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Nötiger denn je: Wie Lehrer ihren Schülern Demokratie vermitteln – Beispiele aus der Praxis

DÜSSELDORF. Selten hat ein Beitrag auf News4teachers eine so rege Diskussion ausgelöst wie der Kommentar: „Was wir jetzt brauchen: Eine Bildungs-Offensive gegen die Hass-Kultur!“ von n4t-Herausgeber Andrej Priboschek. Mehr als 100 Leserzuschriften sind dazu bereits eingegangen. Wie könnte eine solche Bildungs-Offensive denn aussehen, fragen Leser. News4teachers-Autorin Anna Hückelheim hat sich in Schulen umgeschaut, die ihren Schülern bereits heute die Bedeutung und Funktionsweise der Demokratie mit besonderen Initiativen näherbringen – durch neue Formen der Mitbestimmung. Modelle, die unserer Meinung nach Schule machen sollten. In Zeiten, in denen Menschen angesichts der Aufnahme von Flüchtlingen unsere Demokratie zunehmend infrage stellen.

Herzstück der deutschen Demokratie: der Bundestag. (Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)

Herzstück der deutschen Demokratie: der Bundestag. (Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)

Demokratie-Erziehung – ein ziemlich sperriger Begriff für ein doch sehr präzises Ziel: Schüler sollen wissen, was es heißt, Teil einer demokratischen Gesellschaft zu sein. Sie sollen beispielsweise lernen, Verantwortung zu übernehmen und ihre Meinung zu äußern, sowie ihre Rechte und die demokratischen Prozesse kennen lernen. Die deutlich schwierigere Frage ist: Wie schaffen Lehrer das? – Die Antwort in einigen Fällen: Schüler eigene Erfahrungen sammeln lassen.

Freitagmittag, sechste Stunde an der Schillerschule im nordrhein-westfälischen Herne: Zwölf Grundschüler sitzen zusammen mit ihrer Lehrerin im Kreis, das bestimmende Thema der Runde ist schon wieder die Schaukel. Nach den Ferien gab es erneut Unstimmigkeiten, wer sie wann benutzen darf. Was zunächst wie ein Einzelfall anmutet, entpuppt sich schnell als größeres Problem. Viele der Kinder berichten von ähnlichen Fällen – damit ist es ihre Aufgabe, die des Schülerparlaments, eine Lösung zu finden.

Das Gremium ist seit dem Schuljahr 2008/2009 „im Rahmen der demokratischen Erziehung“, wie es im Konzept des Parlaments heißt, fest an der Herner Grundschule verankert. Zu den Mitgliedern gehören jeweils zwei gewählte Schülervertreter aller Klassen, wobei die Erstklässler ihre Parlamentsarbeit erst im zweiten Halbjahr nach der Eingewöhnungszeit beginnen. Unterstützung erhalten sie von einer Verbindungslehrerin. Gemeinsam treffen sie sich jeden Freitag in der sechsten Stunde. Ziel des Schülerparlaments ist es laut Konzept, die Kinder aktiv in die Gestaltung schulischer Themen einzubeziehen. Dazu gehört nicht nur, dass Probleme angesprochen, sondern nach Möglichkeit auch gelöst werden.

Im Fall der Schaukel beantragt Sophia aus der vierten Klasse, die Schaukelregeln für die Zukunft an einem der Pfosten aufzuhängen, damit die Schüler im Streitfall nachschauen können, wer im Recht ist. Doch nicht alle Parlamentarier sind überzeugt, dass die Idee so einfach umzusetzen ist. Ebrar und Leander befürchten, dass der Zettel abgerissen werden könnte. Eine kleine Diskussion entsteht. Doch als sie sich beginnt, im Kreis zu drehen, versucht Verbindungslehrerin Marina Corzillius, zu vermitteln: „Ich werde abklären, ob wir sie anpinnen dürfen. Bis dahin können wir sie ja noch einmal ins Protokoll der Sitzung schreiben, um alle Schüler an die Regeln zu erinnern.“ Die Gruppe ist mit dem Vorschlag einverstanden und Marina Corzillius wendet sich an Simen. Der Viertklässler leitet heute zusammen mit Ebrar die Sitzung. Als Vorsitzende moderieren sie die Inhalte, koordinieren die Wortmeldungen und entscheiden, ob ein Ergebnis ins Protokoll aufgenommen werden soll und der Antrag damit erledigt ist. „Machen wir so“, beschließt Simen und es geht weiter.

