BERLIN. Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Anschluss an die bundesweiten Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht gewaltbereite linke Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ verantwortlich. Auch mehrere Landespolitiker kündigen ein entschiedenes Vorgehen gegen die Täter an. Die Organisatoren distanzieren sich von der Gewalt – während in Karlsruhe Vorwürfe gegen die Polizei erhoben werden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich angesichts der Ausschreitungen in Frankfurt am Main entsetzt. „Ich bin schockiert über die Gewaltexzesse in Frankfurt. Wir haben Bilder gesehen, die wir nicht sehen wollten“, erklärte er und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte Konsequenzen in Aussicht. „Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.“ Wer sich wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt verhalte, stelle sich außerhalb der Gesellschaft. „Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gewaltbereite Gruppen für die Eskalation verantwortlich. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er, Gewaltexzesse wie in Paris seien durch „unsere hoch engagierten Polizeikräfte verhindert“ worden. Allerdings hätten „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ die friedliche Demonstration gekapert. „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Für Dobrindts Behauptung, an den Ausschreitungen seien maßgeblich Migranten beteiligt gewesen, gibt es bislang keine öffentlich bekannten Belege. Der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Gewalt sei von „autonomen und zum Teil vermummten Personen“ ausgegangen. Dobrindt hatte die Vorwürfe an Migranten schon mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankreich erhoben – was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron allerdings zurückwies (News4teachers berichtete).
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte darüber hinaus die politische Zielsetzung der Demonstrationen infrage. Es stimme sie traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei, sagte sie. „Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich – für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten. Diese zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt, ist mir unerklärlich.“
Die Initiative hatte durchaus konkrete politische Forderungen formuliert. Sie wandte sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und kritisierte, dass die junge Generation zunehmend gesellschaftliche Lasten tragen müsse, während bei Bildung, sozialer Absicherung und Zukunftsinvestitionen gespart werde. Gefordert wurden unter anderem mehr Geld für Schulen, eine bessere psychotherapeutische Versorgung, bezahlbare Lebenshaltungskosten und konsequenter Klimaschutz. Zugleich verlangten die Jugendlichen mehr politische Mitsprache.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form der Gewalt“
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ weisen eine Verantwortung für die Ausschreitungen zurück. „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss“, erklärte ein Sprecher der Initiative.
In einer am Samstagabend auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form der Gewalt, sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht Teil unserer Demonstration waren.“ Die Initiative betont, für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.
Wie unterschiedlich die Proteste verliefen, zeigen die Reaktionen aus den Bundesländern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hob am Sonntag hervor, dass die Demonstrationen in seinem Bundesland weitgehend friedlich geblieben seien. Er dankte sowohl der Polizei als auch den friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Demonstration, Meinungsfreiheit, das gehört zu unserer Demokratie dazu – nicht aber Krawalle, nicht aber Gewalt, nicht aber Demonstrationen, die in Schlägereien ausarten.“
In Baden-Württemberg konzentriert sich die politische Debatte auch auf die Verantwortung der örtlichen Versammlungsleitungen. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erklärte: „Die erheblichen Verstöße gegen die Auflagen und das Verhalten gegenüber der Polizei können wir (…) nicht einfach hinnehmen.“ Stadt und Polizei werfen Demonstrierenden unter anderem Verstöße gegen das Vermummungsverbot, das Abweichen von der festgelegten Route und das Zünden von Pyrotechnik vor. Die Polizei kritisierte zudem eine mangelnde Kooperation der Versammlungsleitung.
„Besorgniserregend ist, mit welcher Aggressivität die eingesetzten Polizeikräfte konfrontiert wurden, insbesondere nach Beendigung der Versammlung am Marienplatz“, erklärte Maier. Zugleich stellte er fest, dass es während der eigentlichen Kundgebung nicht zu den zuvor befürchteten größeren Sachbeschädigungen und Störungen gekommen sei.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ebenfalls Konsequenzen. Ihr baden-württembergischer Landesvorsitzender Dirk Preis erklärte: „Wer als Versammlungsleitung nicht mit der Polizei und den Behörden kooperiert, missachtet Regeln, deren Einhaltung unverzichtbar ist.“ Dadurch würden Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Auch Kritik am Vorgehen der Polizei wird laut
In Karlsruhe wiederum werfen die örtliche Initiative „Gen Z regelt“ und der Kreisverband der Linken der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Nach Angaben der Polizei hatte sich im Anschluss an die angemeldete Demonstration ein spontaner Aufzug mit rund 800 Menschen gebildet. Einsatzkräfte verhinderten eine Sitzblockade und lösten die Ansammlung auf. Dabei kamen auch Polizeipferde und Polizeihunde zum Einsatz. Die Organisatoren und die Linke kritisierten, eine Reiterstaffel sei in die Menschenmenge geritten. Die Linke sprach von Polizeigewalt. „Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Demonstration“, erklärte „Gen Z regelt Karlsruhe“. Zugleich kündigte die Initiative an: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“
In anderen Städten Baden-Württembergs blieben die Proteste dagegen friedlich. In Freiburg nahmen laut Polizei rund 3.500 Menschen teil, ohne dass es zu nennenswerten Störungen kam. Auch in Mannheim mit etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zog die Polizei eine positive Bilanz.
