STUTTGART. Die Bildungsgewerkschaft GEW verschärft den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Nachdem Kultusminister Andreas Jung (CDU) angekündigt hatte, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren beenden zu wollen, ist klar: Eine Finanzierung dafür gibt es nicht. Nun kündigt die Gewerkschaft Proteste in Stuttgart an und spricht von einem gebrochenen Versprechen. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum Baden-Württemberg trotz Lehrkräftemangels an einer bundesweit einmaligen Praxis festhält.
Mit einer Protestaktion vor dem Landtag will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg gegen die erneute Sommerferien-Arbeitslosigkeit angehender Lehrkräfte demonstrieren. Gemeinsam mit betroffenen Referendarinnen und Referendaren wollen die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein und ihr Stellvertreter David Warneck am Schicksalsbrunnen vor dem Stuttgarter Schauspielhaus gegen die Entscheidung der Landesregierung protestieren, die Bezahlung der Sommerferien auch in diesem Jahr nicht einzuführen.
Nach Angaben der Gewerkschaft werden kommende Woche erneut rund 4.000 Referendarinnen und Referendare nach dem Ende ihres Vorbereitungsdienstes arbeitslos, obwohl die meisten bereits zum neuen Schuljahr eine Stelle an einer Schule im Land antreten werden. Baden-Württemberg bleibe damit bundesweiter Sonderfall.
Die GEW wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, Zusagen aus dem Landtagswahlkampf und Ankündigungen des neuen Kultusministers Andreas Jung (CDU) nicht einzuhalten. Noch Anfang Juni hatte Jung erklärt, die Bezahlung der Sommerferien sei Ausdruck einer „neuen Willkommenskultur“ für Lehrkräfte. Nun fehlten nach Darstellung der Gewerkschaft die dafür notwendigen Mittel.
„Kein anderes Bundesland hat diese Praxis und ich kenne keinen anderen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, der nach einer Ausbildung erst einmal den gesamten gut qualifizierten und dringend benötigten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schickt“
„Versprechen gebrochen“, heißt es in der Einladung zur Protestaktion. Die Landesregierung verweigere die rund 11,5 Millionen Euro, die nach Angaben des Kultusministeriums erforderlich wären, um die Sommerferienbezahlung für die jährlich rund 4.000 Referendarinnen und Referendare einzuführen. Die Betroffenen würden stattdessen erneut zur Arbeitsagentur geschickt, obwohl viele bereits ab Mitte September an den Schulen des Landes eingesetzt würden.
GEW-Landesvorsitzende Monika Stein kritisiert die Entscheidung scharf. „Es ist peinlich, dass Ministerpräsident Cem Özdemir und Finanzminister Danyal Bayaz ihrem Kultusminister Andreas Jung nicht einmal die etwa 11,5 Millionen Euro für die versprochene Sommerferienbezahlung der rund 4.000 Referendar*innen geben“, erklärt sie. „Kein anderes Bundesland hat diese Praxis und ich kenne keinen anderen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, der nach einer Ausbildung erst einmal den gesamten gut qualifizierten und dringend benötigten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schickt.“
Stein verweist darauf, dass die meisten Betroffenen bereits Einstellungszusagen hätten. Gleichzeitig dürften viele ihre künftigen Schulen in den letzten beiden Ferienwochen aus haftungsrechtlichen Gründen nicht einmal betreten, obwohl dort bereits Konferenzen und Vorbereitungen für das neue Schuljahr stattfänden. Das führe zu einer aus Sicht der Gewerkschaft widersprüchlichen Situation.
Bereits Mitte Juni hatte sich eine Finanzierung des Vorhabens abgezeichnet als größtes Hindernis. Wie der SWR damals berichtete, rechnet das Land für die Weiterbeschäftigung der jährlich rund 4.000 Absolventinnen und Absolventen mit Kosten zwischen 11,5 und 15 Millionen Euro. Das grün geführte Finanzministerium erklärte dem Sender, für den Haushalt 2027 werde es „kaum finanziellen Spielraum für Mehrausgaben geben“. Zusätzliche Ausgaben müssten innerhalb der jeweiligen Ressortetats gegenfinanziert werden. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) habe zudem deutlich gemacht, dass für den Bildungsbereich das beitragsfreie letzte Kita-Jahr Priorität habe.