In die Sitzungen dürfen alle beteiligten Parlamentskinder Themen einbringen. Dabei gibt es nur eine Vorgabe: Sie müssen die gesamte Schulgemeinde betreffen, wie beispielsweise die Kritik an den zu großen Essensportionen in der Nachmittagsbetreuung. „Die Schüler fanden es nicht gut, dass so viel weggeworfen wurde, vor allem, wenn sie etwas nicht mochten“, erinnert sich Marina Corzillius an den Fall aus dem Jahr 2010. Mit einem Vertreter aus dem Team des Offenen Ganztags besprachen sie die Situation. Gemeinsam einigten sie sich schließlich darauf, dass die Kinder zwar alles probieren müssen, aber kleinere Portionen bekommen. „Es entwickelt sich wirklich viel hier durch das Schülerparlament.“ Das merken auch die Schüler: „Ich finde es gut, dass wir hier alle Themen aus der Schule ansprechen können und auch für die großen Zeit haben“, sagt Simen. Zweitklässler Jarik gefällt an der Parlamentsarbeit besonders, „dass wir mitbekommen, was in den anderen Klassen passiert“.

Ähnliche Erfahrungen wie die Schillerschule Herne machen auch andere Einrichtungen mit Projekten zur Mitbestimmung von Schülern, darunter auch die Laborschule Bielefeld, die staatliche Versuchsschule des Landes Nordrhein-Westfalen. „Grundlage unserer Arbeit ist die Idee der Schule als Gesellschaft im Kleinen“, erklärt Lehrerin Nicole Freke von der Wissenschaftlichen Einrichtung Laborschule. Neben Mitbestimmungsmöglichkeiten im kleineren Rahmen während des Unterrichts und der Arbeit in der Schülervertretung ab der sechsten Klasse gibt es für die Schüler jeden Montagmorgen eine Betreuungsstunde. In der sollen sie innerhalb ihrer Lerngruppe erste Demokratie-Erfahrungen sammeln. „Während dieser Stunde können die Kinder Themen auf den Tisch bringen, die sie beschäftigen.“ Im Mittelpunkt stünden zum Beispiel immer mal wieder Konflikte und die Frage, wie sie geschlichtet werden können. „Die Kinder nehmen das sehr ernst und finden auch sehr selbstständig zu Lösungen.“ Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, solche Angelegenheiten auch in den Versammlungen zu besprechen, die zu Beginn jeder Unterrichtseinheit stattfinden.

Die Schüler der Stufe 2 – Lerngruppen aus Dritt-, Viert- und Fünftklässler – können außerdem über ihre gewählten Vertreter in ihrem Stufenparlament übergeordnete Angelegenheiten selber regeln. „Vor längerer Zeit haben sich die Kinder in einer Parlamentssitzung etwa dafür eingesetzt, einen Veggie-Day in der Mensa einzuführen.“ Mithilfe der Vertrauenslehrer gelangte ihr Vorschlag in die Lehrerkonferenz und von da aus in die Schulkonferenz, wo die Idee auf Zustimmung stieß und angenommen wurde. Schon seit eineinhalb Jahren gebe es nun einen fleischlosen Tag in der Mensa der Laborschule. „Von den Betreuungslehrern (Klassenlehrern, Anm. d. Red.) weiß ich, dass die Kinder das total super finden und ein Stück weit auch stolz sind, dass sie ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche durchsetzen können.“

Aufgrund der erfolgreichen Parlamentsarbeit in der Stufe 2 entwickelt die Laborschule im Rahmen eines Forschungsprojekts auch für die Stufe 1 ein übergeordnetes Gremium. Dadurch sollen auch die Vorschüler sowie Erst- und Zweitklässler die Chance erhalten, eigenständig ihre Anliegen zu besprechen. „Bislang haben sich vor allem die Erwachsenen darum gekümmert. Irgendwann ist uns dann aber aufgefallen, dass die Kinder viele Dinge eigentlich besser selber klären könnten.“ Zu diesem Zweck hat das Kollegium der Laborschule gemeinsam mit der Wissenschaftlichen Einrichtung und dem Kieler Institut für Partizipation und Bildung eine Verfassung ausgearbeitet, die den jüngeren Schülern transparent machen soll, in welchen Bereichen sie mitbestimmen dürfen. „Es ist wichtig, dass sie wissen, was das Gremium ihnen bringt.“ Deshalb haben Freke und ihre Kollegen die Idee, nachträglich auch eine Verfassung für das Stufe 2-Parlament konzipieren.

