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Bringt die Reform Einkommenseinbußen für tausend Lehrer in Schleswig-Holstein?

KIEL. 800 bis 1000 Lehrer sollen im Zuge der Einführung des zweigliedrigen Schulsystems in Schleswig Holstein von der Besoldungsgruppe A14 auf A13 zurückgestuft werden. Das geht nach Meinung der Opposition aus Akten der Landesregierung hervor. Noch gebe es keine konkreten Modelle betont dagegen das Wissenschaftsministerium.

Nach dem Streit um die Lehrerausbildung ist damit in in Schleswig-Holstein nun der Streit um die Neuordnung der Lehrerbesoldung entbrannt. Die Opposition warf der Koalition vor, «SPD, Grüne und SSW wollen die Gymnasien den Einheitslehrer bezahlen lassen». Dies gehe aus den Akten der Landesregierung hervor, teilten CDU, FDP und Piraten mit. Demnach sollten von 1959 Lehrern mit Stellen der Besoldungsgruppe A14 etwa 800 bis 1000 auf die niedrigere Gruppe A13 herabgestuft werden.

1000 schleswig-holsteinische Kollegen haben bald weniger Geld in der Tasche, fürchten CDU, FDP und Piratenpartei. Foto: S. Hofschlaeger  / pixelio.de

1000 schleswig-holsteinische Kollegen haben bald weniger Geld in der Tasche, fürchten CDU, FDP und Piratenpartei. Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Hintergrund ist die Einführung des zweigliedrigen Schulsystems bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, die auch zum Abitur führen können. Das Wissenschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. In der Besoldungsfrage gebe es «heute noch keine validen Modelle oder Prioritäten», sagte Ministeriumssprecher Thomas Schunck. «Natürlich gibt es im Ministerium auf allen mit diesem Thema befassten Ebenen zahlreiche Überlegungen und Berechnungen, die aber teilweise auch schon wieder verworfen oder modifiziert wurden.»

Auch der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat stritt ab, dass es bereits konkrete Pläne gebe. «In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Ideen geprüft werden», sagte er. «Warum die Opposition grundsätzlich findet, dass die Arbeit von Lehrern an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen weniger wert ist, erschließt sich mir nicht.»

Der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther warf der Regierung dagegen vor, die rund 100 Gymnasien im Land durch schlechter bezahlte Lehrer weiter schwächen zu wollen. Die Beförderung der Gymnasiallehrer nach A14 sei bislang sachlich begründet. Die Regierung werde nicht erklären können, weshalb diese Begründung «mit dem neuen Einheitslehrerstudium für 1000 Stellen entfällt, für 959 jedoch aufrechterhalten bleibt». Am Ende drohe bis auf wenige Funktionsstellen die «Einheitsbesoldung».

Als Beleg zitierte die Opposition aus Akten. In einer E-Mail aus dem Finanzministerium heißt es demnach: «Hallo Herr (…), nach meiner Info soll weiterhin daran festgehalten werden, mit weniger Beförderungen auf A14 (an Gymnasien) eine tlw. Gegenfinanzierung für Beförderungen an Gesamtschulen zu erbringen. Dafür sollten rechtzeitig die Weichen gestellt werden, um spürbare Ergebnisse zu erzielen. Nach dem Verständnis des Finanzministeriums sollte die Umsetzung schrittweise in den nächsten Haushalten über eine Anpassung des Stellenplans erfolgen.»

Bildungs-Staatssekretär Dirk Loßack schrieb Ende November 2013 an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): «Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Torsten, entsprechend der Anforderungen des CdS (Chef der Staatskanzlei – Anmerkung der Redaktion) sende ich Dir eine Übersicht über die Lehrkräftebesoldung über alle Bundesländer und vier Modellrechnungen zur Veränderung der Lehrkräftebesoldung in SH. Da hier enorme Auswirkungen – fiskalisch und politisch – zu erwarten sind, würde ich mich freuen, wenn wir hierüber vor der StB (Staatssekretärs-Besprechung – Anmerkung der Redaktion) am Montag noch einmal kurz ins Gespräch kommen könnten. Wara (Bildungsministerin Waltraud Wende – Anmerkung der Redaktion) und ich stehen Dir dafür gerne zur Verfügung.»

Der FDP-Hochschulpolitiker Christopher Vogt bezeichnete mögliche Herabstufungen als Zumutung für die Betroffenen. Der Piraten-Hochschulpolitiker Uli König betonte, «dies passt wieder in das Bild, nachdem die Regierung Tatsachen mit dem Lehrerbildungsgesetz schafft, ohne die zwingend abzuleitenden Schlussfolgerungen politisch abzubilden und in diesem Fall auch auszufinanzieren».

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dagegen bezeichnete eine denkbare einheitliche Besoldung aller Lehrer mindestens nach der Besoldungsgruppe A13 als großen Schritt. (dpa)

zum Bericht: “Die Schüler brauchen Profis” – Lehrerverbände gegen Reform der Lehrerausbildung

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