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Kehrt marsch: Seehofer stoppt Abbau von Lehrerstellen – nach heftiger Kritik

MÜNCHEN. Erst war es eine “Kommunikationskatastrophe”, dann wohl doch die reale Beschlusslage – und jetzt die Notbremse:  Wenige Wochen vor der Kommunalwahl künfigt der bayerische Regierungschef Seehofer an, dass es nun doch keine Kürzungen an den Schulen geben soll – sogar bis zum Jahr 2018 nicht.

Würde das Thema Lehrerstellen am liebsten schnell abräumen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Paukner / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Würde das Thema Lehrerstellen am liebsten schnell abräumen: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Paukner / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach zweiwöchiger Dauerkritik stoppt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die geplanten Stellenkürzungen an den bayerischen Schulen. In einer internen Runde kündigte er den Erhalt sämtlicher Lehrerstellen nicht nur für dieses Jahr, sondern sogar bis 2018 an. Entsprechende Informationen des «Münchner Merkurs» wurden am Dienstagabend in Kreisen der CSU-Landtagsfraktion bestätigt. Dies solle in den nächsten Haushaltsverhandlungen festgezurrt werden, hieß es. Die guten Steuereinnahmen ließen einen solchen Schritt zu, zitierte der «Merkur» beteiligte CSU-Politiker. Kürzungen bei den Hochschulen solle es auch weiter nicht geben.

Das Kultusministerium hatte vor zwei Wochen zunächst von 830 Stellenkürzungen an den Schulen gesprochen – und Seehofer damit massiv verärgert: Er rügte seinen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und beklagte eine «Kommunikationskatastrophe» des Ministeriums. In der Folge korrigierte die Staatsregierung die Zahl nach unten: Im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt würden lediglich 196 Lehrerstellen gestrichen. Im Gegenzug kämen Stellen an den Hochschulen hinzu. Die Stellen, die an den Schulen wegen der zurückgehenden Schülerzahlen rein rechnerisch wegfallen müssten, blieben also in vollem Umfang «im Bildungssystem», lautete die Argumentation. Auf eine Unterscheidung zwischen Hochschulen und Schulen ließen sich Seehofer und Spaenle nicht ein.

Bei Opposition und Lehrerverbänden stießen die Pläne auf scharfe Kritik. Sie verwiesen auf das CSU-Wahlprogramm «Bayernplan» von 2013, in dem es heißt: «Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.» Nun will Seehofer die Stellen also nicht nur im Bildungssystem, sondern an den Schulen belassen. Tatsächlich werden dort viele Lehrer benötigt, um Ziele wie den Ganztagsausbau oder die bessere individuelle Förderung der Schüler zu erreichen. dpa

Zum Bericht: Also doch: Seehofer hat Streichungen von Lehrerstellen seit Längerem geplant

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