Ebenfalls an mehreren Stellen können die Schüler der Evangelischen Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck demokratische Prozesse unmittelbar erleben. Seit dem Schuljahr 2013/2014 existiert neben der Schülervertretung (SV) ein Ausschuss auf Jahrgangsstufenebene. „Wir wollten die Mitbestimmungsmöglichkeiten dezentraler organisieren, quasi eine kommunale Ebene schaffen, sodass mehr Schüler direkt an Prozessen beteiligt sein können, die sie unbedingt betreffen“, sagt Schulleiter Volker Franken. Der Auslöser für diese Entscheidung sei das Ausmaß der SV gewesen. Bei 1200 Schülern seien sehr viele an der SV-Arbeit beteiligt. Dadurch würden vor allem die Stimmen der jüngeren und noch schüchternen Schüler untergehen. In den Jahrgangsstufenparlamenten hätten die jeweiligen Klassensprecher sowie ihre Stellvertreter eine zusätzliche Möglichkeit, die Ansichten ihrer Mitschüler zu vertreten. Rat und Hilfe bietet dabei der Teamsprecher der jeweiligen Jahrgangstufe, ein Lehrer, der die Kinder beziehungsweise Jugendlichen bei ihren Vorhaben unterstützt.

Wie an der Schillerschule in Herne leitet ein Schüler die Parlamentssitzung, ein anderer ist für das Protokoll verantwortlich. Alle Beteiligten können zu Beginn ihre Anträge einbringen. Jedes Jahrgangsstufenparlament berät unter anderem über seinen Jahrgangsetat, den die Schule aus ihrem Haushalt zur Verfügung stellt und der jeweils 200 Euro beträgt. Wofür sie ihn einsetzen wollen, dürfen die Schüler selber entscheiden. Ideen gibt es reichlich: „Im letzten Schuljahr wollten einige Sechstklässler mit dem Geld Stühle für die Klassengärten anschaffen, andere lieber Pflanzen und wieder andere Weihnachtsschmuck oder einen zweiten Wasserständer für die Mensa“, erinnert sich Kerstin Rustemeier, Teamsprecherin der Jahrgangsstufe 7. Sind die Unstimmigkeiten zu groß, gehen die Vorschläge, für die sich die meisten Parlamentarier begeistern können, bis zur nächsten Sitzung zurück in die Klassen zur erneuten Beratung. „Das ist ein Prozess, der eher ein Kalenderjahr dauert als ein Schuljahr“, so Schulleiter Franken. Daher stehe die Entscheidung über die Etatnutzung der vergangenen Jahrgangsstufe 6 auch noch aus. „Wir versuchen, Ergebnisse zu erzielen, die möglichst einstimmig sind, aber besonders in Bezug auf den Etat können wir meistens nicht allen gerecht werden“, sagt Corinna Buschkühl, Teamsprecherin der Jahrgangsstufe 9. „Aber auch das gehört eben zum Prozess des demokratischen Lernens“, betont Franken. Über das Parlament können die Schüler auf Jahrgangsebene zudem neue Regeln aufstellen oder die bestehenden überarbeiten. Es habe schon Abstimmungen gegeben, wer die Klassengärten in den Pausen benutzen darf und ob Schüler dort auch Fußball spielen dürfen.

Ob in Herne, Bielefeld oder Gelsenkirchen – jede Schule hat ihr eigenes Konzept und doch verfolgen sie alle das gleiche Ziel: Schülern ein Verständnis von Demokratie zu vermitteln. Darüber hinaus teilen die Ansätze vor allem eine Gemeinsamkeit: Sie bedeuten Mehrarbeit für die Lehrer, die von den verantwortlichen Lehrkräften jedoch nicht als solche empfunden wird. „Natürlich ist das eine zeitliche Investition, die habe ich als Lehrerin aber an vielen Stellen und vor allem lohnt es sich“, sagt etwa Corinna Buschkühl. „Es macht Sinn, vor allem für die jüngeren Schüler, Strukturen außerhalb der SV zu schaffen, in der sie doch eher untergehen, weil sie sich nicht trauen, ihre Meinung zu sagen.“ Daher sei es gut, ihnen über das Jahrgangsstufenparlament einen Raum zu bieten, indem sie ihre Bedürfnisse formulieren könnten.

