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Sachsen: Weniger Personalbbau bei Lehrern und Polizisten?

DRESDEN. Die Debatte um den Stellenabbau bei den sächsischen Landesdienern geht weiter. Betroffen sich nicht nur Polizisten und Personal an Hochschulen, sondern auch Lehrer. Fraktionspolitiker sprachen sich nun unter anderem dafür aus, das Konzept zu überprüfen und den Personalabbau über einen längeren Zeitraum zu strecken. In der Vergangenheit hat es in Sachsen immer wieder Auseinandersetzungen wegen neuer Lehrerstellen gegeben.

Plenarsitzung im sächsischen Landtag; Foto: „Sächsischer Landtag/Steffen Giersch“.

Plenarsitzung im sächsischen Landtag; Foto: „Sächsischer Landtag/Steffen Giersch“.

Die Debatte um den Stellenabbau bei den sächsischen Landesdienern kommt jetzt wieder in Fahrt. Nachdem sich die Fraktionschefs von CDU und FDP im Landtag, Steffen Flath und Holger Zastrow, in Interviews für eine Änderung der ursprünglichen Pläne aussprachen, fordern Opposition und Gewerkschaften nun Taten. «Schlaft ihr noch oder regiert ihr schon?» überschrieb SPD-Generalsekretär Dirk Panter seine Stellungnahme. «Was die Bediensteten und die Bevölkerung erwarten, ist eine grundsätzliche Strategie, nur ankündigen reicht nicht.»

«Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden», hatte Flath im Gespräch mit der «Sächsischen Zeitung» gesagt. Zastrow plädierte in der «Leipziger Volkszeitung» dafür, das Konzept zu überprüfen. «Die 70.000-Stellen-Marke ist ein ambitioniertes Ziel», sagte der Partei- und Fraktionschef, der zugleich auf Bundesebene als FDP-Vize wirkt. Zastrow hält es zwar für grundsätzlich richtig, sich auf eine solche Zielgröße festzulegen. Wenn sich aber Bedingungen ändern, müsse man auch die ursprünglichen Pläne auf den Prüfstand stellen.

Probleme im Bereich Schule, Hochschule und Polizei

Hintergrund der Überlegungen sind gravierende Probleme in Bereichen wie Schule, Hochschule und Polizei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Umlenken. «Der Lehrermangel und die Überlastungen bei der Polizei sind ein Hinweis darauf, dass bereits jetzt beim Personalabbau übertrieben wurde», sagte DGB-Vize Markus Schlimbach. Bei der Personalplanung müsse die starre Fixierung auf Haushaltszahlen ein Ende haben. «Notwendig ist eine umfassende Aufgabenplanung für den öffentlichen Dienst in Sachsen. Wir werden in den kommenden Jahren steigende Schüler- und Studentenzahlen haben. Dafür müssen vorausschauend Lehrkräfte geplant werden.»

Linke-Parteichef Rico Gebhardt sprach von einer politischen Notbremse. Jeder wisse, dass Sachsen mehr Lehrer und Polizisten als geplant brauche, wenn gute Bildung und öffentliche Sicherheit nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Schlimbach erneuerte das Angebot der Gewerkschaften, mit der Regierung einen «Dialog über die demografischen Herausforderungen im öffentlichen Dienst» zu führen. «Unser Angebot für einen Tarifvertrag mit Demografie-Fonds für Sachsen steht. Leider ist die Staatsregierung bisher darauf nicht eingegangen», sagte Schlimbach.

Ende März war Kultusminister Roland Wöller von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund für die Aufgabe seines Amtes gab der 41-Jährige den Streit um Lehrerstellen und die vorgesehene Kürzung im Haushalt des Kultusministeriums an. Seinen Posten übernahm Brunhild Kurth (parteilos). Gemeinsam mit dem Finanzminister Georg Unland (CDU) gab sie gut einen Monat nach Amtsübernahme bekannt, dass die Regierung beschlossen hat, angesichts akuter Personalnot zusätzlich 23,5 Millionen Euro fließen zu lassen. Das Geld ist unter anderem für 655 neue Einstellungen zum Schuljahr 2012/2013 gedacht. Zudem sollen davon Honorare für Unterrichtsvertretungen im laufenden Schuljahr bezahlt werden.

Um dem Lehrermangel im Land entgegenzuwirken, hat Sachsen gleichzeitig ein Nachwuchsprogramm für Lehrer aufgelegt. Die Universitäten in Leipzig und Dresden sollen Geld erhalten, um zusätzliche Stellen für die Lehrerausbildung zu schaffen. Dazu sollen entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet werden. FRAUKE KÖNIG mit Material von dpa

(31.5.2012)

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