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Wanka gegen Aufweichung des Kooperationsverbots

BERLIN. Als ein „Luftschloss“ bezeichnete Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die von der SPD ins Spiel gebrachte „nationale Bildungsallianz“. Am Ende heiße das nur, der Bund solle alles zahlen.

In der Debatte über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Schulpolitik hat Bildungsministerin Johanna Wanka die SPD-Forderung nach einer «nationalen Bildungsallianz» zurückgewiesen. Die CDU-Politikerin sagte dem Südwestrundfunk: «Wenn man genau hinschaut, heißt das nur: Der Bund soll alles zahlen.» Der Vorstoß sei «ein Luftschloss, weil man dazu das Grundgesetz ändern müsste». Dafür gebe es aber keine einheitliche Haltung der Länder.

Will keine zusätzlichen Kompetenzen in der Schulpolitik: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons Creative Commons (CC-by-sa-3.0)

Will keine zusätzlichen Kompetenzen in der Schulpolitik: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons Creative Commons (CC-by-sa-3.0)

Mit dem neuen Bund-Länder-Finanzpakt vom vorigen Freitag wird sich nach Wankas Angaben am Kooperationsverbot, das die Länderhoheit in der Schulpolitik sichern soll, nichts ändern. Dies sei «eine Missdeutung» der SPD. Sie selbst als Bundesministerin wolle auch gar keine Abschaffung des Kooperationsverbots: «Ich finde, dass es nicht notwendig ist, und strebe es auch nicht an, dass der Bund die Kompetenz hat für die Schulbildung.»

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Bildungsexperte Hubertus Heil hatte nach der Bund-Länder-Einigung über die Finanzbeziehungen gesagt, das Kooperationsverbot für Schulen sei Geschichte und der Weg nun frei für die von ihm geforderte «nationale Bildungsallianz». Der Bund könne künftig beispielsweise die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen unterstützen. (dpa)

• zum Bericht: Darf Wanka überhaupt fünf Milliarden Euro für Digitale Bildung ausgeben? Wenn ja: Warum nicht auch für marode Schulgebäude?

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