Startseite ::: Politik ::: Koalitionskrach um Lehrerstellen: SPD erklärt Kretschmanns erste Streichrunde für Makulatur

Koalitionskrach um Lehrerstellen: SPD erklärt Kretschmanns erste Streichrunde für Makulatur

STUTTGART. Das wird dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) nicht gefallen: SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will viel weniger Lehrerstellen streichen als von Grün-Rot geplant. Ob er damit bei den Grünen durchkommt, ist die große Frage.

Plant, Lehrerstellen im Ländle abzubauen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Plant, Lehrerstellen im Ländle abzubauen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Die SPD-Fraktion und das Kultusministerium haben die geplante Streichung von Lehrerstellen im kommenden Schuljahr zum großen Teil zu Makulatur erklärt. Von dem Abbau von 1200 Lehrerstellen zum 1. August 2014 solle nur ein Drittel umgesetzt werden, kündigte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei einer GEW-Tagung in Stuttgart an. Während Kultusminister Andreas Stoch (SPD) Schmiedel den Rücken stärkte, wollten sich die Grünen noch nicht festlegen. Der Abbau der Lehrerstellen galt bisher als zentrales Instrument zur Haushaltssanierung.

Der VBE zeigte sich skeptisch: Wenn Schmiedel im nächsten Schuljahr 400 Stellen weniger streichen wolle als zunächst vorgesehen, aber die bis 2020 insgesamt 11.600 wegfallenden Lehrerstellen weiterhin im Raum stünden, sehe das mehr nach einem „Liebkindmachen“ aus als nach einem großen bildungspolitischen Wurf, meinte der Sprecher des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Er warte „auf das sicher auf dem Fuß folgende Dementi aus dem Lager der Grünen“. Die Bildungspolitik der grünen-roten Landesregierung zeichnete sich bisher immer wieder durch Ankündigungen und nachgeschobene Dementi aus, durch rasche Entscheidungen und dem darauf folgenden geordneten Rückzug. „Verlässlichkeit sieht anders aus“, kritisiert der VBE-Sprecher.

Schmiedel erläuterte, für den Ausbau der Ganztagsschulen brauche man mehr als 250 Stellen, für die Integration Behinderter an der Regelschule 200 Stellen und für Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder 50 bis 100 Stellen. Hinzu kommen noch 200 weitere Stellen infolge des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes. Insgesamt seien 800 Stellen erforderlich. «Die werden wir bringen», versicherte der SPD-Fraktionschef. Somit könnten nur 400 Stellen abgebaut werden.

Die Zahlen beruhten auf dem von Stoch ermittelten Bedarf. «Die Punkte sind unstrittig.» Stoch ergänzte, es seien überdies rund 30.000 Schüler mehr an den Schulen als ursprünglich vorausgesagt. «Wir haben einen hohen zusätzlichen Bedarf an Lehrerstellen, um die baden-württembergischen Schulen voranzubringen. Die Schülerzahlen machen deutlich, dass wir diesen Bedarf nicht allein durch Einsparungen erfüllen können.»

Die GEW begrüßte die Aussagen als ersten Schritt und forderte erneut, die gesamten Pläne zur Streichung von 11.600 Stellen bis 2020 zurückzunehmen. Die bislang vorgesehenen Abbauschritte umfassen 1000 Stellen 2013, 1200 Stellen 2014, je rund 1800 Stellen 2015 und 2016. Im Jahr 2017 sollen knapp 1700 und ein Jahr später 1530 Stellen wegfallen. Mit dem Abweichen vom Abbaupfad im kommenden Schuljahr will Stoch nach Worten seines Sprecher aber keinesfalls die Gesamtzahl von 11 600 wegfallenden Stellen infrage stellen.

Die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser äußerte sich zurückhaltend. Sie warte auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Entwicklung der künftigen Schülerzahlen. Es gebe aber für das kommende Schuljahr unbestritten Mehrbedarfe, etwa für Inklusion und Ausbau der Ganztagsgrundschule. Diese gelte es mit der demografischen Rendite durch rückläufige Schülerzahlen und die effiziente Nutzung der Mittel in Ausgleich zu bringen. «Es ist nicht unser Anliegen, Lehrerstellen zu streichen», betonte sie mit Blick auf eine Milliarde Euro, die Grün-Rot bereits in bessere Bildung investiert habe.

GEW-Landeschefin Doro Moritz prognostiziert in dieser Frage Streit in der Koalition. «Die Grünen wollen gern als Haushaltssanierer dastehen, aber auch nicht als diejenigen, die die Schulen nicht angemessen ausstatten.» Sie folgerte: «Man kann aber nur eines von beiden sein.»

Auch das Finanzministerium will zunächst die Statistik abwarten und konnte die konkreten Zahlen Schmiedels nicht bestätigen. «Klar ist, dass die Landesregierung den eingeschlagenen Pfad der Konsolidierung weiter geht und zugleich konsequent in Bildung und Betreuung investiert», sagte ein Sprecher.

Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre es eine gute Nachricht für die Schulen, wenn Schmiedels Aussagen umgesetzt würden. Wolle man die Unterrichtsversorgung verbessern, die Inklusion vorantreiben und die Ganztagsschulen ausbauen, dann könne man nur die Hälfte der anvisierten Stellenstreichungen realisieren. Auch die CDU-Fraktion betonte: «Wir sind gespannt, ob Schmiedel erneut von Ministerpräsident Winfried Kretschmann korrigiert wird und am Ende wieder zurückrudern muss.»

Es soll demnächst einen Nachtragsetat für Bildung geben. Schmiedel erwartet, dass sich Bund und Länder noch im Mai auf die sechs Milliarden Euro Bundesmittel bis 2017 für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen einigen. Auf das Land entfielen davon 780 Millionen Euro. Rund 20 Millionen Euro aus Rücklagen im Landeshaushalt könnten sofort dafür genutzt werden, Lehrer an beruflichen Schulen und für naturwissenschaftliche Fächer an allen Schularten einzustellen – und dann später mit Bundesmittel ausgeglichen werden.

Das Land sei in ein enges «finanzielles Korsett» eingebunden, zumal die Vorgängerregierung Grün-Rot nicht durchfinanzierte Maßnahmen vererbt habe, sagte Schmiedel. Dazu gehöre auch die Senkung des Klassenteilers – also die Schülerzahl, ab der aus einer Klasse zwei Klassen gebildet werden müssen. «Das Paradies kommt nicht, nur weil die SPD regiert.» dpa

Zum Bericht: Kretschmann: „Bei den Lehrerinnen und Lehrern ist ein gewisser Personalabbau möglich“

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*