An der Laborschule Bielefeld erhalten Lehrkräfte für den zusätzlichen Einsatz nach Möglichkeit Entlastungsstunden oder zum Beispiel eine Pausenaufsicht weniger, so Nicole Freke. Doch unabhängig davon vertritt auch sie die Meinung, dass sich die Mehrarbeit lohnt: „Es macht das Leben insgesamt leichter, die Kinder mitbestimmen zu lassen. Sie fühlen sich ernst genommen, sind zufriedener, stehen auch für die Schule ein und kommen dann auch gerne hierhin.“ Die Verantwortung, die die Schüler für ihre Schule übernähmen, fördere ihr Engagement im Schulalltag. „Ihr Einsatz zeigt auch, dass Kinder und Jugendliche nicht von sich aus politisch desinteressiert sind.“ Dieser Auffassung ist auch Verbindungslehrerin Marina Corzillius von der Herner Schillerschule: „Das Interesse an Politik und Mitbestimmung ist in der Grundschule noch absolut da.“ Das werde auch dadurch deutlich, dass häufig beide Klassenvertreter zur Sitzung kämen, obwohl nur einer teilnehmen müsste. Ähnlich ihrer Kollegin aus Bielefeld habe sie die Erfahrung gemacht, dass es die Arbeit erleichtere, die Kinder bei der Gestaltung der Schule miteinzubeziehen. „Es gibt vieles, das die Schüler untereinander regeln können, wie das Schaukel-Problem, ohne dass das Kollegium aktiv werden muss. Wir haben alle was davon.“ Dieser Ansicht sind auch die Schülerparlamentarier. Ihnen ist es wichtig, dass sie Anliegen der Schüler mithilfe des Parlaments ansprechen und klären können. „Wir können gucken, dass es hier wirklich gut bleibt an der Schule“, sagt etwa Zweitklässler Lucas. Viertklässlerin Sophia ist seit der ersten Klasse Mitglied im Parlament und überzeugt: „Es bringt was, was wir machen. Wir haben schon einige Probleme gelöst.“ Anna Hückelheim

Der Beitrag ist vor einem Jahr in der Lehrerzeitschrift Forum Schule erschienen.

Zum Kommentar: Was wir jetzt brauchen: Eine Bildungs-Offensive gegen die Hass-Kultur!

20 Kommentare

  1. Das Hauptproblem ist in meinen Augen, dass die (demokratisch gewählten) Politiker für einen Großteil der Bevölkerung zumindest gefühlt an ihnen vorbei regiert und sich hauptsächlich nach Lobbyinteressen oder den Superreichen richtet. Ferner ändert sich durch die Wahl für die meisten Menschen überhaupt nichts. Ihr Leben wird weder besser noch schlechter unabhängig davon, ob die SPD oder die CDU den Kanzler stellt. Diese Politikerverdrossenheit gehört abgestellt. Wie das von schulischer Seite aus gehen soll, ist mir aber ein Rätsel.

    • Ich sehe das ähnlich wie Sie. Ein großes Problem für die Wähler ist die immer geringer werdende Unterscheidbarkeit der im Bundestag vertretenen Parteien. Hier herrscht derselbe Hang zum Mainstream wie überall. Es ist fast egal, wo die Leute ihr Kreuz machen.
      Und Sie haben Recht, es herrscht der Eindruck, die Politiker machten ja doch, was sie wollen, so als hätten sie den Bezug zu ihrem Souverän, dem Volk, verloren. Warum sich also noch politisch interessieren und als reines Stimmvieh gebrauchen lassen?
      Der immer lauter werdende Ruf nach Volksentscheidungen spricht eine deutliche Sprache.

      • Aktuelles Beispiel ist die Flüchtlingspolitik. Wenn es stimmt, was Herr Gauweiler (CSU) bei M. Illner behauptete, handelt es sich dabei um eine ungesetzliche Politik, weil das Parlament dazu bisher nicht befragt wurde.
        In der Länderkammer (Bundesrat) wurde aber über die im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zum Asylgesetz diskutiert und abgestimmt.