Während es insbesondere in Frankfurt und Hamburg zu erheblichen Ausschreitungen kam, ist der Zusammenhang zwischen den Krawallen in Köln und den Jugendprotesten nach Angaben der dortigen Polizei nicht eindeutig. Eine Polizeisprecherin erklärte, die Vorfälle seien eher dem Halloween-Geschehen zuzuordnen als den Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“.
In Frankfurt wurden Schaufenster eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte auch mit Molotowcocktails angegriffen. In Hamburg hatten sich Störer nach Darstellung der Polizei gezielt unter friedlich Demonstrierende gemischt, um Straftaten zu begehen. Sie errichteten nach dem Ende der Demonstration brennende Barrikaden und warfen Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte. Dort wurden unter anderem zwei Polizeibedienstete und ein Kind verletzt. In Stuttgart registrierte die Polizei rund 50 Straftaten und fünf leicht verletzte Beamte.
Die Initiative „Gen Z regelt“ will ihre Proteste fortsetzen und sich am 20. November an europaweiten Jugenddemonstrationen beteiligen. Für denselben Tag plant auch die Bundesschülerkonferenz Proteste. Sie hatte sich allerdings bereits im Vorfeld der Demonstrationen vom 31. Oktober von „Gen Z regelt“ distanziert und dies mit den unklaren Organisationsstrukturen der Initiative begründet. News4teachers / mit Material der dpa
Schülerproteste: Wie lange will die Politik noch weghören? Ein Gastkommentar
Natürlich kündigt Dobrindt das an. Randalierer müssen ja auch dingfest gemacht werden.
Gut finde ich auch, dass Demos abgebrochen werden, sobald sich Leute vermummen. Das können auch die Organisator*innen immer noch selbst machen.
Mir gehen diese destruktiven Kräfte, die Initiativen in den Rücken fallen und der Springer-Presse und Co. damit immer schön die Möglichkeit bieten, die gesamte Initiative zu diffamieren, wirklich auf den Keks.
Ich würde mir wünschen, dass der Staat seine Mittel da besser nutzt. Aber mit Dobrindt als Innenminister wird das wohl eher nichts. Der hat ja selbst kein Interesse daran, dass Menschen wirklich total friedlich gegen die von ihm und seinen Mitpolitiker*innen verursachten Missstände zu demonstrieren.
Das Problem ist hier nicht die Presse wenn ein linksradikales Milieu Demonstrationen kapert.
Das Problem ist, das die Polizei zu lasch vorgeht/vorgehen darf.
Sobald Proteste vom friedlichen abweichen müsste dem konsequent mit Gummigeschossen, Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken begegnet werden.
Immer dieses falsche Verständnis und nachsichtig sein.
In Köln ist die Polizei nicht „zu lasch“ vorgegangen, sondern komplett undifferenziert.Ich verstehe vollkommen, dass man gegen Gewalttäter vorgeht, nichts anderes sollte selbstverständlich sein. In Köln aber hat man wegen ein paar Chaoten Wasserwerfer auch gegen viele friedliche Teilnehmer*innen eingesetzt und sie eingekesselt und über Stunden festhalten, darunter viele Minderjährige. Die Gewaltbereiten haben sich unter die friedliche Menge gemischt. Soll nach Ihrer Meinung die Polizei dann auf alle einschlagen? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Nachdem der Protestzug die Marschrichtung geändert hat, wurde er von der Polizei gestoppt. Da die Versammlungsleitung keinen Einfluss auf die Menge respektive deren militanten Teil hatte, hat die Polizei die veranstaltung für beendet erklärt und die Demonstrierenden zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert. Dem ist der überwiegende Teil der Teilnehmer*innen nicht nachgekommen. Daraufhin kam es zum einen zum Einsatz von Wasserwerfer und Räumfahrzeug und zum anderen zur Einkesselung der Gruppe, in der sich die meisten Vermummten und Störer aufhielten. D.h. jeder im Kessel wurde zunächst einmal festgesetzt, um die Personalien feststellen zu können. Dabei kann es zunächst jedermann treffen, egal ob friedlich oder militant.
