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Fall Wende: Opposition wirft Albig Diffamierung vor

Zum aktuellen Beitrag: Albig vergleicht Wende mit Wulff – Bildungsministerin übersteht Entlassungsantrag

KIEL. Die Fronten im Streit um Bildungsministerin Waltraud Wende verhärten sich zusehends. Angesichts zweier getrennter Anträge der Opposition und den Verlautbarungen der Regierungsparteien ist ein Rücktritt aber eher unwahrscheinlich.

Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert am Donnerstag bei einer Sondersitzung über den Fall Wende. Anlass sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und die Kritik von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Verhalten der Opposition. CDU und FDP haben die Sondersitzung in Kiel beantragt, sie fordern die Entlassung von Ministerin Wende und eine Missbilligung von Albig. CDU und FDP werfen Albig unflätige Äußerungen vor, außerdem habe er im Parlament im Fall Wende gelogen.

Gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Schon öfter gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Die Fraktion der Piratenpartei bringt ebenfalls einen Antrag ein – sprachlich etwas milder formuliert, aber ebenfalls mit einer Rücktrittsforderung an Wende. Die Überwindung der politischen Lähmung im Norden sei mit Wende als Ministerin «unmöglich geworden», sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Die aktuelle Situation sei «Nährboden für noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit», heißt es in dem Antrag. Zugleich kritisierten die Piraten das «kompromisslose Durchregieren» von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), gestützt auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Dies sei gescheitert.

CDU und FDP werfen Albig eine Diffamierung der Oppositionsfraktionen vor, deren verfassungsrechtliche Aufgabe es sei, die Regierung zu kontrollieren. Albig habe die Opposition bezeichnet als «Menschen, die glauben, mit Schmutz zu werfen sei das eigentliche Ziel von Politik» oder es seien «welche (…), die gar nicht klein genug sein können, als dass sie versuchen, aus ihrer Kleinheit mit Schmutz zu werfen». Albig habe die Kritik der Opposition auch als «Geschrei und Gekläff» abqualifiziert.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Wende wegen des Anfangsverdachts der Bestechung, Bestechlichkeit und des Betruges. Hintergrund ist die umstrittene Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg. Nach Bekanntwerden der Option im April hatte Wende auf diese Möglichkeit verzichtet.

Gelogen hat Albig nach Meinung von CDU und FDP in seiner Rede am 14. Mai mit der Behauptung, Wende habe an dem entsprechenden Beschluss des Präsidiums der Universität Flensburg «nicht mitgewirkt». Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist dies «mittlerweile widerlegt».

Am 25. August ließ die Staatsanwaltschaft private und dienstliche Räume Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin durchsuchen. Auch das Bildungsministerium und die Staatskanzlei waren betroffen. Ermittelt wird auch gegen den Kanzler der Universität Flensburg, Frank Kupfer. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht, ob Kupfer sich im Senat für die Rückkehroption Wende als Professorin stark gemacht hat und Wende dafür im Gegenzug seine Wiederwahl als Kanzler vorschlug.

Die Regierung von SPD, Grünen und SSW steht weiterhin zu Wende. Albig hat angekündigt, auch im Falle einer Anklage und eines Prozesses an Wende festhalten zu wollen. Wende und Albig haben die Überzeugung geäußert, die Ermittlungen würden am Ende nichts Strafbares ergeben und eingestellt.

Die getrennten Anträge von Union/FDP und Piraten haben rechnerisch keine Chance auf eine Mehrheit. Mit Spannung wird aber erwartet, ob die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW geschlossen gegen die Anträge stimmen. Im Parlament haben SPD, Grüne und SSW lediglich eine Stimme mehr als die drei Oppositionsfraktionen.v (dpa)

zum Bericht: Koalition in Kiel schwört eigene Leute auf Unterstützung für Wende ein

Ein Kommentar

  1. Die Regierungskoalition hat den Antrag der Opposition wie erwartet abgelehnt (eine Stimme Mehrheit) abgelehnt. Das unwürdige Gezerre in der Schulpolitik kann also munter weitergehen und Frau Wende kann weiterwurschteln.

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