        • Wenn ich nicht irre, ist Herr Gauweiler Jurist und kennt sich bestimmt aus in Verfassungsfragen. Nicht nur von ihm ist zu hören, dass die Flüchtlingspolitik ungesetzlich ist, auch nach EU-Recht (Dublin 2).

  2. Na ja, Gauweiler mag Jurist sein (wie viele unserer Politiker übrigens) – deshalb muss er noch lange nicht immer recht haben. Vielleicht sind es aber auch Generalisierungen wie „die Politiker“, XXX, die angeblich nur die Interessen von Superreichen und Lobbygruppen bedienen, die das Problem ausmachen. Es ist geradezu irrsinnig, in welchem Wohlstand, mit welchem Lebensstandard und mit wieviel Freiheit dieses Land hier lebt (historisch beispiellos) – und wie sehr ebenjene Politiker beschimpft werden, die dafür (mit) verantwortlich sind. Wer Unterschiede in der Politik vermisst, muss sich auch mal die Mühe machen, in die Details zu schauen. Verantwortliche (!) Politik ist eben kein Geschäft, das sich mal eben mit einfachen Lösungen schwarz/weiß machen ließe. Sie wollen eine andere Flüchtlingspolitik? Dann erklären Sie doch mal, wie die praktisch aussehen könnte, wenn Hunderttausende vor der Tür stehen und 3000 Kilometer offene Grenze zu sichern sind.

    Hier wird immer so getan, als gäbe es den Schalter, den Frau Merkel nur mal eben umlegen müsste. Den gibt es aber nicht. Ungesetzliche Flüchtlingspolitik? Das, was einige EU-Staaten veranstalten, steht geltenden Abkommen entgegen. Hier hätte Deutschland dann die Möglichkeit, sich wie Ungarn einzuzäunen und die Grenzen mit Militär zu bewachen. Nur: Unser aller Wohlstand baut auf einem freien Grenzverkehr. Wir sind eine Exportnation. Wenn die Grenzen dicht sind, können wir unsere Güter nicht mehr exportieren – unsere Wirtschaft würde zusammenbrechen. Ist das also eine sinnvolle Alternative? Wohl kaum. Wie siehts aus mit den vorgeschlagenen Transitzonen – dabei gilt m Prinzip das gleiche: Wenn die Grenzen drumherum weitgehend offen sind, werden die eben umgangen. Es gibt hier halt keine einfachen Lösungen.

    • Nachtrag – um auf den Beitrag eben auch noch einzugehen: Eben weil Politik kein so einfaches Geschäft ist, ist es wichtig, dass Schüler die Mechanismen und die Entscheidungsfindung im Abwägen von Für und Wider kennenlernen. Sehr gut, was die Schulen in dem Artikel hier leisten.

    • Ich möchte auf die heutige Gesprächsrunde bei M. Illner hinweisen (ZDF, 22.15 h):

      „Terror, Krieg, Flucht – welche Verantwortung hat der Westen?“

      Die meisten Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einem Totalversagen der westlichen Politik.
      Politik hat auch die Aufgabe, vorausschauend zu denken und zu handeln. Davon kann nun in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht die Rede sein. Das betrifft leider auch die Bundeskanzlerin und die Regierung. Die jetzige Lage ist in großen Teilen selbst verschuldet.

      Bsp. 1: Wo waren die mahnenden Stimmen aus den Reihen der Bundesregierung oder wo war die
      Kanzlerin, als sich die Lage in den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei immer
      mehr zuspitzte?
      Hier hätte Deutschland mit gutem Bsp. vorangehen können, und Milliarden humanitäre Hilfe leisten
      sollen.

      Bsp. 2: Dann wäre es evtl. nicht zu diesem Flüchtlingsexodus nach Italien oder Griechenland gekommen.
      Wo war die Bundesregierung und wo war die Bundeskanzlerin, als es darum ging, den beiden
      Ländern massiv zu helfen?

      Deutschland sah wie das „Kaninchen auf die Schlange“ und war offenbar wie gelähmt.
      Das sind nur zwei Bsp. aus der jüngsten Vergangenheit.

      Wir können uns gerne auch über die weiteren fatalen politischen Fehler des Westens und vor allem der Amerikaner „unterhalten“, die letztlich für die Destabilisierung der Region verantwortlich sind.