Mitgegangen, mitgefangen … (ohne dass jemand aufgehängt worden ist).
Mich würde Ihr Vorschlag interessieren, wie die Polizeiführer hätten anders vorgehen sollen. Wie wollen Sie verhindern, dass militante Gruppen, die ja die friedlich Demonstrierenden quasi in Geiselhaft nehmen, sich in der Menge verstecken, um so in deren Schutz ihre Straftaten zu begehen?
Wodurch ist der Beschuss von Polizeikräften bzw. das werfen von Steinen, Flaschen und dergleichen auf Einsatzkräfte Ihrer meinung nach gerechtfertigt?
In dem Moment, wo Sie mir so einen Mist hier indirekt und fälschlicherweise unterstellen, ist aus meiner Sicht mit Ihnen kein vernünftiger Austausch möglich: „Wodurch ist der Beschuss von Polizeikräften bzw. das werfen von Steinen, Flaschen und dergleichen auf Einsatzkräfte Ihrer meinung nach gerechtfertigt?“
Dann lassen Sie es halt.
Doch ist es tatsächlich. Wir erlauben Gewalttätern unser Land, unsere Ordnung und unser Wohlergehen zu unterwandern. Wofür? Für ein Gefühl des Gutmenschseins?
Wenn der Klügere immer nachgibt hat der Dumme irgendwann die Überhand. Wer sich vermummt und dann nicht auflöst hat Pech.
„Wir erlauben Gewalttätern unser Land, unsere Ordnung und unser Wohlergehen zu unterwandern.“ Wer erlaubt das wem genau?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Allerdings hätten gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu die friedliche Demonstration gekapert.“
Ach nee. Wer hätte das denn kommen sehen? Außer Orakulus Spektakulus, dem halbblinden Hofpropheten des sinkenden Narrenschiffs. Während „Gen Z regelt“ die Zukunft verwaltet, kapern Piraten die Demo, der Klabautermann erstellt die Pressemitteilung und von der Brücke tönt die beruhigende Durchsage, alles sei dank hoch engagierter Einsatzkräfte unter Kontrolle. Die einzige offene Frage bleibt, auf welchem Auge die Piraten ihre Augenklappe tragen und auf welchem die Politik blind ist. Der Irrsinn hat inzwischen eine solche Perfektion erreicht, dass alle überrascht sind von genau dem, was seit Wochen mit schwarz beflaggten Segeln, Barrikadenbaukasten und vorsorglich vernagelten Ladenfronten auf sie zugesteuert kommt. Offenbar verfügten manche Ladenbesitzer über prophetischere Fähigkeiten als die politische Schiffsführung. Aber keine Panik: Auf dem Weg zum Eisberg wird weiter entschlossen demonstriert, konferiert und verlautbart. Schließlich muss auf einem sinkenden Schiff wenigstens das Krisenmanagement funktionieren. Für die Ursachen ist später noch genug Zeit. Sobald man den Eisberg erfolgreich gerammt hat.
selbst die GdP widerspricht den Law-and-Order Politkern
GdP-Vorsitzender stellt klar: Roßkopf: „Gen Z sind nicht verantwortlich für die Gewalt“ – n-tv.de
Nach den Krawallen in Frankfurt: Pressekonferenz mit Innenminister und Polizei | tagesschau.de
Roman Poseck sprich von einer „Initialzündung für eine härtere Gangart“.
Es dürfe keine falschen Tabus geben, abschreckende Strafen soll es geben, Versammlungen/Demos am 20.11. soll es nicht geben…
Poseck wird ja gern – und offensichtlich aus guten Gründen – vorgeworfen, seine radikale Law-and-Order-Rhetorik erst seit seinem Wechsel ins Ministerium von wenigen Jahren entwickelt zu haben.
Kritische Stimmen werfen ihm vor, dass diese „härtere Gangart“ eine bewusste Rollen- und Strategieänderung sei, um sich im Kabinett von Boris Rhein ein klares Profil als sicherheitspolitischer Macher zu geben und Wählerstimmen am konservativen Rand zu binden. Seine juristische Präzision nutzt er nun nicht mehr als neutraler Richter, sondern als Werkzeug, um die Grenzen des rechtlich Machbaren bei Überwachung und Repression konsequent auszutesten.
Strafrechtliche Konsequenzen gegen überführte Täter ist das eine.
Abschreckung (die nach allg. wissenschaftlichem Konsens gar nicht herstellbar ist), Einschränkung demokratische Grundrechte (Versammlungsfreiheit) etc. pp. sehe ich sehr sehr kritisch.
