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Bildungspolitik: grün-schwarze Einigung in Baden-Württemberg

STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich bei seiner Regierungserklärung optimistisch, mithilfe der neuen Regierungskoalition zwischen den Grünen und den Christdemokraten den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ländle stärken zu können und verkündete – nach Jahren kontroverser Strukturdebatten – eine Einigung im Bereich der Bildungspolitik.

Nach Ansicht Winfried Kretschmanns stehen Grüne und CDU für die gesellschaftliche Mitte Baden-Württembergs. «Wir sind also im besten Sinne eine bürgerliche Koalition», sagte Kretschmann in seiner Regierungserklärung im Landtag. Damit sei die Voraussetzung gut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Als Arbeitsschwerpunkte der Koalition nannte er Digitalisierung, nachhaltige Finanzpolitik, ein gerechtes Bildungssystem, innere Sicherheit und Integration.

Wahlsieger: Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

An der Spitze der „bürgerlichen Koalition“: Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Er erinnerte an die Innovationsfreude eines Lothar Späth (CDU), der von 1978 bis 1991 Ministerpräsident war, an die Bodenständigkeit eines Erwin Teufel (CDU/1991 bis 2005) und an die grün-roten Reformen etwa in der Bildungspolitik. «Diese Fäden greifen wir auf, führen sie zusammen, entwickeln sie weiter und verbinden sie zu etwas Neuem.»

Nach den bildungspolitischen Reformen der Vorgängerregierung will die neue grün-schwarze Landesregierung den Fokus auf die pädagogische Qualität legen. «In den kommenden Jahren werden wir unsere Kitas, Schulen und Hochschulen mit ruhiger Hand gestalten», sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Einigung mit dem Koalitionspartner CDU sei zwar nicht unbedingt ein Schulkonsens, aber eine gute Verständigung nach Jahren kontroverser Strukturdebatten. Den Schülern, Eltern und Lehrern versprach er für die kommenden Jahre Verlässlichkeit und Planbarkeit. dpa

Titelbild: Broad Bean Media / flickr Broad Bean Media  (CC BY-SA 2.0)

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