      Richtig, den Sch muss vermittelt werden, dass „Politik“ kein „einfaches Geschäft“ ist und vor Entscheidungen oft lange gerungen wird.
      Offen angesprochen werden muss aber auch eklatantes Politkerversagen. Das aktuelle Flüchtlingsthema drängt sich dabei regelrecht auf.

  3. @mehrnachdenken
    Dass die Flüchtlingsströme vor allem auf Wunschdenken und -handeln des Westens beruhen, insbesondere der USA und der Nato, bezweifeln nur noch wenige. Am Sturz despotischer Regime beteiligt zu sein, um überall auf der Welt mit Waffengewalt demokratische Verhältnisse zu schaffen, ist Illusion mit hohem Blutzoll und Flüchtlingsströmen.
    Ich sehe mir übrigens gern Videos mit dem Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser aus der Schweiz an. Meinem Wissen nach ist er Dozent an den Universitäten Basel und St. Gallen. Er wird gern als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Das ist auch so eine Bezeichnung, um unglaubwürdig zu machen.
    Vielleicht schauen Sie sich mal etwas von oder mit ihm an, z.B. was er zum Ukraine-Konflikt sagt. Ihre Meinung würde mich interessieren.

    • „Am Sturz despotischer Regime beteiligt zu sein, um überall auf der Welt mit Waffengewalt demokratische Verhältnisse zu schaffen, ist Illusion mit hohem Blutzoll und Flüchtlingsströmen.“

      Das ist m.E. sowieso der entscheidende politische Denkfehler in den westlichen Demokratien. Besonders deutlich wird das an der fast schon „besoffenen Freude“ über den „arabischen Frühling“, der in Libyen sogar noch mit massiven Luftschlägen unterstützt und beschleunigt wurden. Wie im Irak hatten die USA auch in diesem Fall offenbar keinen Plan für die Zeit nach Gaddafi.
      Die katastrophale Lage in Syrien beruht ebenfalls auf der falschen Einschätzung der USA, dass sich Assad nicht lange halten werde.

      An anderer Stelle schrieb ich schon mal, dass es gerade in den USA „Denkfabriken“ mit hochbezahlten Experten gibt, die die Weltlage permanent akribisch beobachten und dem Präsidenten Handlungsoptionen unterbreiten.
      Entweder stimmen die Vorschläge nicht oder der Präsident entscheidet sich für die falschen.

      Danke für Ihren Hinweis zu Dr. Ganser.

  4. Hinterher ist man immer schlauer. Was wäre denn hier los gewesen, wenn die Kanzlerin „vorausschauend“ Milliarden in den Mittleren Osten gepumpt hätte? Hätten dann die Leute, die jetzt das Abendland vor Flüchtlingen retten wollen, fröhlich genickt? Doch wohl kaum. Die Welt ist voll von Problemen (Schuldenkrise, Kriege in der Ukarine, im Mittleren Osten, in Afrika, Klimawandel, Hunger, Seuchen) und nicht alle lassen sich von der deutschen Politik mal eben vorab lösen. Wer meint, es besser machen zu können als unsere Politiker, kann sich ja selbst mal in einer Partei engagieren. Nur meckern hilft niemandem.

    • Nicht meckern, sondern die Dinge klar beim Namen nennen!!

      Vor ihrer Spontanentscheidung, die Flüchtlinge bei uns mit offenen Armen zu empfangen, hat sich meines Wissens nach Frau Merkel lediglich mit dem österreichischen Bundeskanzler abgestimmt. Einsam setzte sie sich über geltende EU – Regeln hinweg. Da hätte sie auch vorher schon entsprechend handeln können.
      Ich bin mir sicher, dass die Bürger eine Politik, die „vor Ort“ hilft, auch verstanden hätten. Sie werden ja nun auch nicht gefragt, ob sie mit der Linie der Kanzlerin einverstanden sind.

  5. Über welche EU-Regeln hat sich Merkel denn einsam hinweggesetzt? Bis dato galt die Dublin-Verordnung, nach der Geflüchtete nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie nachweislich erstmals europäischen Boden betraten, und sie nach Weiterreise in andere EU-Mitgliedsstaaten auf Grundlage der Verordnung wieder in dieses Land abgeschoben werden dürften. Hätte sie sich daran gehalten, hätte das bedeutet: Grenzen dicht und alle Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Aber was dann?