Was die mit vielen emotionalen Worten beschrieben Gewalt anbelangt – da kennt man aus den heute auch gern romantisierten bürgerbewegten 1980ern deutliche andere Level:
Panorama – AKW Brokdorf: Demonstrationen und Gewalt – hier anschauen
(soll keine Rechtfertigung für irgendwas sein – aber mal zur objektiven Einordnung und Bewertung des Gesagten)
Die jungen Leute und auch viele Ältere, die auf die Straße gegangen sind um friedlich zu demonstrieren, hatten ganz klare Wünsche und Forderungen, die uns alle direkt oder indirekt betreffen.
Ich lese darüber lediglich kurze Sätze zwischen mehreren Absätzen über Ausschreitungen und Gewalt. Die Demonstrationen haben zu rein gar nichts geführt und haben auf einige kürzer Denkende sogar den Eindruck gemacht, GenZ sei selbst gewaltbereit. Die Inhalte der Demonstration werden in den Medien nicht wiedergegeben. Auf einzelne Beiträge wurde nicht eingegangen. Es wurden Menschen gezählt, von der Gesamtsumme wurden die Straftäter abgezogen und dann wurde nur noch über diese berichtet.
Ich frage mich allmählich, ob man heutzutage überhaupt noch „auf die Straße“ gehen und sich solchen Folgen stellen muss. Viele von den „Reformen“ betroffenen können gar nicht demonstrieren gehen, weil sie zu jung, zu alt, zu krank, zu pflegebedürftig, zu sehr in der Pflege eingespannt sind.
Von ihnen und für sie gibt es Petitionen, die aber genauso wenig gelesen und beachtet werden, wie die Demonstrationen. Würden Politiker Petitionen beachten und gelegentlich auf ihre Zustimmungswerte, also ihre Außenwirkung achten und ihre teuren Berater auch dazu nutzen, herauszufinden, was ihr politisches Handeln in der Bevölkerung für einen Eindruck, vielleicht sogar Angst, hinterlässt, könnte man sich einige verletzte Polizisten und zerbrochene Scheiben sparen.
Das, was Sie über Politiker sagen (und hier sehe ich die aktuelle Bundesregierung besonders im Fokus), sehe ich ähnlich.
Nur kann doch die Folge doch nicht sein, dass man sich nirgendwo mehr äußert. Dann das würde sehr schnell zu einem autoritären Staat führen, und dagegen muss man sich wehren, zumal es bei vielen konservativen und rechten Politikern derzeit klar formulierte Bestrebungen in diese Richtung gibt. Und dann sind wir sehr schnell bei der Einrschränkung von Grundrechten.
Im aktuellen Fall mit GenZ ist es schwierig. Die Initiatoren haben m.E. etwas losgetreten, was sie nicht im Griff hatten, die Polizei hat mancherorts überreagiert.
Trotzdem sind gerade Demonstrationen ein wichtiges Grundrecht und eine wichtige Möglichkeit, der Politik die Meinung zu sagen. Vielleicht sollte man hier die Orga erfahreneren Gruppierungen wie z.B. den Gewerkschaften überlassen.
Unter „#genzregelt“ konnte jeder mitlesen.
Von „anderen ihre Demonstrationsform lassen“ (=zum selber zuschlagen, plündern zu feige; aber es willentlich unterstützen, „solidarisch sein“ mit „Migrantifa“ & Co.) bis hin zu reichlich Bildern von selbstgefertigten Kugelbomben, modifizierten Pyros & Co.
Dass es zahlenmässig nur wenige waren, die Straftaten begingen (und mit Sicherheit kaum bis fast keine echten SuS darunter waren) – glaube ich gerne.
WER diese Minderheit an Straftätern war und wer sich mit ihnen solidarisiert – das kann aus berufenem Mund von twitter/X über insta bis snap und tiktok jeder sehen…der es sehen will. Live auch zum Teil.
Aber hey, hat bestimmt alles wer gefälscht, manipuliert und so, ist klar. (Über X Plattformen, Kommunikationsbubbles hinweg und teils mit über zehn Jahre alte Accounts, hmmh-hmmh, ja sicher)
Den friedlichen Demonstranten und ihrem berechtigten Anliegen wurde am meisten geschadet.
Wer sich halt mit Stadtguerilla & Co. gemein macht (klingt ja alles so cool, rebellisch und irgendwie auch unböse, da „links“, das sind ja immer die Guten) braucht sich nachher nicht wundern, wenn die Guerillia halt guerilliaiert (falls es das Wort gibt).