„Heute wird versprochen und morgen wird entlassen. Grüne und CDU spielen mit jungen Leuten, statt sie ernst zu nehmen“
Damit bestätigten sich die Zweifel, die bereits nach Jungs Ankündigung aufgekommen waren. Zwar hatte der neue Kultusminister erklärt, die Bezahlung der Sommerferien sei gut investiertes Geld und Ausdruck einer neuen Willkommenskultur. Eine gesicherte Finanzierung oder ein Kabinettsbeschluss lagen jedoch nicht vor. Der Philologenverband Baden-Württemberg hatte den Vorstoß dennoch bereits als „starkes Signal für mehr Wertschätzung“ begrüßt und einen raschen Vollzug gefordert.
Die Opposition hatte sich dagegen früh skeptisch gezeigt. SPD-Fraktionschef Sascha Binder sagte damals laut SWR: „Heute wird versprochen und morgen wird entlassen. Grüne und CDU spielen mit jungen Leuten, statt sie ernst zu nehmen.“
Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit beschäftigt Baden-Württemberg seit Jahren. Anders als in den übrigen Bundesländern endet der Vorbereitungsdienst dort regelmäßig zum 31. Juli. Viele Absolventinnen und Absolventen werden deshalb zunächst aus dem Beamtenverhältnis entlassen und erhalten trotz bereits zugesagter Einstellung erst mit Beginn des neuen Schuljahres wieder Bezüge. Gewerkschaften und Berufsverbände fordern seit Langem, diese Praxis zu beenden. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU wurde lediglich vereinbart, die Bezahlung angehender Lehrkräfte in den Sommerferien „zu prüfen“. Eine verbindliche Zusage enthält die Vereinbarung nicht. News4teachers / mit Material der dpa
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Zu früh gefreut? Bezahlung von Referendaren über die Sommerferien noch unfinanziert
„Stein verweist darauf, dass die meisten Betroffenen bereits Einstellungszusagen hätten.“
In der freien Wirtschaft wäre das eventuell ein „Umgehungstatbestand“ um Lohnkosten zu sparen und den Staat stattdessen ALG oder Bürgergeld zahlen zu lassen. Ein gefundenes Fressen für Arbeitsrechtler und Medien.
Aber mit Lehrern kann man es ja machen…
Ich finde die Vorgehensweise eines Staates unwürdig, zumal die ehemaligen Refis mit Sicherheit Unterricht vorbereiten und somit eigentlich schon für den Job arbeiten.
Aber zum Thema freie Wirtschaft.
Es war doch früher im Handwerk üblich, Maurer, Zimmerer … im Winter in die Arbeitslosigkeit zu schicken, weil ja nicht gebaut wurde und im Frühjahr wieder eingestellt. Das wurde schon ziemlich offen praktiziert. Nun ja, die Winter werden milder, das Baumateriel moderner und alle können jetzt durcharbeiten.
Warum keine Regelungen für die Zeit des Vorbereitungsdienstes wie bei den Juristen in BaWü? Die haben wenigstens Anspruch auf ALG I, wenn sie nach der bestandenen oder entgültig nicht bestandenen 2. Staatsprüfung nicht direkt im Anschluss eine Stelle im Staatsdienst bekommen?
Tja so toll machen es die ach so sozialen Grünen (aus Kretsche wird Cem sonst ändert sich nix) Die Regierungsparteien machen es einem wirklich schwer nicht in Demokratieverdruss oder eher Parteienverdruss zu verfallen.
… aber warum wird dann nicht die Regelung des juristischen Vorbereitungsdienstes auf die Lehramtsreferendare in BaWü übertragen? Die Rechtsreferendare erhalten einen regulären, befristeten Vertrag und führen bis auf die Abgaben zur Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge ab. So haben sie am Ende des Referendariates Anspruch auf ALG I, wenn sie nicht von einer Behörde übernommen werden. In diesem Fall werden dann die RV-Beiträge für die Nachversicherung vom Land nachgezahlt – sowohl die AN- als auch die AG-Anteile. Bei einer Einstellung in den Staatsdienst mit Beamtenstatus innerhalb eines jahres entfällt die Nachversicherung.
Interessant wäre auch, was die SPD von einer Regelung wie z.B. im Nachbarbundesland Hessen halten würde.
Stimmt nicht das dass in BW ein Einzelfall ist. Diese Praxis wird zumindest auch in Berlin praktiziert.
Berlin ist noch krasser. Dort werden Lehrer nur befristet eingestellt: vom Ende der Sommerferien bis zum Anfang der Sommerferien im nächsten Jahr.
Schönes neues Deutschland.
Hauptsache unsere Parlamentarier genießen 8 Wochen Sommer Pause bei voller Bezahlung.