    Merkel hat aus der Not heraus den Druck aus dem Kessel nehmen müssen, weil es sonst zu einer Katastrophe gekommen wäre. Und dafür zolle ich ihr meinen Respekt.

    • Dass die Dublin-Regelung nicht funktioniert, ist wohl schon lange sichtbar, aber sie ist – formal gesehen – wohl immer noch geltendes Recht, auch wenn sich nur Orban daran hält. Es war für etliche Jahre sehr bequem für die weiter nördlichen europäischen Länder und machte es „unnötig“, sich wirklich in den jeweiligen Ländern für die Vertriebenen einzusetzen. Noch letztes Jahr brachte eine Welle der Empörung die Idee zu Fall, den bedrängten syrischen Christen und Jesiden Zuflucht in Deutschland zu geben. Jetzt kommen sie alle, einfach weil sie kommen können. Menschen verhalten sich rational. Sie gehen dahin, wo sie es am besten haben.

      • Der Rechtsbruch des Dublin-Abkommens erfolgte aber in Griechenland, da hier an der Außengrenze die Menschen nicht registriert worden sind. Da der rest des Schengen-Raumes von Griechenland auf dem Landweg nur über nicht Schengen-Staaten führt liegt die nächste Außengrenze dann bei den Ungarn.

        Da eine reihe von EU-Staaten ihren vertragsgemäßen Pflichten nicht nachgekommen sind, ist m. E. Frau Merkel als BK‘ kein Vorwurf zu machen, dass sie Dublin III für obsolet erklärt hat.

      • Meine Rede!
        Warum soll aber planlose EU – Politik plötzlich in geordneten Bahnen verlaufen? Planlos geht’s ja munter weiter.

        Die Idee, Menschen in dem EU – Land zu registrieren, in dem sie zuerst EU – Boden betreten, kann nur bei recht überschaubaren Zahlen klappen. Das hätte den EU – Staaten von Anfang klar sein müssen.
        Italien und Griechenland wurden von den EU – „Schwester und Brüdern“ – und leider auch von Deutschland schmählich im Stich gelassen.

        Einige Staaten vereinbarten, dass – ich glaube 160 000 Flüchtlinge – aiuf andere Staaten verteilt werden. Das war aber bereits vor einigen Wochen. Beschämend wenig Flüchtlinge haben bisher von der Vereinbarung profitiert.
        Da wird fast pausenlos konferiert und ab und zu sogar etwas beschlossen. Wer hält sich aber an die Beschlüsse?
        Mich erinnert die EU der 28 Staaten an eine richtige Chaos – Truppe, in der fast jeder Staat erstmal an seine eigenen egoistischen Interessen denkt. Was sich momentan an der österreichisch – deutschen Grenze abspielt, ist ein weiterer Beleg für meine Chaos – Theorie.

        Die EU scheint nur noch einigermaßen zu funktionieren, wenn es um sehr viel Geld geht. Nein, das stimmt auch nicht. Wer hat mit als erster Staat gegen die Schuldengrenze von drei Prozent verstoßen? Ja, richtig, es war Deutschland.
        Wenn es aber um Menschen geht, beruft sich jeder auf seine eigenen „Werte“. Die auch von der Kanzlerin immer wieder beschworene Werte – Gemeinschaft hat’s niemals gegeben.

        Vielleicht sollte sich die EU eine neue Charta geben, die der traurigen politischen Realität Rechnung trägt. Oder sie trennt sich von den Staaten, die zwar voller Freude die Milliarden – Subventionen mitnehmen, wenn es aber darum geht, auch etwas zurückzugeben, NEIN sagen. Mit dieser Einstellung würde auch eine Familie auseinander fliegen.

  6. Bei den sehr unterschiedlichen Ansichten über die Begriffe „Flüchtlinge“, „Flüchtlingspolitik“ und „Rechtslage“ fällt mir eine eigene Meinung schwer.
    Ich wäre gern Hellseher und würde gern auf die politische, gesellschaftliche und stimmungsmäßige Lage in Deutschland Mitte nächsten Jahres schauen, wenn die Einwanderung weitergeht wie bisher.

