von knapp 20 Mrd. Euro weiterer ab 2025 (?) fehlender Steuereinnahmen durch Streichung des Soli und pimpern bestimmter Vorteilsnehmer hörte ich noch nichts.

Martin Schmidt
1 Jahr zuvor

Ich verstehe nicht den Punkt, den Sie machen wollen. Tatsache ist doch, dass weite Teile der werktätigen Gesellschaft seit 2020 vom Solidaritätszuschlag befreit wurden.

Kritischer Dad*NRW
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

“geschätzt jährlich fünf Milliarden Euro”
Wo kommt diese Schätzung her?

“Der deutsche Staat fördere fossil angetriebene Firmen-Pkw mit etwa
13,7 Milliarden Euro jährlich, schätzt die Londoner …” 21/10/2024 Spiegel

https://www.spiegel.de/auto/dienstwagen-staat-foerdert-verbrenner-mit-13-7-milliarden-euro-pro-jahr-a-f17bf521-47c7-480c-9725-51f41ac50c3f

Martin Schmidt
1 Jahr zuvor

Sie wissen aber schon, wer den ganzen Bumms (frei nach Stromberg) im Land am Läufen hält, oder? Das ist eine Wirtschaft, die Steuereinnahmen generiert.

Diese steuerliche Belastung ist in Deutschland ohnehin schon zu groß, wie gerade tausende (bald Ex-)Mitarbeiter bei VW, Ford, Bosch, BASF usw. zu spüren bekommen.

Das Dienstwagenprivileg ist eben keine Art legaler Steuerhinterziehung, die manche hier gerne indirekt unterstellen wollen.

Ohne Wirtschaft gibt es keine Steuereinnahmen und ohne Steuern gibt es kein Geld für Schulen, Polizisten, Krankenhäuser, Lehrer, Rentner, Bürgergeldempfänger, Sozialkassen… Vielleicht ist einigen hier nicht so ganz klar, wie prekär die Lage aktuell wird.

Rainer Zufall
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

“die Auffrischung des Gedächtnisses unseres Bundeslanzlers”

PURE Science Fiction! 😀