    • Die bekannte Soziologin Necla Kelek, die selbst muslimische Wurzeln hat, geht in einem Artikel der Frage nach: Wie wird sich unsere deutsche Gesellschaft ändern durch die Flüchtlinge?
      Hier der Schlussabsatz: „Die Deutschen werden versuchen, ihrem eigenen hohen Anspruch gerecht zu werden und alle Zuwanderer zu integrieren. Wenn es dann trotzdem zu Parallelgesellschaften kommt, wird ein Schuldiger gesucht werden. Man wird sagen, es habe an Geld gefehlt oder die Behörden hätten versagt. Keiner wird fragen: „Wollten die Einwanderer sich nicht integrieren? Waren die Konzepte falsch?“ Das wird die Gesellschaft spalten. Ich sehe das so, dass sich Deutschland gerade selbst übernimmt. Frau Merkel und ihre Freunde versuchen, die Probleme der ganzen Welt zu lösen. Daran wird Deutschland scheitern.“
      http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Flucht-Diese-Frauen-sind-rechtlich-nicht-geschuetzt;art9517,8980114

      • Nun, Frau Kelek ist nicht unumstritten. Deshalb vermute ich mal, dass sie kaum gehört wird.

        Frau Kelek: „Wir haben jetzt vier Millionen Muslime in Deutschland, etwa zwei Millionen davon leben nach ihren eigenen Gesetzen und Traditionen mehr oder weniger in Parallelgesellschaften, also ohne wirklichen Kontakt zur deutschen Gesellschaft. Um zu verhindern, dass die Parallelgesellschaften mit den neuen Zuwanderern wachsen, bräuchten wir sehr viele Integrationsbeauftragte und sehr gute Lehrer, die die Strukturen in den Herkunftsländern kennen und auch geschlechterdifferenziert unterrichten könnten. Das haben wir nicht.“

        Frau Merkel würde Frau Kelek wohl entgegnen: „Wir dürfen die Fehler der 60er Jahre nicht wiederholen.“
        Wie soll das aber bei endlichem Personal (Integrationsbeauftragte, gute Lehrer usw.) und anhaltendem Flüchtlingsstrom funktionieren?

        Frau Kelek skizziert, Intergration könne vielleicht gelingen, wenn …

        – Integrationskurse verpflichtend seien,
        – Mädchen Ausbildungen ermöglich würden,
        – wenn dt. Fam. für muslimische Fam. Patenschaften übernähmen.

        Angesichts der Flüchtlingsmassen bin ich sehr gespannt, wie dieses Gesellschaftsexperiment am Ende ausgeht.

  7. @ mehrnachdenken

    Ich finde es spannend, das der Blick immer nur in eine Richtung geht. Die Migranten, die Muslime, die Anderen müssen sich bis zur Selbstaufgabe anpassen. Keine Rede ist von der verweigerten Integration durch die Bundesrepublik, die in den vergangenen Dekaden ein Ankommen in diesem Land für so viele so schwierig gemacht hat.

    Wenn vom Vermeiden von Fehlern der 60er Jahre die Rede ist, sollte Deutschland mal einen Blick z. B. nach Canada werden, wo in Bezug auf Migration sowohl in Gesellschaft als auch Schule ganz andere Wege gegangen werden. Und das funktioniert sehr gut.

    http://www.bpb.de/apuz/31674/einwanderungsland-kanada-ein-vorbild-fuer-deutschland?p=all

    Aber anstatt von erfolgreichen Modellen zu lernen und auf die wissenschaftliche Expertise der Migrationsforschung zu vertrauen, die sich ja genau damit beschäftigen, habe ich die Sorge, dass sich der deutsche Diskurs nur auf Anpassung, Anpassung, bedingungslose Anpassung der Migranten verengt, anstatt auch die exkludierenden Strukturen in Deutschland in den Blick zu nehmen.

    Und nein, mit Anpassung der Strukturen meine ich nicht die Akzeptanz von Zwangsheirat, Scharia und Salafismus, die nach den unsäglichen 00er Jahren meines Erachtens die Diskussion und das Bild der Migration in D dominieren, obwohl sie eher ein marginales Phänomen darstellen.

    http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Sarrazins_Thesen_Dossier.pdf

  8. Damit es nicht untergeht: ein sehr guter Artikel zum kanadischen Schulsystem und wie dort mit der Vielfalt der Schüler umgegangen wird.

    http://www.zeit.de/2008/35/B-Toronto

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